Presseschau Beitrag
»Das schlimmste Gefängnis der Welt«
Roland Kirbach berichtet [13] in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren [14].
Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!
Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen.
Kirbach sieht allerdings die Verantwortung für diese Zustände nicht nur bei den griechischen Behörden. Die Regierung hat nach den Neuwahlen Besserung versprochen – nun fehlen ihr aber wegen der drohenden Staatspleite die Mittel. Das Dublin II [15]-Abkommen lasse durch die Drittstaatenregelung die Grenzstaaten der Europäischen Union alleine. Flüchtlinge könnten nur in den Eintrittsländern Asyl beantragen, während es keine Quote für die EU-Binnenstaaten gebe. Dies habe der deutsche Innenminister Otto Schily verhindert. Griechenland sei ohne funktionierendes Asylwesen überfordert, während die Binnenstaaten von dieser Situation profitierten. Die Internierung von Kindern ist ein offener Bruch der Menschenrechtskonventionen, welcher von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen angeprangert wird [16].