Presseschau Staat

Süßer die Kasse nie klingelt

Steinbrück, ein Mann der großen Zahlen
Reden ist Gold: Peer Steinbrück
Reden ist Gold: Peer Steinbrück Bild von VoThoGrafie

Seit einigen Tagen ist es nun entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Kurz vor der Entscheidung hat er sich noch mit einem Aufsatz ins Gespräch gebracht, der eine gewisse Regulierung der Finanzbranche vorsieht. Und jüngst forderte er mehr soziale Gerechtigkeit ein. Leider geht in den Medien dadurch bisweilen unter, dass Steinbrück als Finanzminister in hohem Maße für die Entfesselung der Finanzmärkte gesorgt hat.

Nun ist er noch wegen einer anderen, aber damit verbundenen Angelegenheit ins Gerede gekommen: Allein in der laufenden Legislaturperiode hat er 73 Vorträge gehalten, für die er jeweils mindestens 7.000 Euro kassierte, möglicherweise auch weitaus mehr. Viele davon fanden bei Banken und Finanzdienstleistern statt und wurden auch von diesen Privatinstituten bezahlt. Das werfe natürlich die Frage nach Steinbrücks Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf, meint Tom Strohschneider.

Die enteignete Revolution

Was ist aus dem arabischen Frühling geworden?
Protestdemo gegen die Reformverschleppung. Tahrirplatz Kairo, am 8. Juli 2011
Protestdemo gegen die Reformverschleppung. Tahrirplatz Kairo, am 8. Juli 2011 Bild von mmoneib

Werner Pirker analysiert den Stand der Dinge in den arabischen Ländern: Wohin haben sich die Revolutionen entwickelt, und warum? Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die Politik des Westens. Dieser habe dem Wandel anfangs eher skeptisch gegenübergestanden, da die jahrzehntelang erprobte Kooperation mit den autoritären Eliten in Gefahr geriet. Später habe man sich stattdessen darauf verlegt, die Neuordnung zumindest nachhaltig zu beeinflussen.

Als entscheidenden Wendepunkt sieht Pirker den Fall Bahrain: Eine Volksbewegung wurde hier von den reaktionären Golfdynastien brutal unterdrückt. Und die USA, die eng mit dem Regime zusammenarbeiteten, auch wegen der großen Militärbasis vor Ort, schauten zu. In Libyen dann nahm man mittels direkter Militärintervention massiv Einfluss, ähnliches steht in Syrien bevor. Von zentraler Bedeutung ist schließlich Ägypten als bevölkerungsreichstes Land der Region. Hier erstickte erst die westlich unterstützte Armee die Volksbewegung, dann übernahm die Organisation der Muslimbrüder die Macht. Deren Charakter erscheint zwiespältig: »Sie hat zwei Gesichter, das eine ist der Demokratie zugewandt, das andere der Oligarchie.« Es bleibt jedenfalls vorerst offen, ob die Umwälzungen schon beendet sind oder es einen neuen revolutionären Schub geben wird.

Ausgeträumt

Auflösungstendenzen in Europa

Gewiss, das Projekt eines friedlichen, vereinten Europas wurde schon immer vorzugsweise in Sonntagsreden bemüht. Dennoch dürfen seine Errungenschaften nicht unterschätzt werden - genausowenig, wie die Vereinigung ein Selbstläufer ist. Gerade in den letzten Jahren verstärken sich jene Tendenzen, die dieses säkulare Projekt infrage stellen. Das gilt für die Ebene der Staaten und für die der innerstaatlichen Regionen, meint Orlando Pascheit. Einmal zeige sich dies am Agieren der wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland gegenüber der kriselnden Peripherie, zum anderen an den Absetzbewegungen der leistungsfähigen Regionen wie Katalonien, Norditalien oder hierzulande auch Bayern. Im schlimmsten Falle drohe nun eine Entwicklung ähnlich der Jugoslawiens in den 80er und 90er Jahren. Und das kann eigentlich niemand wünschen.

Rückkehr zum faulen Frieden

Die Mexikaner wählen den Präsidenten des gescheiterten Drogenkrieges ab
Proteste gegen Wahlfälschung
Proteste gegen Wahlfälschung Bild von ismael villafranco

Die Zustände in Mexiko erinnern in einigen Provinzen an einen Bürgerkrieg. Nach unterschiedlichen Schätzungen fielen dem Drogenkrieg seit 2006 zwischen 50 000 und 65 000 Menschen zum Opfer. Die Graumsamkeiten der großen Kartelle im Kampf um die Vorherrschaft der Schmuggelrouten einerseits und gegen Armee und Polizei andererseits fordern täglich neue Tote, die zur Abschreckung entstellt und verstümmelt werden. Die Strategie des abgewählten Präsidenten Felipe Calderón, den offenen Konflikt zur Eindämmung des Drogenhandels zu wagen, ist somit grandios gescheitert. Fast 3000 Sicherheitskräfte kamen ums Leben, in der Merheit lokale Gemeindepolizisten. Die Glaubwürdigkeit der Regierung hatte auch darunter gelitten, dass gleich drei Innenminister durch Hubschrauberabstürze ums Leben kamen. Die Meinungen über das Scheitern dieser Stategie gehen auseinander:

Die Nachsichtigsten meinen, er habe sich unbedacht in diesen Krieg gestürzt, ohne dessen wahres Ausmaß zu erkennen. Andere behaupten unter Berufung auf Aussagen ehemaliger Beamter, die während der Regierungszeit der PRI mit den Drogenhändlern zusammengearbeitet hatten, dass der »Kreuzzug« Calderóns nur die Vorherrschaft des Sinaloa-Kartells, dem er selbst angehöre, gegenüber dem Golf-Kartell, den Zetas und dem Juárez-Kartell festigen solle.

Wie dem auch sei: Mit dem Wahlsieg des Vicente Fox von der konservativen PAN im Jahr 2000 ging die Jahrzehnte alte Dauerherrschaft der PRI zu Ende – und somit auch deren eingespieltes Korruptionsnetz mit den Drogenbaronen. Mit der Abwahl seines Nachfolgers und Parteigängers Calderón und der Wahl Enrique Peña Nietos von der PRI zum neuen Staatspräsidenten hoffen viele Mexikaner auf die Rückkehr zum alten faulen Frieden.

Kritik à la carte

Demokratische Defizite werden in Europa weitgehend ignoriert
The winner takes it all: Parlament in Bukarest
The winner takes it all: Parlament in Bukarest Bild von Nanel4

Undurchschaubare Ränke beherrschen die Politik in Rumänien. Ebenso wie die Nachbarstaaten Ungarn und Bulgarien ist der Karpatenstaat alles andere als eine Musterdemokratie, und trotz des Beitritts zur Europäischen Union ist das Land eines der ärmsten Europas. Um soziale Kämpfe handelt es sich beim Streit zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Präsidenten Traian Basescu jedoch nicht. Vielmehr geht es um einen Machtkampf. Der Präsident soll wegen unrechtmäßiger Ausdehnung seiner Kompetenzen des Amtes enthoben werden. Nach der Suspendierung durch das Parlament soll das Volk darüber befinden. In diesem Verfahren beschneidet das Parlament jedoch die Rechte des Verfassungsgerichts. Das wiederum empört europäische Regierungen – weit stärker als die Kompetenzüberschreitungen des Präsidenten. Dieser hatte sich zuvor durch seine Sparpolitik gegenüber Brüssel erkenntlich gezeigt. Zugleich ist er durch herablassende und rasssistische Bemerkungen gegenüber Minderheiten bekannt.

Andere Stimmen kritisieren seinen Opponenten, den Ministerpräsidenten Ponta, dessen Ansehen durch eine Plagiatsaffäre gelitten hat. Ponta betreibe das Amtsenthebungsverfahren mit Hilfe seiner Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, um die Justiz unter Kontrolle zu bekommen, liest man in der Le Monde: Somit solle die Behörde zur Korruptionsbekämpfung unter Kontrolle gebracht werden. Zudem verfolge er die Interessen des undurchsichtigen Politikers und Medienmagnaten Dan Voiculescu, dem Verbindungen zur ehemaligen Staatssicherheit Securitate nachgesagt werden. Weiterlesen … »

Klima des Mißtrauens

Sorgen die Gouverneure im Norden Afghanistans für eine Neuauflage des Bürgerkriegs?
Wie wird sich die Afghanische Armee nach dem Abzug der ISAF verhalten?
Wie wird sich die Afghanische Armee nach dem Abzug der ISAF verhalten? Bild von Helmandblog

Wie wird sich Afghanistan nach Abzug der westlichen Truppen entwickeln? Bislang herrscht eine Art Waffenstillstand zwischen der Nordallianz und der Regierung unter Hamid Karsai. Doch zwischen den Gouverneuren im Norden und der Regierung in Kabul herrscht ein Klima des Mißtrauens, wie Marc Thörner im Deutschlandfunk schildert. In diesem Sinne verläuft die Frontlinie nicht einfach zwischen Taliban und der Regierung, sondern vielmehr auch zwischen den Tadschiken und Usbeken im Norden und Paschtunen im Süden und Osten. Karsai geht auf die Taliban zu, da er sich von der Neuauflage der Nordallianz unter Druck gesetzt fühlt und neue Bündnispartner benötigt. Somit nähert er sich auch Pakistan an. Zugleich soll aber die Afghanische Nationalarmee nicht eine ethnisch dominierte Truppe sein. Um diese Widersprüche herum dreht sich die Frage, ob eine Neuauflage des afghanischen Bürgerkriegs folgen wird oder ein Kompromiß zwischen den Parteien doch möglich ist. Diese planen zumindest für die Zeit nach dem Abzug der ISAF.

Aufrüstung an der Heimatfront

Drohnen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten?

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Pakistan oder Afghanistan sorgt kaum noch für Empörung. Nun droht aber auch Ungemach vor der eigenen Haustür: Offenbar erwägen US-Behörden ernsthaft, solche ferngesteuerten Flieger auch im Inlandseinsatz zu bewaffnen. Zwar »nur« mit Gummigeschossen und Tränengas, aber das könnte sich ja später ändern lassen. Dabei fehlen in den USA wie auch in Europa jegliche gesetzlichen Rahmenbedingungen für derartige Einsätze.

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