Presseschau Beitrag

Die dritte Hand

Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Bundeswirtschaftsministerium  <br/>Foto von Secret Pilgrim / Flickr
Bundeswirtschaftsministerium Foto von Secret Pilgrim / Flickr

Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.