das Dossier

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.

Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.

Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.

Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.

Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.