Presseschau Beitrag

Staatssender ZDF

Wie mit unliebsamen Chefredakteuren umgegangen wird

Auf Bestreben einiger CDU-Politiker im Verwaltungsrat des ZDF, allen voran des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, wurde der Vertrag des bei ihnen unbeliebten bisherigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. In einem Interview mit der FAZ begründet Roland Koch sein Vorgehen ausschließlich mit sinkenden Einschaltquoten und der deshalb nötigen Erneuerung der Leitung des ZDF. Dieses Argument ist denkbar schwach, führt man sich den Sinn der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor Augen.

So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über Rundfunkfreiheit und Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Aktenzeichen 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06; 1 BvR 830/06):

[…] dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

Auch ein Gutachten zum spezifischen Funktionsauftrag des ZDF kommt zwar zu dem Schluss, dass

ein wichtiger, wenngleich nicht ausschlaggebender Indikator für den Erfolg […] auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die erzielten Einschaltquoten [sind]

, aber

anders als seinen privaten Wettbewerbern […] ist es dem ZDF dabei nicht gestattet, sein Programm allein an Kriterien des Marktes bzw. der Einschaltquote zu orientieren.

Markus Brauck kommentiert auf Spiegel Online zu der parteitaktischen Einflussnahme, das ZDF sei nun ein Staatssender und habe seine journalistische Unabhängigkeit verloren. Das schüre wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung und schade der politischen Kultur des Landes.