das Dossier

Spannungen hat es in Belgien immer gegeben zwischen den frankophonen Wallonen im Süden und den niederländisch sprechenden Flamen im Norden – doch nun stellt der Konflikt die Einheit des Landes in Frage. Grund ist der verworrene Streit um die Teilung des zweisprachigen Distrikts der Metropolregion Brüssel, Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die belgische Regierungkoalition platzen ließ. Michael Stabenow entwirrt das Knäuel gegenseitiger Vorwürfe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weitere Fakten liefert Katrin Brand vom WDR-Hörfunkstudio Brüssel. Presseurop übersetzt einen Beitrag der Le Soir aus Brüssel, in dem die Frage nach der Einheit des Landes gestellt wird; dort finden sich auch Beiträge aus der Trouw, aus de Standard und Le Soir, weitere Pressestimmen faßt eurotopics zusammen.

Marc Engelhard berichtet in der taz über eine neue Oppositiongruppe bei den Wahlen im Sudan. Girifna besteht aus jungen Leuten, die sich mit den Verhältnissen in ihrem Land nicht weiter abfinden möchten. Im Gegensatz zu den etablierteren Oppostionsgruppen entstehe hier eine »zivilgesellschaftliche Opposition«, welche moderne Kommunikationstechniken nutze und Repression und Einschüchterung durch die Regierung ausgesetzt sei. Die meisten Oppositionparteien wollen die Wahl boykottieren, obwohl die Stimmzettel bereits gedruckt sind. DRadio Wissen verdeutlicht das Wahlchaos; die Wahlen sind durch ein kompliziertes Wahlsystem und die hohe Analphabetenquote erschwert. Insbesondere der Süden, wo ein Referendum über die Sezession im Raum steht, ist durch den langen Bürgerkrieg äußerst unterentwickelt.

David Harnasch zeigt sich in der TV-Kritik-Kolumne des Cicero erfreut über die am 8.3.2010 um 22 Uhr ausgestrahlte RTL-Reportage »Angst vor den neuen Nachbarn!«, die - so Harnasch auf seiner Seite - »es schaffte Migrationsprobleme und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland klischeefrei und anschaulich darzustellen«, und er zeigt daraus auch Ausschnitte. Weiterlesen …

Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005  mit über 1000 Toten verboten hatte. 

Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen …