Im Bundestagswahlkampf 1998 warben die Grünen damit, den Benzinpreis mittels Abgaben auf 5 Mark zu erhöhen und damit diejenigen die Kosten des Verkehrs tragen zu lassen, die sie verursachen. Trotz Regierungsbeteiligung konnten sie sich damit nicht durchsetzen und das Problem besteht nach wie vor. Autoverkehr führt zu Treibhausgasemissionen, Lärm, Luftschadstoffen, Flächennutzung und mehr. Diese Kosten sind aber durch die Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die für das Autofahren erhoben werden, nicht gedeckt. Neuesten Erkenntnissen des Bundesumweltamtes zufolge beläuft sich dieses Loch auf 47 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass der Verkehr generell CO2-effizienter werden soll. Weiterlesen …
Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.
Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.
Die deutsche und französische Bahn stehen seit Neusten in harter Konkurrenz. Junge Welt und Süddeutsche Zeitung berichten über den Versuch der Deutschen Bahn AG, im französischen Güterverkehr durch Zukäufe Fuß zu fassen, während die SNCF als Antwort im deutschen Personenfernverkehr über günstige Angebote die DB ausstechen möchte. Beide Akteure nützten dies als Argument gegenüber den Gewerkschaften für die Privatisierung der Unternehmen. Zugleich stellt sich mit der Liberalisierung des Marktes die Frage, ob sich mit Autobussen wie in Spanien ein neuer Akteur im öffentlichen Fernverkehr durchsetzt.
Wie wird eine Wirtschaftskrise sichtbar außer durch stehende Fließbänder und nicht produzierte Waren? Diese Leere manifestiert sich bildlich am Besten durch stillgelegte Transportmittel. Die Daily Mail hat bereits Ende September eine Fotoreportage über die eingemottete Schiffsflotte vor Singapur veröffentlicht. Immer noch schaurig-schön anzusehen.
Die deutsche Automobilwirtschaft hinkt bei der Entwicklung umweltverträglicher Technologien wie dem Hybridantrieb hinterher, meint die taz anlässlich der Internationalen Automobilausstellung. Warum sparsame Autos auf dem Massenmarkt nicht ankommen und die Hersteller dies auch nicht ausreichend unterstützen, versucht eine Dokumentation des SWR zu beleuchten.
Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten.
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.
