»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

In den USA gibt es über 12 Millionen illegale Einwanderer, die meisten von ihnen sind aus Lateinamerika. Häufig ohne ausreichende Englischkenntnisse, haben sie kaum Rechte oder kennen sie nicht. Sie zahlen zwar Steuern, aber erhalten keine Sozialleistungen, viele sind ohne feste Arbeit.

Nun wird über eine Gesetzesreform debattiert. Zwar ist es gelungen, durch große Demonstrationen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Regierung zu erzeugen. Das Hauptanliegen der Betroffenen ist dabei eine Legalisierung ihres Aufenthalts. Einige der vorgesehenen Neuregelungen würden jedoch die Lage der Migranten weiter verschlechtern: Detaillierte Datenbanken, schärfere Kontrollen und mehr Abschiebungen.