Presseschau Arbeit & Einkommen

Arbeit an der Macht

Der Staatsumbau in Ungarn unter Victor Orban

Der Philosophieprofessor und Vorsitzende der Linken Grünen Partei in Ungarn Gáspár Miklós Tamás beschreibt in der Le Monde diplomatique die Situation in Ungarn. Die Regierung des Viktor Orbán betreibe den Abbau des Wohlfahrtstaates – und setzt somit die Entwicklung nach dem Umbruch 1989 fort. In einem Klima der Unsicherheit sehnen sich die Ungarn zunehmend nach dem »autoritären Wohlfahrtsstaat« zurück. Dieser habe durchaus eine ländliche und rückständige Gesellschaft modernisiert, jedoch um den Preis von Heuchelei und Zensur.

Die Orbán-Regierung strebt einen neuen Nationalismus an. Mit einer Flut von Gesetzen soll die erreichte Macht zementiert werden. So wurden allein am 23.12.2011 307 Gesetze verabschiedet. Diese führen dazu, daß der Staatsumbau nicht mehr umfassend vom Verfassungsgericht eingeschränkt werden kann. Der Regierung ermöglichen sie eine weitgehende Umbesetzung von Verwaltungsposten. Victor Orban will eine auf Arbeit aufbauende Gesellschaft: De facto bedeutet dies den Arbeitszwang für Arbeitslose mit Löhnen unter dem Existenzminimum. Für den Erhalt staatlicher Transferleistungen dürfen sie keine Arbeit mehr ablehnen.

Gerechtigkeit nicht erwünscht

Die Bundesregierung spielt im Ringen um mehr Gerechtigkeit in der Textilindustrie keine rühmliche Rolle
Aktivisten vor einer Lidl-Filiale in Wien
Aktivisten vor einer Lidl-Filiale in Wien Bild von Clean Clothes Campaign

Dass die globale Textilienproduktion unter sozialen wie ökologischen Gesichtspunkten moralisch kaum vertretbar ist, belegen mittlerweile zahlreiche Berichte und Studien.

Auch bei der Europäischen Union (EU) scheint das Bewusstsein für das Problem zu wachsen. So arbeitet die EU-Kommission aktuell an einer neuen Handelsrichtlinie, die Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre Produktions- und Handelsketten offenzulegen. Es soll in Zukunft überprüft werden können, ob die Unternehmen, die von ihnen eingegangenen, aber oft nicht befolgten Verhaltenskodizes befolgen. Weiterlesen … »

Im Jobwunderland

Verfrühtes jubeln?
Im Jobwunderland

Kanzlerin Merkel ist sich mit ihren Ministern einig: In Deutschland findet gerade ein Jobwunder statt, die Lage ist rosig. Doch was versteckt sich hinter den Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt? Panorama stellt drei Menschen vor, die den Zahlen ein Gesicht geben. Eine Wissenschaftlerin, die sich von Befristung zu Befristung hangelt, ein scheinselbstständiger Bauarbeiter und ein Feinmechaniker in der Leiharbeit. Sie arbeiten unter unterschiedlichen Bedingungen, aber doch alle prekär. Eine langfristige Lebensplanung ist so nicht möglich. Ja, mehr noch: Krankheiten werden aus Angst vor Kündigung nicht behandelt, die Familie leidet mit. Dass die Bezahlung meist eher gering ist, versteht sich fast von selbst. Über acht Millionen untypische Beschäftigungen gibt es hierzulande, davon fast eine Million Leiharbeiter. Und die Tendenz steigt, denn rund 75 Prozent aller neuen Stellen werden in diesen Bereichen geschaffen.

Der wahre Preis

Die sozialen und ökologischen Kosten globaler Kleidung
Textilfabrik in Gazipur, Bangladesch
Textilfabrik in Gazipur, Bangladesch Bild von Clean Clothes Campaign

Wenn wir ein T-Shirt kaufen, hat es in der Regel einen weiten Weg hinter sich. In der globalen Textilienindustrie sind die einzelnen Arbeitsschritte, die geschehen müssen, bevor wir die fertige Kleidung von der Stange nehmen können, auf unterschiedliche Länder und Kontinente verteilt.

Aufgrund mangelnder sozialer und ökologischer Standards bringt diese Art der Produktion enorme Probleme für die Textilarbeiter in Ländern wie Bangladesch und Indien oder auch Bulgarien und Polen mit sich. Besonders in Ländern der „Dritten Welt“ sind der Arbeitsschutz und die soziale Sicherung der Arbeiter mangelhaft. Die Menschen arbeiten für einen niedrigen Lohn und sehen sich durch den Einsatz giftiger Chemikalien gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. So kommt beispielsweise die Clean Clothes Campaign (Kampagne für saubere Kleidung) in ihren Recherchen zu dem Ergebnis, dass deutsche Unternehmen wie Aldi, Lidl oder KiK internationales Arbeitsrecht systematisch missachten. In den Zulieferbetrieben der Konzerne in Bangladesch sind 13 bis 15 Stunden Arbeit an sieben Tagen in der Woche und Überstunden über das zulässige Maß hinaus die Regel. Trotzdem reicht der Lohn der Angestellten meist nicht aus, um ihre Familien zu ernähren.

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist die globale Textilienproduktion problematisch. Während Giftstoffe Böden und Gewässer belasten, schädigen die hohen CO2-Emissionen, die durch die weiten Transportwege entstehen, das Klima. Eine auf Indymedia erschienene Studienarbeit bietet einen tieferen Einblick in das Thema und zeigt mögliche Lösungsansätze und Alternativen auf.

Wirtschaftsweise ratlos

Die Krise und die Wirtschaftswissenschaften

In einer dreiteiligen Interviewreihe setzt sich die Sendung »Essay und Diskurs« des Deutschlandradios mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Lage der Wirtschaftswissenschaften auseinander. Dabei werden sowohl die Selbstwahrnehmung der Disziplin durch viele ihrer Vertreter als auch die vorherrschende Schule der neoklassischen Ökonomik kritisch hinterfragt.

So kritisieren Martin Wolf, Chefkommentator der »Financial Times« und Mitglied des »Institute for New Economic Thinking« (»Institut für neues ökonomisches Denken«) und André Orléans, französischer Ökonom und Mitverfasser des »Manifeste d´économiste atterrés« (»Manifest der bestürzten Ökonomen«), dass die Wirtschaftswissenschaften sich zur Zeit eher als Natur- denn als Sozialwissenschaft verstünden. Daher seien sie blind für die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, behandelten ihre Forschungsergebnisse häufig fälschlicherweise wie naturwissenschaftliche Fakten und erhöben den unerreichbaren Anspruch, die Zukunft des Wirtschaftsgeschehens vorherzusagen. In diesem Zusammenhang kritisiert Wolf vor allem den vielzitierten homo oeconomicus, der ständig rational seine Profitmöglichkeiten kalkuliert und sich an diesen orientiert, als »unerträgliche Abstraktion«. Weiterlesen … »

Eine neue große Debatte?

Zur Diskussion um deutliche Arbeitszeitverkürzungen
Weniger Arbeit, mehr Entspannung?
Weniger Arbeit, mehr Entspannung? Bild von Daniele Sartori

Man hat den Eindruck, es kommt endlich wieder zu einer großen gesellschaftlichen Debatte eines linken Themas. Lange waren die Auseinandersetzungen bestimmt von der Agenda des Neoliberalismus, die Linke war eindeutig in der Defensive, nicht nur in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist, bei aller durchaus angebrachten Skepsis, ein reizvolles Projekt. Sie könnte helfen, Arbeitslosigkeit und Umweltbelastungen zu verringern, die zunehmende Sorge- und Pflegearbeit sinnvoll zu gestalten. Und nicht zuletzt die Prioritäten der Menschen anders zu setzen: Weg vom gehetzten Konsumismus, hin zu einer entspannteren, selbstbestimmten Freizeitgestaltung. Gewiss, das klingt nach Utopie. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken.

A ‘normal’ working week of 21 hours could help to address a range of urgent, interlinked problems: overwork, unemployment, over-consumption, high carbon emissions, low well-being, entrenched inequalities, and the lack of time to live sustainably, to care for each other, and simply to enjoy life.

Nachhaltig ausgrenzen

Naturschutz als Argument gegen Einwanderung
Aspen in den Rocky Mountains
Aspen in den Rocky Mountains Bild von aspenpitkin.com

Aspen im amerikanischen Bundesstaat Colorado ist das St. Moritz der USA. Während betuchte Urlauber in dem Skiort nach Pelzen und Schmuck shoppen, schuften hinter den Kulissen für Besucher unsichtbar Einwanderer aus Lateinamerika – soweit für amerikanische Verhältnisse nichts ungewöhnliches. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Einwanderer ausgehend vom Stadtrat. Der hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Bundesregierung Einwanderung stärker begrenzen soll. Begründung: Einwanderung sei der Hauptmotor von Bevölkerungswachstum und Bevölkerungswachstum zerstöre die Umwelt. Gemeint ist damit, die lateinamerikanischen Einwanderer führen einen umweltschädlichen Lebensstil und sind deshalb nicht erwünscht. Sie leben in ihren Autos, Wohnwagen oder sogenannten trailer parks. Das sind Siedlungen festgemachter Wohnwagen – die anerkanntermaßen niedrigste Wohnform in den Vereinigten Staaten, nach Obdachlosigkeit. Von ihren wenig umweltschonenden Behausungen fahren die Einwanderer dann jeden Tag 50-100 km zur Arbeit und zurück, denn für sie bezahlbare Unterkünfte im näheren Umkreis von Aspen gibt es nicht. Weiterlesen … »

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