Seinen beeindruckenden Aufschwung in den letzten Jahren hatte China vor allem der billigen Herstellung von einfachen Massenartikeln zu verdanken. Doch mittlerweile steigen die Löhne deutlich; das hat seine Ursache in der demografischen Entwicklung, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen und den immer häufigeren spontanen Streiks. Aber auch die politische Führung ist daran interessiert, die Arbeiter am Aufschwung partizipieren zu lassen. Damit einher geht die Absicht, zukünftig auch technisch anspruchsvollere und selbst entwickelte Waren zu produzieren.
Haiti ist ein Beispiel, wie die mediale Aufmerksamkeit einer Konjunktur unterliegt. Fünf Monate nach der Erdbebenkatastrophe in dem von Armut und Instabilität geplagten Land finden sich kaum genug Beiträge, um ein Bild der Lage und des Wiederaufbaus zu zeichnen. Die wenigen Journalisten, die sich in die Hauptstadt Port-au-Prince verirren, zeigen sich bestürzt anhand der Zeltstädte und der surrealen Atmosphäre und erstaunt aufgrund der Überlebenskünste der Bewohner: Eine sachliche Beurteilung der Fortschritte bleibt dabei mangels Vergleich schwierig. Bisher sind jedoch die Zusagen von Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst. Negativ fiel der Konzern Monsanto auf, der die Lage dazu nutzen wollte, sein Saatgut in dem Land zu etablieren.
Strandhäuser auf Long Island: »Das heißt, es hat zwar Gewinner gegeben bei den gesamten oberen 10 Prozent der Bevölkerung, wirkliche Gewinner sind aber nur das oberste Prozent und besonders das oberste Promille der US-Bevölkerung.«Foto von mairob
Die Gier der Manager ist schuld. Das System ist schuld. Diese Erklärungsmuster kritisiert der Elitenforscher Michael Hartmann, denn sie werden als unabänderliche Konstanten betrachtet, gegen die wenig getan werden kann, denn Gier ist etwas menschliches. In Wirklichkeit kann der Weg in die Krise nachvollzogen werden, da dieser von Interessen geleitet sei: Weiterlesen …
Ist ein Leben ganz ohne Geld in unserer Gesellschaft heute möglich? Ja, durchaus: Seit 14 Jahren funktioniert das bei Heidemarie Schwermer. Ohne festen Wohnsitz zieht die 68-Jährige durch die Lande, »verdient« sich notwendige Dinge durch Tausch und Gelegenheitsarbeiten. Dass diese Lebensweise kaum verallgemeinerbar ist, wird von ihr zwar nicht bestritten. Dennoch kann es als symbolischer Widerstand gegen eine übermäßige Konsum- und Leistungsorientierung verstanden werden.
Wir müssen immer nur funktionieren und Leistung erbringen. Und dann sitzen die Menschen da mit ihrem Ego und mit ihrem Neid-Gehabe.
Der Kleidungshandelkonzern KiK ist in den Medien immer wieder in der Kritik: aufgrund seiner Arbeitsverhältnisse in den Filialen sowie in den Nähereien in Bangladesch. Krankheits- und Urlaubsgeld sowie Gewerkschaften sind dort Fremdworte, rücksichsloser Preisdruck die Unternehmensphilosophie. Eine Reportage des NDR Chefreporters Christoph Lütgert gibt den bekannten Mißständen Namen und Gesichter; ungewöhnlich ist die subjektive Erzählperspektive. Der Unternehmer Stefan Heinig meidet die Öffentlichkeit wie die Gewerkschaften, er gab der Welt jedoch eine Interview. Der Blog Fernlokal fasst die Berichterstattung zusammen; weitere Beiträge finden sich hier.
Die taz interviewt Kate Pickett von der Universität im englischen York zu einer Studie, die sie zusammen mit Richard Wilkinson schrieb. Diese versucht auf Grundlage sehr umfassenden statistischen Materials einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichen Problemen anhand diverser Indikatoren wie Kriminalität zu belegen. Im Vergleich der Daten aus zahlreichen Staaten wird erstmals der Beweis erbracht, daß Ungleichheit zu einer schlechteren Lebensqualität in Gesellschaften führe, die ebenso die Reichen und Priviligierten beträfe, meint die Autorin gegenüber der taz. Dies liege auch an dem Stress, den der Kampf um sozialen Status auslöse. Kritisch sieht eine Rezension von Wolfgang Kersting in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die irreführende deutsche Übersetzung des Titels.
Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.
Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen …
»Anstrengungsloser Wohlstand«?Foto von Robert Lender
Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen …
Hartz-IV-HetzeBlätter für deutsche und internationale Politik 1.10.2008 von Martin Staiger
Mathias Irle berichtet in der Hamburger Wirtschaftszeitung brand eins über ein zukunftsweisendes wirtschaftliches Entwicklungs- und Förderungskonzept: Einzelne Personen schließen sich zu einer Gemeinschaft als eine Art Mikrobank zusammen und beleihen sich gegenseitig mit eigenen Einlagen. Damit soll in einer sich gegenseitig prüfenden Gruppe ein wirtschaftliches Fortkommen ermöglicht werden. Nachdem Mikrokredite bereits als ein wegweisendes Entwicklungsmodell betrachtet werden, ist an dieser Praxis neu, daß sich die Gruppen von externen Geldgebern emanzipieren.
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten.
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.
