das Dossier

Presseschau

Nachrichtendienste

Auf immer geheim

Die Rolle der deutschen Geheimdienste im Kalten Krieg bleibt im Unklaren

von Bogoslov Revanski am 14. September 2009

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Nach dem Fall Kurras die Akte Becker: Sowohl die Rolle ostdeutscher als auch westdeutscher Geheimdienste in Bezug auf die RAF und ihr Einfluß auf die sozialen Bewegungen sind ein Kapitel des kalten Krieges, das keineswegs als ausgeleuchtet bezeichnet werden kann. So bleiben in einem Artikel im Freitag, einem Interview mit Michael Buback in der Zeit und einem Interview mit der Forscherin und Buchautorin Regine Igel auf Telepolis vor allem Fragen offen. Das Verhalten des Verfassungsschutzes, die Verhörakten zu Becker auf unbestimmte Zeit verschlossen zu halten, wird dahingehend interpretiert, daß mehr als Zeugenschutz die Motive darstelle.

	Die Akte Becker 29.8.2009 von Tom Strohschneider
	Mordfall Buback, »Wie kann eine Akte nach 27 Jahren geheimer werden?« Die Zeit 10.9.2009 von Steffen Richter
	Auf unbegrenzte Zeit unter Verschluss Telepolis 11.9.2009 von Peter Mühlbauer, Regine Igel
	Kölner Geheimnisse Süddeutsche Zeitung 5.9.2009 von Hans Leyendecker
	Gesperrte Becker-Akte nur die Spitze eines Eisbergs Telepolis 16.9.2009 von Udo Schulze
	Der Mordfall Buback ZDF Markus Lanz 19.5.2010 Video

Die Empfehlung

Nachrichtendienste

Afghanistankrieg

Schlafende Hunde

CIA erwägt Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa

von Caspar Bildner | 31.3.2010

Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story» dazu.

Furcht vor Europas Kriegsmüdigkeit

Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung

Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission — Why Counting on Apathy Might Not Be Enough

Benutzt und gesteuert

Kein Interesse an der Vergangenheit

Eine Serie über die nachrichtendienstliche Infiltration des Terrorismus im Kalten Krieg

von Bogoslov Revanski | 15.2.2010

Der Einfluss der westlichen und östlichen Nachrichtendienste auf linken und rechten Terrorismus im Kalten Krieg sei in Deutschland wenig erforscht, meint Regine Igel in einer 6teiligen Serie auf Telepolis. Der historische Kontext werde in der Bewertung der RAF ausgeblendet, ebenso wie ihre enge Verbindung zu den italienischen Roten Brigaden. Dabei spiele die fehlende Unabhägigkeit der deutschen Justiz im Gegensatz zur italienischen eine Rolle, aber auch die deutschen Medien schauten nicht genau hin.

Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen

Alles begann mit dem neuen KGB-Chef Jurij Andropov

Geheimpolitik

Offene Worte von Markus Wolf …

Paramilitärische Gladio-Einheiten auch im Osten in den Terrorismus involviert

Mehr Augenmerk auch auf die Anfänge der RAF

Linksterrorismus fremdgesteuert?

Presseschau

Geopolitik

Afghanistankrieg

Nebelkrieger

Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit täuscht

von Caspar Bildner | 21.7.2010

Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen.

Den Bock zum Gärtner machen? Das internationale Sicherheitskonzept für Afghanistan setzt auf lokale Milizen

Gegner oder Gesprächspartner? Die Rolle der Taliban in Afghanistan

Suche nach einer erfolgreichen Afghanistan-Strategie

Andauernder Bürgerkrieg

Eine Reportage aus Somalia

von Martin Atzler | 17.7.2010

Seit 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg; dieser forderte eine Million Todesopfer und trieb weitere Millionen in die Flucht. Ein seltener Gast am Horn von Afrika war im Herbst vergangenen Jahres der Journalist Ashwin Raman – zu gefährlich ist die Lage für Reporter. In seiner Fernsehreportage entsteht ein lebhaftes Bild der traurigen somalischen Realität. Die von den USA und einigen afrikanischen Staaten gestützte »Regierung« unter Sheik Sharif Ahmed kann sich trotz besserer Bewaffnung nicht gegen die islamische Al-Shabab durchsetzen; die Kämpfe dauern in vielen Landesteilen an. Die Hauptstadt Mogadischu liegt in Trümmern, die Versorgungslage der Bevölkerung ist äußerst schlecht und hängt von unregelmäßigen Hilfslieferungen der Welternährungsorganisation ab.

Somalia - Land ohne Gesetz

Ball der Interessen

Die Sanktionen gegen Iran verschlechtern dessen Verhältnis zu Rußland und China

von Joséphine Glenz | 17.7.2010

Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.

Eiszeit zwischen Peking und Teheran

Chefsache Iran. Die neuen Sanktionen stellen die russisch-iranischen Beziehungen erneut auf die Probe

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Iran

China, Iran und das Sanktionsmärchen

Rubrik

Magazin

Geopolitik

Fatales Prisenkommando

Der Zwischenfall auf der Mavi Marmara gerät zur Propagandaschlacht

von Joséphine Glenz | 3.6.2010

Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.

1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope

Klimawandel

Klima und Gewalt

Über die kommenden Konflikte

von Axel Weipert | 31.1.2010

Das vieldiskutierte Problem des Klimawandels hat Harald Welzer unter einem neuen Gesichtspunkt betrachtet: nämlich »der Frage, wie Klima und Gewalt zusammenhängen.« Dabei identifiziert er in seinem Buch »Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird« die Veränderungen des Klimas im globalen Maßstab als eine zunehmend wichtige und bisher weitgehend ignorierte Quelle von Konflikten. Um seine Thesen zu stützen, schildert er eine Fülle von aktuellen und historischen Beispielen.

Die modernen Söldner

Rezension von »Krieg als Dienstleistung«

von Axel Weipert | 29.11.2009

Immer wieder geraten private Militärfirmen in den Fokus der Öffentlichkeit - etwa im Irak sorgte das harte Vorgehen der modernen Söldner für anhaltende Kritik. Dennoch ist über diese Branche kaum etwas bekannt. Und verständlicherweise hat man dort auch wenig Interesse, dass sich das ändert. Rolf Uesseler hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt und ein Buch geschrieben, das nun bereits in einer dritten aktualisierten Auflage vorliegt: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. Berlin 2008.

Afghanistankrieg

Der Abstieg ins Chaos

Eine Rezension des Buchs »Descent into Chaos« von Ahmed Rashid

von Tobias Pester | 28.9.2009

Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid hat tiefgreifende Kenntnis über die inneren Angelegenheiten der Taliban. In den 60er und 70er Jahren kämpfte er in Balochistan (die im Westen an Afghanistan und Iran grenzende, größte Provinz Pakistans) gegen die pakistanische Armee. Diese Erfahrung ermöglicht es ihm, sich in die Geisteshaltung nicht-staatlicher Kämpfer der Region hineinzuversetzen und deren Strukturen zu verstehen1 .

1. Siehe verlinktes Video.

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