Dass amerikanische Geheimdienste wie der auf technisches Abfangen von Daten spezialisierte NSA Wirtschaftsspionage für amerikanische Firmen betreibt, ist seit langem bekannt. Nun hat der amerikanische Journalist Eamon Javers ein Buch über die Schwierigkeiten von CIA-Agenten geschrieben, zwischen Agententätigkeit und privaten Beratungsdiensten zu unterscheiden. Die Agentur in Langley tolleriere diese Zuverdienste, um die Abwanderung ihrer Mitarbeiter in den lukrativeren privaten Sektor vorzubeugen, wie Mathias Schneider, WDR-Korrespondent beim ARD-Hörfunkstudio New York, berichtet.
Isabelle Saint-Mézard schreibt in der aktuellen Le Monde diplomatique über die Rückwirkungen des ewigen Konfliktes zwischen Indien und Pakistan auf Afghanistan. Indien betrachtet die Taliban als Schöpfung des pakistanischen Geheimsdienstes ISI, während Pakistan den wachsenden Einfluß Indiens und die Präsenz bis in die Provinz mit Mißtrauen sieht, und als Eingriff in seinen Hinterhof und versuchte Einkreisung bekämpft. Indien wiederum möchte langfristig über Afghanistan seine Rohstoffversorgung aus Zentralasien erschließen. Der Konflikt erscheint nur unter Einbeziehung dieses Problems lösbar, denn für beide Länder spielt Afghanistan eine lebenswichtige strategische Bedeutung.
Im Iran wurde ein Wissenschaftler für Atomenergie durch einen Bombenanschlag getötet. Die Hintergründe sind unklar, aber Teheran wirft reflexartig den Volksmudschahedin, den USA und Israel vor, hinter dem Anschlag zu stecken. Tatsächlich habe die USA, so die Süddeutsche Zeitung, ein Abwerbeprogramm seiner Nachrichtendienste. Die Zeit schätzt allerdings einen Mord durch die USA oder Israel als unwahrscheinlich ein, auch wenn es in der Vergangenheit solche Fälle gegeben habe.
Parade zum 60. Jahrestag der VolkrepublikFoto von Alex, Flickr
Chinas Regierung ist erzürnt über die deutschen Medien, nachdem Satiriker wie Martin Sonneborn die Frankfurter Buchmesse nutzten, um sich über Zensur und Menschenrechtsverletzungen lustig zu machen. Gravierender jedoch ist Penkings Unmut über den ZDF-Korrespondenten Johannes Hano und die Berichterstattung des Spiegels über chinesische Nachrichtendienstaktivitäten in Deutschland. Erst auf diplomatische Intervention Berlins hin wurde Hanos Visum verlängert. Kritische Fragen seien beim Besuch des deutschen Außenministers nicht erlaubt, was die Süddeutsche Zeitung als Rückschritt bewertet. Aufgrund der Zensur und Hacker-Attacken auf sein System erwägt der Konzern Google, der sich bis jetzt an die chinesischen Zensurvorgaben anpasste, den Rückzug aus dem Geschäft in China.
Die amerikanische Zeitschrift Vanity Fair hat mit einer Art »Home Story« über den Chef der nicht nur für Morde an Zivilisten berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater Erik Prince international und auch in Deutschland für einigen Wirbel gesorgt. Demnach habe Blackwater als verlängerter Arm des Geheimdienstes CIA gearbeitet, um bei heiklen Aufträgen durch »glaubhafte Abstreitbarkeit« Operationen der amerikanischen Regierung ohne Nachweisbarkeit zu ermöglichen. Der Autor Adam Ciralsky beruft sich auf Quellen in Sicherheitskreisen, nach denen Blackwater in Zusammenarbeit mit der CIA an einem Programm zur Ermordung von mutmaßligen Al-Quaida-Kadern beteiligt war. Prince wirft den Demokraten im Kongress vor, für die Veröffentlichung der Kooperation verantwortlich zu sein. Weiterlesen …
Flugzeug startet in Ramstein bei SonnenaufgangFoto von Schneesturm
Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben. Weiterlesen …
Karl-Henry Lahmann beschreibt ein wenig bekanntes Kapitel des Ost-West-Konflikts: Eine illegale DKP-Truppe, vom MfS ausgebildet und finanziert. Allerdings bleibt auch heute noch vieles im Dunkeln, zu dünn ist die Quellenlage. Interessant auch, dass in einem weiteren Beitrag des Senders über die mögliche, aber keineswegs gesicherte Beteiligung des SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann spekuliert wird. Ein Film von ARD Fakt ist dabei weniger an ausgewogener Berichterstattung als an etwas reisserischem Infotainment gelegen.
Nach der Mohnernte in AfghanistanFoto von deckwalker
Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen …
Die Londoner Times enthüllt nach amerikanischen Nachrichtendienstquellen, daß der italienische Geheimdienst Taliban bestochen haben soll, um das Einsatzgebiet der italienischen Streitkräfte in Afghanistan ruhig zu halten. Die Berlusconi-Regierung dementiert wild. Französiche Soldaten, welche die vermeintlich ruhige Gegend übernahmen, mußten einen hohen Blutzoll entrichten.
Jens Berger vermutet auf Telepolis, daß hinter der Entführung der Arctic Sea die Verschiffung von Raketen an den Iran steckt. Nachdem der Kreml von diesen Geschäften Wind bekommen habe, habe er alles daran gesetzt, das Schiff aufzubringen und die peinliche Angelegenheit zu vertuschen. Die russichen Luftabwehrraketen in Irans Händen könnten Israel gefährlich werden.
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story» dazu.
Der Einfluss der westlichen und östlichen Nachrichtendienste auf linken und rechten Terrorismus im Kalten Krieg sei in Deutschland wenig erforscht, meint Regine Igel in einer 6teiligen Serie auf Telepolis. Der historische Kontext werde in der Bewertung der RAF ausgeblendet, ebenso wie ihre enge Verbindung zu den italienischen Roten Brigaden. Dabei spiele die fehlende Unabhägigkeit der deutschen Justiz im Gegensatz zur italienischen eine Rolle, aber auch die deutschen Medien schauten nicht genau hin.
Mittlerweile bestimmt die Lage im Irak längst nicht mehr die internationalen Schlagzeilen. Doch die Probleme des Landes sind weiterhin ungelöst. So bleibt die Sicherheitslage angespannt, allein im Juli gab es nach offiziellen Angaben 535 Tote und 1043 Verletzte durch Anschläge.
Gleichzeitig kann die Versorgung der Bevölkerung mit so elementaren Dingen wie Strom und Wasser, aber auch eine ausreichende Gesundheitsfürsorge nicht gewährleistet werden.
Wikileaks hat ca. 100.000 interne Dokumente des amerikanischen Militärs in Afghanistan aus den Jahren 2004 bis 2009 veröffentlicht. Erstmals arbeitete das Portal vor der Veröffentlichung mit Medienvertretern – der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel – zusammen, um der umfangreichen Sammlung Herr zu werden und eine Auswertung zu ermöglichen. Kenner des Krieges werden von dem Material nicht überrascht sein – dennoch belegt es Zusammenhänge, die bisher lediglich als offene Geheimnisse galten und nicht verifiziert waren. Für eine breite Öffentlichkeit dagegen werden viele Fakten helfen, den Krieg besser zu verstehen.
Rainer Sollich analysiert die Rolle Syriens im Nahen Osten. Dem Staat unter dem jungen Präsidenten Baschar al-Assad – mittlerweile 10 Jahre im Amt – falle eine Schlüsselposition für einen Frieden in der Region zu:
Durch seine guten Beziehungen zum Iran, zur Hizbullah-Miliz im Libanon und zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verfügt das Regime in Damaskus über enormes Einfluss- und Störpotenzial.
Nach zwei Jahrzehnten unzähliger Militäreinsätze weltweit wird über die Strategien und Legitimität westlicher Interventionspolitik ebensowenig diskutiert wie über deren Perspektiven und Alternativen. Die öffentliche Auseinandersetzung in den deutschen Medien arbeitet sich lieber an Details und Spitzfindigkeiten ab.