das Dossier | Presseschau | Korruption und Aufbruch

Korruption und Aufbruch

Kosovo nach der Unabhängigkeit

von Caspar Bildner am 7. März 2010

PrištinaFoto von Anne_e

Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.

Verweise

	Kosovo 2.0 brand eins 1.1.2010 von Verena Ringler
	Leben im jüngsten Staat Europas Deutschlandfunk Europa heute 17.2.2010 von Gerwald Herter Audio mp3 4 min
	Die Autobahn der nationalen Korruption Le Monde diplomatique 8.5.2009 von Jean-Arnault Dérens, Laurent Geslin

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Rubrik	Staat [in: Macht]
Land	Kosovo [4] [in: Südosteuropa]
Medium	Le Monde diplomatique [45] Deutschlandfunk Europa heute [7] brand eins [3]

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Presseschau

Staat

Kamera aus

Berliner Verwaltungsgericht untersagt Polizei unbegründetes Filmen von Demonstrationen

von Christian Wyrembek | 27.7.2010

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Polizei übertreibt Überwachung

Polizei darf keine friedlichen Demos filmen

Ende einer Ära

Wer folgt auf Husni Mubarak?

von Martin Atzler | 20.7.2010

Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar.

Mubarak am Ende. Ägypten sucht seine Zukunft

The long wait

Ein Archipel der Clans

Die Wahlen auf den Philippinen und Hoffnung auf Wandel

von Joséphine Glenz | 9.7.2010

Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.

Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.

Im Schatten der Mutter

Politische Morde und Clanwirtschaft

Zeugen werden nächste Opfer

Presseschau

Macht

Schmutzige Tricks

Wie Untersuchungsausschüsse ins Leere laufen

von Joséphine Glenz | 29.7.2010

Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.

Farce statt Aufklärung. Das stumpfe Schwert der Opposition

Neofaschismus

Netze im Dunkeln

30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat bleiben Fragen offen

von Caspar Bildner | 28.7.2010

Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1980 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik – er ist jedoch derart vergessen, daß kaum ein Medium an den dreißigsten Jahrestag erinnert. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte.

Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters

»Das Wissen Köhlers wird für den Bau der Bombe nicht gereicht haben«

Die Oktoberfest-Bombe. München, 26. September 1980

Anschlag auf die Republik? Das Oktoberfestattentat 1980

Mit Dumdum aus der Schußlinie

Das Oktoberfest-Attentat

Kamera aus

Berliner Verwaltungsgericht untersagt Polizei unbegründetes Filmen von Demonstrationen

von Christian Wyrembek | 27.7.2010

Polizei übertreibt Überwachung

Polizei darf keine friedlichen Demos filmen

Land

Kosovo

Afghanistankrieg

Vor Gericht gegen die eigene Armee

Ein kritischer Kommentar zum neuen Geist der Bundeswehrführung

von Caspar Bildner | 10.10.2009

Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.

Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.

Bundeswehr. Marsch in die Vergangenheit

Alte Ressentiments leben auf

Die Roma in Europa werden immer stärker stigmatisiert

von Caspar Bildner | 17.9.2009

Die taz hat einem Thema seinen Schwerpunkt gewidmet, das vielen Ländern Europas in Ost und West gemein ist: Ressentiments und Hass auf Roma und Sinti. In Italien gibt es agressive Proteste gegen Camps, Deutschland möchte gern alle Roma aus dem Kosovo abschieben, wo Roma in Mitrovica unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen, während es in Ländern wir Rumänien aufgrund der Ressentiment fast unmöglich ist, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der Schwerpunkt der Romabevölkerung findet sich in Südosteuropa, wo die Ressentiments von breiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte versuchte mit einer Rede auf die Probleme aufmerksam zu machen.

taz: Die neuen Sündenböcke: Der Hass auf die Roma

taz: Roma in Frankreich: »Wir sind doch kein Vieh«

taz: Die Roma aus Osteuropa verkörpern hierzulande das »fremde Fremde« Wer die Bettelcodes verletzt

Die Vergangenheit der Gegenwart

Ein Streit über die Geschichtsschreibung des Kosovokrieges

von Bogoslov Revanski | 28.5.2009

Knapp zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat Franziska Augstein in der Süddeutschen Zeitung die Geschichte der fast vergessenen Intervention bespochen. Sie thematisiert die mangelnde völkerrechtliche Legetimation, die Propagandaäußerungen des damaligen deutschen Verteidigungsmisters, die Zuspitzung des Konfliktes durch die Aberkennung des Autonomiestatus durch Slobodan Milosevic und die mafiöse und nationalistische Struktur der albanischen UCK-Milizen. Als einer der Schlüssel in der Legetimation des Krieges, stelle der Vorfall von Racak dar, auf dessen inszenierten Charakter die Gerichtsmedizinerin Helena Ranta hinweist.

Als die Menschenrechte schießen lernten

Es ist an der Zeit (Spiegel)

Medium

Le Monde diplomatique • Deutschlandfunk Europa heute • brand eins

Ende einer Ära

Wer folgt auf Husni Mubarak?

von Martin Atzler | 20.7.2010

Mubarak am Ende. Ägypten sucht seine Zukunft

The long wait

Ball der Interessen

Die Sanktionen gegen Iran verschlechtern dessen Verhältnis zu Rußland und China

von Joséphine Glenz | 17.7.2010

Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.

Eiszeit zwischen Peking und Teheran

Chefsache Iran. Die neuen Sanktionen stellen die russisch-iranischen Beziehungen erneut auf die Probe

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Iran

China, Iran und das Sanktionsmärchen

Kein Frieden in Sicht

Kurdistan bleibt ein Krisenherd

von Axel Weipert | 14.7.2010

Wiederholte Kämpfe in den kurdischen Regionen im Osten der Türkei haben das Thema zurück auf die politische Agenda gesetzt. Die Lage in Kurdistan ist sehr widersprüchlich. Einerseits versucht die Regierung über Gesetze den Kurden mehr politische und kulturelle Freiheiten zu geben, andererseits kommt es – auch im Anschluss an Anschläge der PKK – immer wieder zu gewaltsamen Repressionen von Armee und Polizei.

Auf beiden Seiten gibt es Profiteure eines anhaltenden Konflikts, sei es durch Waffenschmuggel, Kriminalität oder zur Aufrechterhaltung des privilegierten Status der staatlichen Sicherheitsorgane. Dadurch wird eine friedliche Lösung wesentlich erschwert.

Krieg in den Bergen

»Womit haben wir das verdient? Was haben wir dem Staat getan?«

Fortsetzungsroman

Eine Kette von Mißständen führte zur Katastrophe im Golf von Mexiko

von Caspar Bildner | 11.7.2010

Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Ein Beitrag in der Le Monde diplomatique zeigt, wie das internationale Seerecht genutzt wird, um die Haftbarkeit zu begrenzen; die Lobbyisten der Energiekonzerne schrieben in der Präsidentschaft G.W. Bushs die Vorlagen für Sicherheitsbestimmungen. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen. Eindrucksvoll zeigt das Schweizer Fernsehen die Parallelen zu einem Unglück im Golf von Mexiko vor über dreißig Jahren: Die Methoden zur Schließung des Bohrlochs waren damals die gleichen wie heute — und scheiterten genauso.

BP, das Loch und die Machenschaften

Ölpest: Déjà-vu im Golf von Mexiko

Korrupte Kontrollbehörden

Verzweifelt zwischen Ölteppich und Bürokratengestrüpp

Sparen und sterben

Folgen früherer Ölkatastrophen. Verseuchte Küsten, wenig Entschädigung

Belastungsprobe. Der BP-Konzern und die Folgen der Ölkatastrophe

Investigative Report

Rubrik

Magazin

Macht

Staatsstreich für Anfänger

In Kirgisien wurden offenbar gezielt Unruhen angezettelt

von Caspar Bildner | 16.6.2010

Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.

Am deutschen Wesen …

Söldner aus Deutschland in Somalia aktiv

von Axel Weipert | 23.5.2010

Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist.

Die Gegenwart der Vergangenheit

Ein spektakulärer Prozess in Spanien

von Axel Weipert | 21.4.2010

Der wohl bekannteste Richter Spaniens steht nun selbst vor Gericht: Baltasar Garzón wird vorgeworfen, er habe bei seinen Ermittlungen zu Verbrechen des Franco-Regimes seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Besonders pikant dabei ist, dass als Nebenkläger eine Nachfolgeorganisation der Falange Española auftritt; also jener faschistischen Partei, die vor allem während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-39 für zahlreiche Ermordungen und Entführungen verantwortlich war.

»Alle Räder stehen still…«

Der größte Streik der deutschen Geschichte

von Axel Weipert | 26.3.2010

Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.