Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.
Wikileaks-Sprecher Julian Assange bei der Präsentation des Bagdad-VideosFoto von jenny8lee
Die investigative Netzplattform Wikileaks glänzte in den vergangenen Monaten mit der Veröffentlichung mehrerer streng geheimer amerikanischer Dokumente und Videoaufnahmen. Laut zahlreichenMedienberichten ist nun ein im Irak stationierter Nachrichtendienstanalyst mit dem Vorwurf festgenommen worden, einen Teil des Materials an Wikileaks versendet zu haben: Dazu zählt ein Band, das die Tötung mehrerer Zivilisten durch amerikanische Hubschrauberpiloten 2007 in Bagdad zeigt. Der 22 Jahre junge Computerspezialist Bradley Manning wird in Kuwait festgehalten. Er habe sich via Internet dem bekannten Hacker Adrian Lamo offenbart; dieser gab jedoch die Informationen an das Kriminalamt der amerikanischen Armee (CID) weiter. Daraufhin soll Manning bereits am 26.5. festgenommen worden sein. Weiterlesen …
Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen …
Thomas de Maizière zu Besuch in Mazar-i-SharifFoto von ISAFMedia
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story» dazu. Weiterlesen …
Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.
Bau des neuen BND-Sitzes in Berlin-MitteFoto von antjeverena
Der Bundesnachrichtendienst veröffentlichte jüngst Dokumente über Nazikader in seinen Reihen. Der Dienst hat sich in den 60er Jahren von Mitarbeitern getrennt, die nachweislich an Verbrechen beteiligt waren. Allerdings habe der BND eine umfangreiche Aufarbeitung seiner Vergangenheit bisher vermieden, so Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er schreibt ein Portrait eines BND-Mitarbeiters, der seit 1963 die interne Ermittlungsgruppe mit dem Decknamen »Organisationseinheit 85« leitete. Weiterlesen …
Spionageabwehr ist ein hartes Geschäft – insbesondere wenn der vermeintliche Gegner die kritische Öffentlichkeit ist wie in Form des Projekts Wikileaks. Die Internetseite hat einen Arbeitsablauf zur Veröffentlichung interner Dokumente erarbeitet und bereits einige streng geheime Papiere aus Behörden und Wirtschaft lanciert. Der militärische Abschirmdienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat 2008 offenbar ein Dossier über die Gefahren des Projekts für die amerikanische Regierung erstellt. Dieses wurde aber Wikileaks zugespielt und nun veröffenlicht. Etwas skeptisch, aber lobend berichten Frankfurter Rundschau und Die Zeit über den Sensationserfolg.
Eine Koproduktion vom ZDF und der BBC versucht, sich dem Mythos Osama Bin Laden anzunähern. Die kürzlich ausgestrahlte Sendung ist dabei erstaunlich offen für die unterschiedlichen Hypothesen zum Verbleib des Al Qaida-Chefs. So kommen verschiedene ehemalige Agenten und Funktionäre der CIA, ein ehemaliger Chef des pakistanischen Nachrichtendienstes ISI, Wissenschaftler und frühere Bin Laden-Anhänger zu Wort. Die Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zur Echtheit der Audio- und Videobotschaften. Ebenso bleibt fraglich, ob Bin Laden überhaupt noch lebt. Sowohl westliche Staatsführungen als auch die Dschihadbewegung hätten ein Interesse an seinem Fortleben als Mythos und als Feindbild, so verschiedene Stimmen in der Dokumentation. Die Flucht aus Tora Bora hätte verhindert werden können.
Der Einfluss der westlichen und östlichen Nachrichtendienste auf linken und rechten Terrorismus im Kalten Krieg sei in Deutschland wenig erforscht, meint Regine Igel in einer 6teiligen Serie auf Telepolis. Der historische Kontext werde in der Bewertung der RAF ausgeblendet, ebenso wie ihre enge Verbindung zu den italienischen Roten Brigaden. Dabei spiele die fehlende Unabhägigkeit der deutschen Justiz im Gegensatz zur italienischen eine Rolle, aber auch die deutschen Medien schauten nicht genau hin. Weiterlesen …
Wikileaks hat ca. 100.000 interne Dokumente des amerikanischen Militärs in Afghanistan aus den Jahren 2004 bis 2009 veröffentlicht. Erstmals arbeitete das Portal vor der Veröffentlichung mit Medienvertretern – der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel – zusammen, um der umfangreichen Sammlung Herr zu werden und eine Auswertung zu ermöglichen. Kenner des Krieges werden von dem Material nicht überrascht sein – dennoch belegt es Zusammenhänge, die bisher lediglich als offene Geheimnisse galten und nicht verifiziert waren. Für eine breite Öffentlichkeit dagegen werden viele Fakten helfen, den Krieg besser zu verstehen.
Rainer Sollich analysiert die Rolle Syriens im Nahen Osten. Dem Staat unter dem jungen Präsidenten Baschar al-Assad – mittlerweile 10 Jahre im Amt – falle eine Schlüsselposition für einen Frieden in der Region zu:
Durch seine guten Beziehungen zum Iran, zur Hizbullah-Miliz im Libanon und zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verfügt das Regime in Damaskus über enormes Einfluss- und Störpotenzial.
Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen.
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Das vieldiskutierte Problem des Klimawandels hat Harald Welzer unter einem neuen Gesichtspunkt betrachtet: nämlich »der Frage, wie Klima und Gewalt zusammenhängen.« Dabei identifiziert er in seinem Buch »Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird« die Veränderungen des Klimas im globalen Maßstab als eine zunehmend wichtige und bisher weitgehend ignorierte Quelle von Konflikten. Um seine Thesen zu stützen, schildert er eine Fülle von aktuellen und historischen Beispielen.
Immer wieder geraten private Militärfirmen in den Fokus der Öffentlichkeit - etwa im Irak sorgte das harte Vorgehen der modernen Söldner für anhaltende Kritik. Dennoch ist über diese Branche kaum etwas bekannt. Und verständlicherweise hat man dort auch wenig Interesse, dass sich das ändert. Rolf Uesseler hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt und ein Buch geschrieben, das nun bereits in einer dritten aktualisierten Auflage vorliegt: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. Berlin 2008.
Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid hat tiefgreifende Kenntnis über die inneren Angelegenheiten der Taliban. In den 60er und 70er Jahren kämpfte er in Balochistan (die im Westen an Afghanistan und Iran grenzende, größte Provinz Pakistans) gegen die pakistanische Armee. Diese Erfahrung ermöglicht es ihm, sich in die Geisteshaltung nicht-staatlicher Kämpfer der Region hineinzuversetzen und deren Strukturen zu verstehen1 .
