Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen …
Seinen beeindruckenden Aufschwung in den letzten Jahren hatte China vor allem der billigen Herstellung von einfachen Massenartikeln zu verdanken. Doch mittlerweile steigen die Löhne deutlich; das hat seine Ursache in der demografischen Entwicklung, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen und den immer häufigeren spontanen Streiks. Aber auch die politische Führung ist daran interessiert, die Arbeiter am Aufschwung partizipieren zu lassen. Damit einher geht die Absicht, zukünftig auch technisch anspruchsvollere und selbst entwickelte Waren zu produzieren.
Entgegen landläufiger Mythen ist in Frankreich die Streikkultur keineswegs stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, meint Baptiste Giraud. Zwar habe sich aufgrund einiger juristischer und politischer Besonderheiten eine lange und spezifische Tradition der Arbeitskämpfe herausgebildet, wie in einem historischen Exkurs dargestellt wird. Aber in den letzten Jahren tendierten die Gewerkschaften zu anderen Formen der Interessenvertretung. Mittlerweile bewegen sich die Streikzahlen im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts.
Ursache dieser Entwicklung sind ein niedriger Organisierungsgrad von unter 10 Prozent sowie andere gesellschaftliche Veränderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und der Bedeutungsverlust der großen Industriebetriebe. Weiterlesen …
Ausschnitt der Skulptur »The Immigrants« im Battery Park in New YorkFoto von wallyg
In den USA gibt es über 12 Millionen illegale Einwanderer, die meisten von ihnen sind aus Lateinamerika. Häufig ohne ausreichende Englischkenntnisse, haben sie kaum Rechte oder kennen sie nicht. Sie zahlen zwar Steuern, aber erhalten keine Sozialleistungen, viele sind ohne feste Arbeit.
Nun wird über eine Gesetzesreform debattiert. Zwar ist es gelungen, durch große Demonstrationen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Regierung zu erzeugen. Das Hauptanliegen der Betroffenen ist dabei eine Legalisierung ihres Aufenthalts. Einige der vorgesehenen Neuregelungen würden jedoch die Lage der Migranten weiter verschlechtern: Detaillierte Datenbanken, schärfere Kontrollen und mehr Abschiebungen.
In diesen Tagen findet in Berlin der DGB-Bundeskongress statt. Neben der (Wieder-)Wahl der Vorsitzenden wird auch die allgemeine Ausrichtung für die nächsten Jahre Thema sein. Grund genug für die Presse, die aktuelle Situation der Gewerkschaften zu betrachten.
Die FAZ analysiert mit deutlich kritischem Unterton die »ewig gleiche Heilslehre von mehr Staat und mehr Umverteilung«. Die Ziele wie Mindestlohn, höhere Renten und andere soziale Wohltaten seien gerade in der Krise nicht angemessen. Die Zeit dagegen hebt vor allem die flexible Haltung in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Lohnzurückhaltung positiv hervor und wünscht sich generell starke Arbeitnehmervertreter - solange sie in dem genannten gemäßigten Sinn agierten. Weiterlesen …
Der Kleidungshandelkonzern KiK ist in den Medien immer wieder in der Kritik: aufgrund seiner Arbeitsverhältnisse in den Filialen sowie in den Nähereien in Bangladesch. Krankheits- und Urlaubsgeld sowie Gewerkschaften sind dort Fremdworte, rücksichsloser Preisdruck die Unternehmensphilosophie. Eine Reportage des NDR Chefreporters Christoph Lütgert gibt den bekannten Mißständen Namen und Gesichter; ungewöhnlich ist die subjektive Erzählperspektive. Der Unternehmer Stefan Heinig meidet die Öffentlichkeit wie die Gewerkschaften, er gab der Welt jedoch eine Interview. Der Blog Fernlokal fasst die Berichterstattung zusammen; weitere Beiträge finden sich hier.
Die Wirtschaftskrise trifft Anleger und Beschäftigte offenbar keineswegs in gleichem Maße, wie Spiegel Online anhand der DAX-Konzerne herausgefunden hat. So zahlte beispielsweise die Deutsche Telekom in 2009 3,4 Mrd. € Dividenden aus, während sie gleichzeitig etwa 4000 Mitarbeiter entließ. Ähnlich sieht es bei einer ganzen Reihe von Unternehmen aus:
22 Dax-Konzerne bauten im vergangenen Jahr Stellen in Deutschland ab. Aber nur neun von ihnen schütten weniger oder gar kein Geld an die Aktionäre aus. Die anderen 13 zahlen trotz Jobabbau die gleiche Dividende wie im Vorjahr - oder sogar mehr.
Die im NDR Info-Kanal ausgestrahlte sicherheits- und militärpolitische Sendereihe Streitkräfte und Strategien nimmt in ihrer neuesten Folge die Lage der wachsenden Zahl muslimischer Soldaten in der Bundeswehr in den Blick. Reiner Scholz führte Interviews mit einzelnen muslimischen Soldaten und Offizieren, unter anderem auch mit der für die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitenden Ethnologin und Offizierin Maren Tomforde. Weiterlesen …
Die großen Buchhandelsketten sind für ihre zum Teil rüden Geschäftspraktiken bekannt. Nun hat Wohlthat als Ableger des Branchenriesen DBH (u.a. Hugendubel, Jokers) dutzende Mitarbeiter entlassen, um sie durch 400-Euro-Jobber zu ersetzen. Gleichzeitig begegnet man der Gewerkschaft ver.di mit einer Hinhaltetaktik, um weitere Streiks zu vermeiden.
Mathias Irle berichtet in der Hamburger Wirtschaftszeitung brand eins über ein zukunftsweisendes wirtschaftliches Entwicklungs- und Förderungskonzept: Einzelne Personen schließen sich zu einer Gemeinschaft als eine Art Mikrobank zusammen und beleihen sich gegenseitig mit eigenen Einlagen. Damit soll in einer sich gegenseitig prüfenden Gruppe ein wirtschaftliches Fortkommen ermöglicht werden. Nachdem Mikrokredite bereits als ein wegweisendes Entwicklungsmodell betrachtet werden, ist an dieser Praxis neu, daß sich die Gruppen von externen Geldgebern emanzipieren.
KiK gehört seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Einzelhändlern in Deutschland. Die Billig-Offensive wird dabei von Verona Pooths gut dotierten Werbekünsten - »Besser als wie man denkt!« - flankiert. Nils Klawitter hat sich einmal hinter den Kulissen umgeschaut und ist dabei über manches weniger Gute gestolpert. Von den Arbeitsbedingungen der Näher in Bangladesh über die Situation der Beschäftigten hierzulande bis hin zur mangelhaften Qualität der Produkte in den Regalen. Sehr lesenswert.
Eine Feature von Michael Reitz über das Risiko von »Whistleblowern« in Deutschland; mutigen Menschen, die Mißstände in Politik und Wirtschaft aufdecken. Während diese in anderen Ländern gesetzlich geschützt sind, werden Whistleblower in Deutschland häufig gekündigt, wenn sie bespielsweise ihren Arbeitgeber anzeigen. Eine gesetzliche Neuregelung scheiterte im Bundestag.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Als berechtigt und zugleich rückwärtsgewandt sieht Jan Füchtjohann in der Süddeutschen Zeitung die Proteste gegen Aufwertung von Stadtteilen. Die künstlerische Avantgarde, die sich in Hamburg und Berlin den Protesten anschließt, habe keine neuen Konzepte zur Gestaltung der Städte. Eine »Dämonisierung« der Proteste erkennt der Stadtsoziologe Andre Holm auf seinem Blog in diesem Beitrag:
Die Argumente von Jan Füchtjohann sind mit flotter Feder formuliert – aber mindestens so oberflächlich wie seine etwas verschrobene Kurzzusammenfassung der bisherigen Gentrification-Forschung.
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.