Mit breiter Mehrheit [9] hat der Bundestag dem Atomausstieg zugestimmt – Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün war dabei vor allem die Frage, wer sich das als Verdienst anrechnen darf. Acht detaillierte Gesetze [10] sollen nun die Energiewende regeln. Zunächst bleibt festzuhalten: Einige Meiler werden noch 11 Jahre in Betrieb bleiben. Zudem werden zwar erneuerbare Energien gefördert, aber auch zusätzliche konventionelle Kraftwerke sollen gebaut werden.

Kommentar

Die »Energiewende« weist einige entscheidende Konstruktionsfehler [11] auf. Zunächst einmal bleibt das Oligopol der vier großen Stromkonzerne unangetastet. Das sorgt einerseits für hohe Endverbraucherpreise, andererseits wird so eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Dezentralisierung der Stromproduktion verhindert. Ein Beispiel: Die geplanten gewaltigen Offshore-Windparks können nur von finanzkräftigen Unternehmen umgesetzt werden – und der Ausbau der Netze sorgt dafür, dass sie auch genügend Abnehmer finden werden. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, kleine Windräder, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen nahe bei den Verbrauchern aufzubauen. Damit würden zugleich die immensen Leitungsverluste spürbar verringert. Aber gerade in diesem Bereich wird jetzt die Förderung sogar gekürzt. Hinzu kommen fragwürdige Regelungen im Detail: So sollen die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung großenteils auf die Mieter umgelegt werden. Ganz zu schweigen von der noch immer ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle.