das Dossier

Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.

Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.

Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln.