Presseschau

Sicherheit & Kontrolle
Bis jetzt filmt die Polizei auf DemonstrationenFoto von Björn Kietzmann

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Gaza-Stadt, 2009Foto von Gloucester2Gaza

Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.

Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.

Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im GefängnisFoto von madmonk

Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.

Grenzzaun bei Neco, ArizonaFoto von jonathan mcintosh

Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt. Weiterlesen …

Internetcafe in JekaterinenburgFoto von macloo

Mit Kulturama ist neben maiak und dem Eurasischen Magazin ein schönes Portal für Osteuropa entstanden. Betrieben wird die Webseite mit dem Schwerpunkt Kultur von n-ost, einem Netzwerk, das auch für den Auftritt von Eurotopics die Inhalte produziert. Verschiedene Korrespondenten berichten über die Blogosphäre in Rußland und Weißrußland. Während in Rußland eine alternative Öffentlichkeit zu den vom Kreml dominierten Medien enstanden ist, haben die Blogger in Weißrußland mit einem repressiveren Regime zu kämpfen. In einem Videointerview kommt der russische Blogger Anton Nossik zu Wort.

Die im NDR Info-Kanal ausgestrahlte sicherheits- und militärpolitische Sendereihe Streitkräfte und Strategien nimmt in ihrer neuesten Folge die Lage der wachsenden Zahl muslimischer Soldaten in der Bundeswehr in den Blick. Reiner Scholz führte Interviews mit einzelnen muslimischen Soldaten und Offizieren, unter anderem auch mit der für die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitenden Ethnologin und Offizierin Maren Tomforde. Weiterlesen …

Wie ist es zu erklären, dass in den USA die Kriminalitätsrate seit 30 Jahren praktisch konstant ist - und dennoch das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr zunimmt? Natürlich wird hier von Politikern geschickt auf der Klaviatur der menschlichen Ängste gespielt. Immer neue Strafrechtsverschärfungen suggerieren dem »braven Bürger«, er sei von ständig wachsenden Bedrohungen umgeben. Ein sich selbst verstärkender Teufelskreis, der dann zu so absurden Folgen wie Gefängnishaft für öffentliches Urinieren führt.

Doch damit allein gibt sich Loïc Wacquant nicht zufrieden. Vielmehr sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit einerseits und ebenfalls anwachsender staatlicher Repression andererseits, wie die WOZ in ihrer Rezension schreibt: Weiterlesen …

Polizist filmt Demonstration in MinskFoto von greenchild

Der aus Weißrußland stammende Wissenschaftler, Publizist und Blogger Evgeny Morozov untersucht das Für und Wider digitaler Protestformen in autoritären Staaten. Zu eilfertig werden die sozialen Netzwerke als innovative Form der Kritik in den Medien beschrieben ohne die Risiken durch Überwachung zu berücksichtigen. Am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht er, wie Netzwerke durch Behörden ausgespäht werden:

Zusammen mit den Porträts, die die Aktivisten selbst ins Netz gestellt hatten, halfen diese Aufnahmen dabei, Unruhestifter zu identifizieren, die dann vom Geheimdienst KGB verhört wurden. Weiterlesen …

HavannaFoto von Rudi Heim

Ole Schmidt besuchte auf einer Weltreise die kubanische Hauptstadt Havanna und traf dort den Betreiber einer Untergrundbibliothek. Von diesen gibt es auf Kuba ein Netzwerk, bei dem verbotene Bücher ausgeliehen werden können. Die Regierung tolleriere diese Form des Widerstands, da sie nach einer Verhaftungswelle 2003 keine weitere Verschlechterung der Beziehung mit der EU wünsche. Die Wahrnehmung des karibischen Staates sei im Ausland häufig undifferenziert, denn es werde »entweder als kommunistische Hölle oder als kommunistisches Paradies gesehen«.

Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.