das Dossier

Nur etwas weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl gegangen: Beide großen Parteien, CDU und SPD, vereinen gemeinsam so viele Stimmen auf sich wie die Zahl der Nichtwähler. Bisher gibt es wenig aussagekräftige Forschung dazu, wie Deutschlandfunk Hintergrund herausfindet; vor allem junge und arme Menschen bleiben den Wahlurnen fern. Die Politik habe das Phänomen in seinen Wahlkampf einbezogen:

Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch.

Doch bei dieser Wahl verlor die CDU, denn »330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben«.

Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig.

Die Dokumentation der NDR-Sendung 45 Min Sexobjekt Kind deckt die strukturellen Probleme der deutschen Justiz und Öffentlichkeit im Umgang mit sexuellem Mißbrauch bei Kindern auf. Die Fälle in Internaten stellen nur einen Bruchteil der Fälle dar – die Mehrzahl findet im familiären Umfeld oder bei Kindern statt, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen und daher leicht anzusprechen sind. Weder gibt es genügend Prävention durch Therapie, noch kennt die deutsche Justiz eine ausreichende Antwort: Es mangelt an Gutachtern und Therapien, die Ermittler schaffen nicht die Sichtung der Berge an Material; dem Staat sei das Wohl der Kinder egal.

Seit einiger Zeit schlägt in den USA ein neues politisches Phänomen hohe Wellen: Die Tea-Party-Bewegung. Sie beruft sich auf »uramerikanische« Werte wie Freiheit und Familie und wendet sich insbesondere gegen Obamas neue Gesundheitspolitik. Die sehr heterogene Bewegung eint konservative, religiöse, aber auch rechtsradikale Gruppen und »kleine Leute« ohne klaren Hintergrund. Bei ihren Treffen scheuen die Redner nicht vor hasserfüllten Parolen zurück.

Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wis­consins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse.

Als selbstgerecht und autoritär erscheinen Tom Schimmeck einige leitende Figuren der deutschen Medienlandschaft, darunter Dirk Kurbjuweit (Spiegel), Kai Diekmann (Bild), Gabor Steingart (Handelsblatt), Rainer Hank (FAS), Matthias Matussek (Spiegel) und Josef Joffe (Zeit): Diese Gernegroßschreiber fühlen sich als heimliche Herrscher der öffentlichen Meinung der Republik. Daher erzählt Schimmeck, wie diese sich durch einen »Presseputsch« als neue Junta der Bundesrepublik einsetzen, um der Demokratie entgültig den Garaus zu machen. Lesenswert und amüsant.

Die militärische Abriegelung der nicht an der Machtübernahme beteiligten Pressehäuser werde aufrechterhalten, „bis das Vaterland gefestigt ist“. Die Sperrung des Internets hingegen könne bereits in der kommenden Woche gelockert werden, so Matussek – »schon damit ich wieder bloggen kann.«

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Afghanistans geht diesen Sommer mit einer großangelegten Offensive in eine entscheidene Phase. Wenn das amerikanische Militär um die Zustimmung der Bevölkerung kämpft, ist dieser Kampf bereits verloren. Dies ist zumindest der Eindruck, den Stephen Grey in einer Reportage aus Kandahar in der Le Monde dipomatique erzeugt.

»Kandahar ist in den Händen von Leuten, die Drogenhandel betreiben, die Waffen haben und vom Ausland unterstützt werden,« so eine lokale Stimme. Die Taliban seien teils auch als
Abwehr gegen korrupte Eliten und Warlords entstanden, die schon mit den sowjetischen Besatzern kooperierten, und genießen daher Rückhalt in der Bevölkerung. Auch die Bewaffnung von Milizen (LDI, locale defense intiative) führe zu Übergriffen, die Teile der Bevölkerung gegen die Ausländer aufbringe.