Bis jetzt filmt die Polizei auf DemonstrationenFoto von Björn Kietzmann
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.
Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.
Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im GefängnisFoto von madmonk
Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.
Grenzzaun bei Neco, ArizonaFoto von jonathan mcintosh
Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt. Weiterlesen …
Mit Kulturama ist neben maiak und dem Eurasischen Magazin ein schönes Portal für Osteuropa entstanden. Betrieben wird die Webseite mit dem Schwerpunkt Kultur von n-ost, einem Netzwerk, das auch für den Auftritt von Eurotopics die Inhalte produziert. Verschiedene Korrespondenten berichten über die Blogosphäre in Rußland und Weißrußland. Während in Rußland eine alternative Öffentlichkeit zu den vom Kreml dominierten Medien enstanden ist, haben die Blogger in Weißrußland mit einem repressiveren Regime zu kämpfen. In einem Videointerview kommt der russische Blogger Anton Nossik zu Wort.
Die im NDR Info-Kanal ausgestrahlte sicherheits- und militärpolitische Sendereihe Streitkräfte und Strategien nimmt in ihrer neuesten Folge die Lage der wachsenden Zahl muslimischer Soldaten in der Bundeswehr in den Blick. Reiner Scholz führte Interviews mit einzelnen muslimischen Soldaten und Offizieren, unter anderem auch mit der für die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitenden Ethnologin und Offizierin Maren Tomforde. Weiterlesen …
Wie ist es zu erklären, dass in den USA die Kriminalitätsrate seit 30 Jahren praktisch konstant ist - und dennoch das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr zunimmt? Natürlich wird hier von Politikern geschickt auf der Klaviatur der menschlichen Ängste gespielt. Immer neue Strafrechtsverschärfungen suggerieren dem »braven Bürger«, er sei von ständig wachsenden Bedrohungen umgeben. Ein sich selbst verstärkender Teufelskreis, der dann zu so absurden Folgen wie Gefängnishaft für öffentliches Urinieren führt.
Doch damit allein gibt sich Loïc Wacquant nicht zufrieden. Vielmehr sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit einerseits und ebenfalls anwachsender staatlicher Repression andererseits, wie die WOZ in ihrer Rezension schreibt: Weiterlesen …
Polizist filmt Demonstration in MinskFoto von greenchild
Der aus Weißrußland stammende Wissenschaftler, Publizist und Blogger Evgeny Morozov untersucht das Für und Wider digitaler Protestformen in autoritären Staaten. Zu eilfertig werden die sozialen Netzwerke als innovative Form der Kritik in den Medien beschrieben ohne die Risiken durch Überwachung zu berücksichtigen. Am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht er, wie Netzwerke durch Behörden ausgespäht werden:
Zusammen mit den Porträts, die die Aktivisten selbst ins Netz gestellt hatten, halfen diese Aufnahmen dabei, Unruhestifter zu identifizieren, die dann vom Geheimdienst KGB verhört wurden. Weiterlesen …
Ole Schmidt besuchte auf einer Weltreise die kubanische Hauptstadt Havanna und traf dort den Betreiber einer Untergrundbibliothek. Von diesen gibt es auf Kuba ein Netzwerk, bei dem verbotene Bücher ausgeliehen werden können. Die Regierung tolleriere diese Form des Widerstands, da sie nach einer Verhaftungswelle 2003 keine weitere Verschlechterung der Beziehung mit der EU wünsche. Die Wahrnehmung des karibischen Staates sei im Ausland häufig undifferenziert, denn es werde »entweder als kommunistische Hölle oder als kommunistisches Paradies gesehen«.
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.
In vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas tobt der Drogenkrieg. Die Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und mafiösen Gruppen fordern Jahr für Jahr tausende Tote. Zudem werden Staat und Justiz durch Korruption unterspült, schreibt Jens Glüsing im Spiegel. Daß der Krieg gegen Drogen gescheitert sei und nur eine Legalisierung einen Ausweg aus der für den ganzen Kontinent bedrohlichen Situation biete, da der Mafia der Markt entzogen werde, haben nun einige südamerikanische Politiker erkannt und fordern einen radikalen Kurswechsel. Auch in den USA gebe es Stimmen für eine vorsichtige Legalisierungspolitik bis in Regierungskreise.
Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen – ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs zu den Nachrichtendiensten.
Arne Perras berichtet für die Süddeutsche Zeitung aus dem somalischen Bosaso, Teil des de-fakto unabhägigen Puntlands. Hier werden Beutezüge von Piraten organisiert. Der daraus stammende Reichtum sei deutlich sichtbar. Die lokale Regierung behauptet, die Piraten zu bekämpfen, was allerdings zweifelhaft bleibe. Die häufige Darstellung, die Hintermänner säßen im Westen bezweifelt der Autor allerdings. Dieser hatte anhand eines Entführungsversuchs des Flugzeugs bei der Ausreise selbst die Gefährlichkeit der Region kennen gelernt. Indes die Europäische Union laut Focus erwäge, ein somalisches Kontingent zu trainieren, welches die Piratennester an der Küste ausheben solle.
Report Mainz berichtet in einem Filmbeitrag über die Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach wurden 5969 Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt sich unwissend. Der Beitrag stellt das menschenverachtende Verhalten der Grenzschützer dar, die dadurch für den Tod vieler verantwortlich sind.
Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1980 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik – er ist jedoch derart vergessen, daß kaum ein Medium an den dreißigsten Jahrestag erinnert. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte.
Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist.
Der wohl bekannteste Richter Spaniens steht nun selbst vor Gericht: Baltasar Garzón wird vorgeworfen, er habe bei seinen Ermittlungen zu Verbrechen des Franco-Regimes seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Besonders pikant dabei ist, dass als Nebenkläger eine Nachfolgeorganisation der Falange Española auftritt; also jener faschistischen Partei, die vor allem während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-39 für zahlreiche Ermordungen und Entführungen verantwortlich war.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.