Presseschau Beitrag

Basisbewegung von oben

Tea-Party-Bewegung ist vor allem Projekt einzelner Multimilliardäre

Die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten hat auch in der deutschen Presse Bekanntheit erlangt – meist als übliche halb ernst gemeinte Zurschaustellung amerikanischer Einfalt. Dabei ist diese Bewegung sowohl Instrument eines erbitterten Machtkampfs innerhalb der Republikanischen Partei als auch ein handfestes Phänomen der politischen Landschaft: Bewegungen die vorgeblich 'von unten' kommen, also von ganz gewöhnlichen Menschen aus der Bevölkerung angetrieben und organisiert werden, tatsächlich aber von Großindustriellen gegründet, aufgebaut und finanziert werden, also 'von oben' kommen. Dieses Prinzip gibt es grundsätzlich auch in Deutschland. Zum Beispiel die vor einigen Jahren an jeder Werbewand präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Begriff ”Initiative” suggeriert dabei zusammen mit Bildern von 'ganz normalen Leuten', die Kampagne wäre ganz natürlich in der Basis entstanden, direkt in der Bevölkerung. Aber dahinter steht die Metall- und Elektroindustrie, deren Verbände die INSM von Anfang an aufgebaut haben.

Adele M. Stan von AlterNet.org hat die Organisation der Tea-Party-Bewegung aufgeschlüsselt. Demnach geht die Bewegung direkt auf den Ölmilliardär David H. Koch zurück. Er hat sie gegründet, finanziert und aufgebaut. Rupert Murdoch hat sie durch seinen Medienkonzern, allen voran den Fernsehsender Fox News und die Tageszeitung The Wall Street Journal, kräftig promotet und bekannt gemacht. Organisiert wird die Bewegung wütender Bürger seit Beginn nicht von eben solchen, sondern von ehemaligen Geschäftsführern der Republikanischen Partei. Inhalte und Botschaften formen die Interessengruppen der beiden Milliardäre. Die wütenden, weißen 'Aktivisten' sind lediglich Endverbraucher dieses Unternehmens, nicht ihr Motor.

Inzwischen wurden einige der von diesem Netzwerk dafür kultivierten Kongresskandidaten ins Parlament gewählt. Das Prinzip dahinter ist so einfach wie genial: Warum einzelne Abgeordnete legal oder illegal bestechen, wenn man eigene Agenten als Abgeordnete aufbauen und diese durch massive Werbung und Förderung ins Parlament bringen kann? Die verfolgen dann politische Ziele wie radikale Marktentfesselung, Steuereinschnitte, Abschaffung von Sozialversicherungen jeglicher Art und Abtreibungsverbot, ausdrücklich auch bei Vergewaltigung.