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Skandallotterie

»Glücksspiel-Affäre« in Polen als Startschuß im Wahlkampf
Wellensittichlotterie in Danzig <br/>Foto von BernieCB
Wellensittichlotterie in Danzig Foto von BernieCB

Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von einem Skandal erschüttert. Offenbar haben leitende Politiker der Bürgerrechtsplatform PO versucht, eine Glücksspielsteuer, welche die Fußballeuropameisterschaft 2012 finanzieren soll, auf Wunsch  betroffener Geschäftsleute zu verhindern. Tusk nutzt dies nun für eine Kabinettsumbildung. Allerdings diene die Anti-Korruptionsbehörde CBA, die den Skandal in Rollen brachte,  seinen Gegnern als politisches Instrument.

Wiener Melange

Wie sich Beamte und Wirtschaft gegenseitig unterstützen
 <br/>Foto von sualk61
Foto von sualk61

Florian Klenk - Redakteur bei der Wiener Wochenzeitschrift Falter - berichtet in seinem »Brief aus Wien« in der Le Monde diplomatique auf amüsante Art und Weise über das Geben und Nehmen im Wiener Beamten- und Wirtschaftsklüngel. Lecke im Justizministerium zeigen, wie dieses Affären entschärft. Doch der investigative Jounalist sieht Land im Sumpf, denn eine junge Generation von Staatsanwälten schrecke vor Ermittlungen gegen die Etablierten nicht zurück. Weiterlesen … »

Kritik mit Samthandschuhen

Zur Lage in Honduras
 <br/>Foto von Honduras Resistencia, Fllickr
Foto von Honduras Resistencia, Fllickr

Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.

Liberaler Putschismus

Der erstaunliche Einfluss der FDP in Honduras

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung berät seit Jahren zahlreiche honduranische Spitzenpolitiker. Seit der Linkswende des ehemals liberalen Präsidenten Zelaya hat sie offenbar seine parteiinternen Gegner, darunter der jetzige Putschpräsident Micheletti, unterstützt, schreibt German-Foreign-Policy.

Drehtür professionnelle

Goldman Sachs pflegt excellente Verbindungen mit der Politik

Mit engen Verbindungen in die Politik und verschiedene Großunternehmen steht Goldman Sachs McKinsey in nichts nach.  Heike Buchter geht in der Zeit den stillen Verpflechtungen des einflußreichen Konzerns nach.

Gefangen in der Aura der Macht

Zwei Artikel stellen den Prototypen des modernen Politikers heraus

Was für ein Menschentyp sind die Politiker, die in der bürgerlichen Demokratie regieren? Dieser Frage gehen Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen im Spiegel und Chantal Chabrol, Philosophieprofessorin in Frankreich in der Gazette in dem Aufsatz »Ein moderner Fürstenspiegel« nach. Während Walter einen eher analytischen Blick wirft, versucht Chabrol einen persönlichen Zugang zum Charakter des Politikers zu finden. Weiterlesen … »

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