das Dossier Presseschau

Geschichte wiederholt sich nicht?

Axel Weipert — Mon, 20 Feb 2012 21:33:18 +0000

Rechtsradikale und die deutsche Justiz

Heute ist er leider nur noch Historikern ein Begriff: Emil Julius Gumbel. Dabei war er einmal einer der meistgehassten Männer Deutschlands. In einer Zeit nämlich, als rechte Täter ihr Unwesen trieben gegen alles, was ihnen zu demokratisch, links oder jüdisch erschien. Akribisch trug der gelernte Statistiker umfangreiches Material zusammen über die Behandlung politisch motivierter Morde in den Anfangsjahren der Weimarer Republik durch die Justiz. Das Ergebnis: 354 Mörder von rechts gab es, davon wurden 326 nie bestraft; bei 22 entsprechenden Tätern von links nur vier. Und auch das Strafmaß fiel in beiden Kategorien völlig unterschiedlich aus. Die Auflistung blieb freilich ohne greifbares Ergebnis, Gumbel wurde ignoriert, angefeindet und sogar tätlich angegriffen. Während seine Gegner im Nationalsozialismus und danach eifrig Karriere machten, blieb er weitgehend im gesellschaftlichen Abseits.

Bild von D Petzold Photography

Imperialer Habitus

Axel Weipert — Sat, 18 Feb 2012 12:01:10 +0000

Eine neue Strategie für Deutschland in der Welt

Vor wenigen Tagen beschloss das Bundeskabinett eine Neuausrichtung bzw. Ergänzung der deutschen Außenpolitik. Neben den traditionellen Verbündeten in EU und NATO sollen verstärkt politisch und ökonomisch wichtige Schwellenländer in allen Erdteilen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Dazu gehören beispielsweise Indien, Brasilien und Südafrika, möglicherweise auch Mexiko und Indonesien. Das erklärte Ziel der Bemühungen ist es, Deutschlands Macht und Einfluss weltweit zu stärken:

Durch diese Partnerschaften wollen wir den Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen unserer gemeinsamen, globalen Gestaltungskraft in einer multipolaren Welt erhalten und ausbauen.

Die Kooperationen sollen sich auf eine breite Palette von Bereichen erstrecken. Es geht etwa um den Aufbau von Netzwerken in Kultur und Wissenschaft, um die lokalen Eliten an Deutschland zu binden. Aber auch militärische und polizeiliche Projekte werden angedacht, beispielsweise die Entsendung von Militärberatern oder Waffenlieferungen. Die Strategie als Ganze ist dabei durchaus langfristig angelegt und soll offenbar Deutschland unabhängiger von den USA machen, zugleich auch nationale Alleingänge ohne die bisherigen Partner ermöglichen.

Bild von stevecadman

Kampf ums Wissen

Joséphine Glenz — Tue, 14 Feb 2012 23:00:00 +0000

Proteste gegen ACTA-Abkommen verhindern Ratifizierung

Das Urheberrechtsabkommen ACTA stellt den Versuch der rechteverwertenden Industrie dar, ihre Interessen an geistigem Eigentum durch einen internationalen Staatsvertrag durchzusetzen. In diesem Vertragswerk sollen sehr unterschiedliche Fragen wie Generika von Arzneien, gefälschte Markenartikel, Patente auf Maschinen oder das Kopieren von Musikstücken im Internet international vereinheitlicht und die Position als Rechteinhaber legitimiert werden.

Das Konzept des geistigen Eigentums steht der freien Verwertung entgegen – das spiegelt eine veränderte Wirtschaftsform im digitalen Zeitalter wieder. Dabei steht dem Schutz der eigenen Patente und Rechte eine veränderte Gesellschaft entgegen, die bei der Aushandlung hinter verschlossenen Türen nicht eingebunden war. Den Lobbyisten auf der einen Seite ist entgangen, daß mit der Datenschutz-Bewegung eine einflußreiche Gegenlobby entstanden ist, die ihre Anliegen in die Öffentlichkeit trägt. Zugleich stellt die Entstehung des Abkommens die Intransparenz und Wirtschaftslastigkeit der Handelspolitik dar. Die Befürworter sehen in dem Abkommen die Fixierung von in der EU bereits geltenden Regeln, die Gegner ein Machtinstrument der Verwertungsindustrie. Einige Fragen zum Abkommen beantwortet die Welt. Frank Schiemichen fordert eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Verwertung geistigen Eigentums:

Die Diskussion um Acta zeigt, wie schwer wir uns tun, unter den Bedingungen der digitalen Umwälzungen neue Regeln zu finden. Für die meisten Menschen ist das, was im Netz passiert, unüberschaubar kompliziert. Aber es wird Auswirkungen darauf haben, wie wir alle in Zukunft wirtschaften, denken und leben.

Proteste gegen ACTA in Frankfurt/Main Bild von Stopped

Ein trockener Konflikt

Martin Atzler — Tue, 14 Feb 2012 20:58:35 +0000

Die Ursachen der Eskalation in Mali sind nebulös

Der westafrikanische Staat Mali grenzt an sechs Staaten und erstreckt sich von Algerien im Norden bis an die Elfenbeinküste im Süden. Während die Hauptstadt im Süden am legendären Niger-Fluß in der Feuchtsavanne liegt, geht im Norden Trockensavanne in Wüste über. Dementsprechend lebt die Bevölkerung im Süden überwiegen seßhaft und im Norden nomadisch.

So vielfältig die Lebensweisen in dem Land sind, die sich ähnlich wie in den benachbarten Staaten an der Vegetation orientieren, so unterschiedlich ist die Darstellung des schwelenden Konflikts: So sollen Tuareg, die als Söldner für Gaddafi aus Libyen zurückkehrten, zunächst in Konflikt mit Al-Qaida-Gruppen und darauf mit der Regierung gekommen sein. Die Tuareg-Rebellengruppe MNLA bezichtigt die Regierung des Genozids. Diese wiederum beschuldigt dagegen die Befreiungsbewegung für Azawad (MNLA) und die maghrebinische Al-Qaida (AQME) eines gezielten Massakers an Regierungssoldaten. Was nun genau geschehen ist, wird man aus dem unwegsamen Land, in dem eine Nachricht schon mal Wochen braucht, kaum erfahren. Klar ist nur: Die Konflikteskalation nähert sich einem Bürgerkrieg, das benachbarte Burkina Faso soll vermitteln. Die Region ist nicht nur von zahlreichen inneren Konflikten, sondern auch von starker Dürre betroffen. Ob der Klimawandel den Konflikt anheizt ist unklar; Aufstände der Tuareg gab es bereits in vergangenen Jahrzehnten.

Tuareg in Mali Bild von BBC World Service

Händel um den Handel

Axel Weipert — Mon, 13 Feb 2012 01:07:44 +0000

EU-Indien-Abkommen bleibt weiter in Verhandlungen stecken

Seit 2007 verhandeln die EU und Asiens drittgrößte Volkswirtschaft um ein Freihandelsabkommen. Doch noch immer sind viele Fragen offen, auch die aktuelle Gesprächsrunde brachte keinen Durchbruch. In Europa drängen vor allem die großen Konzerne und Lobbyverbände auf einen raschen Abschluss. Sie versprechen sich viel von dem gewaltigen Wachstumsmarkt Indien mit seinen 1,2 Milliarden Menschen. Dort gibt es jedoch – zu Recht – erhebliche Vorbehalte. Die Bauern fürchten Importe subventionierter europäischer Lebensmittel ebenso wie kleine Ladenbesitzer die Konkurrenz von Supermarktketten. Und wenn Autos nur importiert statt vor Ort gebaut werden, dürfte sich der erhoffte Technologietransfer in Grenzen halten. Die Befürchtungen haben zu umfangreichen Protesten in Indien geführt. Auch deswegen wurde das Abkommen vorerst blockiert. Schon vor einiger Zeit kam eine Studie der NGO Weed zu einem eindeutigen Fazit:

Insgesamt zeigt sich, dass das EU-Indien-Freihandelsabkommen gravierende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlagen der indischen Bevölkerung haben wird und gleichzeitig den politischen Handlungsspielraum für zukünftige Regierungen erheblich einschränkt.

Bild von Axel Weipert

Gerechtigkeit nicht erwünscht

Philipp Idel — Sun, 12 Feb 2012 19:06:32 +0000

Die Bundesregierung spielt im Ringen um mehr Gerechtigkeit in der Textilindustrie keine rühmliche Rolle

Dass die globale Textilienproduktion unter sozialen wie ökologischen Gesichtspunkten moralisch kaum vertretbar ist, belegen mittlerweile zahlreiche Berichte und Studien.

Auch bei der Europäischen Union (EU) scheint das Bewusstsein für das Problem zu wachsen. So arbeitet die EU-Kommission aktuell an einer neuen Handelsrichtlinie, die Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre Produktions- und Handelsketten offenzulegen. Es soll in Zukunft überprüft werden können, ob die Unternehmen, die von ihnen eingegangenen, aber oft nicht befolgten Verhaltenskodizes befolgen.

Aktivisten vor einer Lidl-Filiale in Wien Bild von Clean Clothes Campaign

Die brave Generation

Axel Weipert — Sun, 12 Feb 2012 00:06:13 +0000

Ergebnis einer Langzeitstudie

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung lässt in regelmäßigen Abständen Jugendliche nach ihrem Drogenkonsum befragen. Der aktuellen Studie zufolge zeichnet sich vor allem für die Generation der Teenager ein neuer Trend ab:

Zusammenfassend zeichnen sich seit 2001 bzw. 2004 bei den 12 bis 17-jährigen Jugendlichen substanzübergreifend, d.h. für Alkohol, Tabak und Cannabis, Konsumrückgänge ab. Bei den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren fällt die Bilanz uneinheitlich aus.

Bild von Dean McCoy

Rechter Hickhack

Axel Weipert — Sat, 11 Feb 2012 17:06:09 +0000

Frankreich vor der Präsidentschaftswahl

Der amtierende Präsident Frankreichs rückt im Wahlkampf deutlich nach rechts. Zwar hat Sarkozy seine erneute Kadidatur für die Wahl im April noch immer nicht offiziell verkündet, aber das ist wohl eher eine Formalität. Schon jetzt versucht er mit antiliberalen Forderungen zu punkten, indem er sich gegen die Homo-Ehe positioniert. Außerdem soll die Abschiebung illegaler Immigranten erleichtert und der Druck auf Arbeitslose erhöht werden. Der Grund dieses Kurses dürfte nicht zuletzt in den schwachen Umfragewerten zu suchen sein, zumal die Kandidatin der rechten Front National, Marine Le Pen, nur knapp hinter ihm liegt und sich wiederum weniger radikal als einst ihr Vater gibt. Vorne liegt seit längerem der Sozialist Hollande. Er will Steuererhöhungen für Reiche, mehr Geld für Bildung, die starke Abhängigkeit von der Atomkraft deutlich verringern und zahlreiche Meiler abschalten.

Neuer Hausherr gesucht: Palais de l’Elysée Bild von EisenPhotoVideo

Widerspruch im Widerstand

Martin Atzler — Wed, 08 Feb 2012 23:00:00 +0000

Den Gegensätzen in der russischen Oppositionsbewegung wird bislang aus dem Weg gegangen

Die russische Oppositionsbewegung hat mit ihren Protesten in den vergangenen Monaten erstmals seit vielen Jahren Akzente gesetzt und politischen Einfluß geltend gemacht. Diesem Schritt in die politische Öffentlichkeit folgt die Frage nach den Akteuren: Wer organisiert die Proteste? Einen Einblick gewährt eine Reportage von Ute Weinmann in der Jungle World. Demnach waren Aktivisten der »Linksfront«-Bewegung entscheidend für die Anmeldung der Demonstrationen. Doch mittlerweile sind Liberale und Rechte in das Bündnis eingetreten. Denn die Idee vollständiger Offenheit hat sich bislang in dem Bündnis durchgesetzt. Da die Liberalen besser organisiert sind, indem sie beispielsweise als Erste ein Programm vorlegen konnten, gewinnen sie an Einfluß. Doch es regt sich Widerspruch an dem Offenheitsprinzip, da äußerst rechte Gruppen mit am Tisch sitzen – und Rußland hat ein gravierendes Problem mit Nationalismus.

Die weitere Entwicklung der Oppositionsbewegung bleibt somit offen: Weder haben alle Parteien ihre Ziele deutlich benannt, noch ist klar, welche Vorstellungen sich in dem Bündnis durchsetzen werden. Neben den genannten Akteuren sitzen auch Bürgerinitiativen und diverse andere Gruppierungen mit am Tisch.

Demonstration am 4. Februar in Moskau Bild von Antony Dovgal

"Projektionsfläche für alles, was schiefgeht"

Caspar Bildner — Tue, 07 Feb 2012 23:00:00 +0000

Der Terror in Nigeria zeugt von inneren Zerwürfnissen

In den vergangenen Jahren erschütterte die islamistische Gruppierung Boko Haram das westafrikanische Nigeria mit zahlreichen Anschlägen. Diese richten sich gegen die Polizei und gegen Kirchen, aber auch gegen die UNO. Besonders im vergangenen und in diesem Jahr ist eine wachsende Zahl an Opfern zu beklagen. Die Gruppe agiert sehr geheim und ist daher schwer zu fassen. Thomas Scheen hat sich für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor Ort umgesehen. Der Hintergrund der Gruppe ist umstritten: Die Einen sehen die muslimischen Eliten im Norden hinter dem Terror, die mit der Machtverteilung im Land unzufrieden sind. Die Anderen meinen, die Eliten im Süden wollen die Abspaltung des Nordens betreiben, um die Erdölschätze allein für sich nutzen zu können. Wieder Andere sehen das Netzwerk Al-Qaida hinter der Gruppe. Dagegen spricht die verbreitete Einschätzung, es handele sich nicht um einen religiösen, sondern um einen Machtkonflikt. Wie auch immer – die widersprechenden Sichtweisen zeugen von einem gespaltenen Staat, der von inneren Konflikten zerrissen ist:

»Boko Haram ist zu einer Projektionsfläche geworden für alles, was schiefgeht in diesem Land«, erklärt Sule Bello, der an der Universität von Kano Geschichte lehrt. »Jeder hat eine Meinung zu Boko Haram: die Leute im Süden, die den Norden beschuldigen; die Leute im Norden, die den Süden verantwortlich machen; die Christen, die auf die radikalen Muslime schimpfen und die Muslime, die den Christen koloniale Tendenzen unterstellen.«

Trauer um die Opfer des Anschlags auf die UNO 2011 Bild von UN Nigeria

Das Recht des Stärkeren

Martin Atzler — Tue, 07 Feb 2012 13:20:01 +0000

Die europäische Handelspolitik widerspricht entwicklungspolitischen Zielen

Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Landwirtschaft in Ghana Bild von oneVillage Initiative

Konservative und Fundamentalisten sind nicht das gleiche

Tobias Pester — Sat, 04 Feb 2012 00:03:17 +0000

Zum Wahlergebnis in Ägypten

Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten seit Jahrzehnten endeten im Januar. Der renommierte Nahost-Fachmann Olivier Roy sieht darin ein Aufbrechen der vorherrschenden politischen Kultur der letzten 60 Jahre. Wie zu erwarten war, triumphierten die sog. Islamisten (47% der Stimmen), sprich Kulturkonservative mit religiös unterfütterten politischen Vorstellungen. Weil sie jahrzehntelang vom politischen Geschehen in Ägypten ausgegrenzt wurden, besitzen sie große Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Überraschend dagegen ist der Wahlerfolg der Salafisten (24,6% der Stimmen), also Fundamentalisten, die sich an ihrer Vorstellung, wie das Gemeinwesen zu Mohammeds Zeiten ausgesehen haben soll, orientieren. Dass sich diese Gruppe, die eigentlich parlamentarische Demokratie bzw. eine pluralistische Gesellschaft überhaupt ablehnt, gezwungen sieht, an den Wahlen teilzunehmen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, spricht für die Verankerung demokratischen Denkens in der ägyptischen Öffentlichkeit.

Wahllokal in Ägypten Bild von Jonathan Rashad

Gedankliche Dissonanz

Axel Weipert — Thu, 02 Feb 2012 20:44:12 +0000

Türkische Nationalisten in Deutschland

Rechtsradikalismus ist immer auch Ausdruck einer Gesellschaft, der es nicht gelingt, ausreichend integrativ zu wirken. Sei es nun sozial oder kulturell. Insofern mag es gar nicht so sehr erstaunen, dass in den letzten Jahren rechtsradikale Denkweisen auch unter türkischstämmigen Mitbürgern zunehmen, besonders bei Jugendlichen. Die nationalistische MHP bedient dabei ihre Klientel mit eher schlichten, emotionalen Botschaften.

Wie kann man Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei kulturelle Selbstbestimmungs- und politische Partizipationsrechte verweigern wollen und diese gleichzeitig für einen selbst in Deutschland einklagen? Wie kann man sich gegen pauschale Verdächtigungen verwahren, wie die, dass alle Muslime Islamisten seien, und gleichzeitig alle Kurden zu Terroristen erklären?

Im Jobwunderland

Axel Weipert — Sat, 28 Jan 2012 18:40:04 +0000

Verfrühtes jubeln?

Kanzlerin Merkel ist sich mit ihren Ministern einig: In Deutschland findet gerade ein Jobwunder statt, die Lage ist rosig. Doch was versteckt sich hinter den Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt? Panorama stellt drei Menschen vor, die den Zahlen ein Gesicht geben. Eine Wissenschaftlerin, die sich von Befristung zu Befristung hangelt, ein scheinselbstständiger Bauarbeiter und ein Feinmechaniker in der Leiharbeit. Sie arbeiten unter unterschiedlichen Bedingungen, aber doch alle prekär. Eine langfristige Lebensplanung ist so nicht möglich. Ja, mehr noch: Krankheiten werden aus Angst vor Kündigung nicht behandelt, die Familie leidet mit. Dass die Bezahlung meist eher gering ist, versteht sich fast von selbst. Über acht Millionen untypische Beschäftigungen gibt es hierzulande, davon fast eine Million Leiharbeiter. Und die Tendenz steigt, denn rund 75 Prozent aller neuen Stellen werden in diesen Bereichen geschaffen.

Wenn die Vergangenheit auf der Stelle tritt

Caspar Bildner — Fri, 27 Jan 2012 17:12:18 +0000

Ein Bericht zum Prozess gegen Verena Becker

Manuela Pfohl hat für den Stern den Prozess gegen Verena Becker am Stuttgarter Landgericht besucht. Herausgekommen ist ein jovialer und unterhaltsamer Bericht. Bei der Verhandlung erkennt die Autorin dagegen kaum Fortschritte. Das liegt auch an dem Mauern der Behörden, das Bundesinnenministerium blockiert auch heute noch die Freigabe der alten Akten. Die Zeugen sind dagegen weniger hilfreich:

Die damals Involvierten widersprechen sich. Manche erinnern sich nicht mehr. Eine Zeugin will partout nicht aussagen, ein anderer kann nicht, weil er inzwischen dement ist und ein dritter fällt ebenfalls aus, weil er bereits verstorben ist. Detailfragen werden gestellt, akribisch seziert und schließlich beantwortet, ohne dass für einen Außenstehenden ersichtlich wäre, wozu das Ganze führt.

Die Welt hat sich seit Prozessbeginn weiter gedreht, das öffentliche Interesse an dem Fall nimmt ab. Einmal mehr scheitert die Aufarbeitung der Vergangenheit der Bundesrepublik. Der Initiator des Prozesses, Michael Buback, protokolliert dennoch fleißig das Geschehen.

Am Rande der Krise

Martin Atzler — Thu, 26 Jan 2012 23:00:00 +0000

Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation

Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert.

Proteste in Bukarest am 24. Januar Bild von Damiano Benzoni

Stadtviertel im Visier

Joséphine Glenz — Thu, 26 Jan 2012 16:45:17 +0000

Massenhafte Datenspeicherung von Mobilfunk in Berlin

Nachdem die sächsische Polizei in Dresden bei einer Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 sämtliche Mobilfunkdaten eines Stadtviertels durch eine sog. »Funkzellenabfrage« gespeichert hat, ist nun auch in Berlin ein solcher Fall bekannt geworden. Im Bezirk Friedrichshain wurden auf Anfrage der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung hin seit 2009 die Daten von mindestens 13 Funkzellen ausgewertet. Ziel der Fahndung waren die in Berlin grassierenden Autobrandstiftungen. Andre Meister zeigt auf Netzpolitik den Umfang der Fahndung auf und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Denn die massenhafte Speicherung von Daten werde mit Terrorismus und schweren Straftaten begründet. Dies öffnet jedoch ein weites Fenster je nach Definition. Das Ausmaß der Datenerfassung bleibt bislang ungeklärt.

Bild von Alessandra Cimatti

"Schattenwirtschaft vor der Haustür"

Martin Atzler — Thu, 26 Jan 2012 14:42:16 +0000

Fehlt es in Deutschland an wirksamen Anti-Mafia-Gesetzen?

Die Mafia ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Das sieht David Schraven auf dem Rechercheblog von DerWesten auf uns zu kommen. Diese Erkenntnis zieht er aus der Lektüre der zwei Bücher »Metastasen« und »Mafia-Export«. Deutschland fehle eine ausreichende Anti-Mafia-Gesetzgebung. Daher kommen die Kriminalämter der Geldwäsche selten auf die Spur. Selbst Mafiosi, über die dem BKA umfangreiche Dossiers vorliegen, führen ihre Geschäfte vor der Nase der Ermittler. Die Folge sei die »Ausbreitung der kriminellen Schattenwirtschaft, die direkt vor unserer Haustür beginnt«.

Schutz der Verfassung?

Axel Weipert — Wed, 25 Jan 2012 10:51:53 +0000

Der Verfassungsschutz in der Kritik

Nach dem Skandal um das Ermittlungsversagen gegen den rechten Terror kommt schon der nächste Fall. Der Verfassungsschutz (VS) überwacht seit Jahren Abgeordnete der Linken, unter anderem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und, besonders heikel, Steffen Bockhahn. Letzterer ist in seinem Ausschuss auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig – wer kontrolliert hier also wen, möchte man da fragen.

Nun hat sich der Skandal aber noch weiter verschärft: Statt wie bisher von Innenminister Friedrich behauptet, werden nicht nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, sondern auch andere Mittel der Überwachung angewendet. Das legte schon die Tatsache nahe, dass die von einzelnen Abgeordneten angeforderten Akten teilweise geschwärzt waren. Warum sollte der VS das tun, wenn alle Informationen öffentlich zugänglich wären? Nun hat der niedersächsische VS-Chef eingeräumt, dass »punktuell« auch geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu zählen etwa Telefonüberwachung, V-Leute und ähnliches. Ob damit die Verfassung geschützt oder beschädigt wird, sollte einmal gründlich hinterfragt werden.

Bild von black_caeser

Radioaktive Asche

Tobias Pester — Mon, 23 Jan 2012 23:34:50 +0000

Japanische Regierung verbrennt verstrahlten Fukushima-Abraum

Die durch Erdbeben und Tsunami ausgelöste Kernschmelze in Fukushima führte dazu, dass Strahlung aus dem Atomkraftwerk austrat und sich weit verbreitete – so weit, dass in Kalifornien und Frankreich erhöhte Strahlungswerte gemessen werden konnten. Der dadurch kontaminierte Schutt in der von dem Tsunami verwüsteten Region um das AKW wird nun seit einigen Monaten auf Provinzen in ganz Japan verteilt, um dort verbrannt zu werden. Radioaktive Asche gerät somit in die Atmosphäre und kann sich über globale Windströme verteilen. Während die Verstrahlung der Region um Fukushima durch das Reaktorunglück ein Unfall war, führt das jetzt begonnene, vorsätzliche Verbrennen des Schutts zur weiteren Verbreitung der radioaktiven Strahlung, die gesundheitliche Schäden weit über Fukushima hinaus zur Folge haben kann.

Checkpoint im vergangenen April Bild von Warren Antiola