Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.
Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.
Polizei bei Protesten zum Aschurafest Ende 2009Foto von Greeniranphoto
Zum Jahrestag der offensichtlich gefälschten Wahlen im Iran und den folgenden Protesten erschienen Beiträge, die sich mit der Lage der Opposition auseinandersetzen: Telepolis berichtet von der Praxis der Zensur, der ARD Weltspiegel blickt auf die Prozesse im vergangenen Jahr zurück und sieht die Opposition durch Überwachung, Zensur und Inhaftierungen geschwächt.
Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.
Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.
Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.
Millionen Menschen erfreuen sich an den Fußballspielen in Südafrika. Der die Spiele ausrichtende Weltfußballverband Fifa gilt als ein Ort der Korruption: Niemand hat bisher die Sümpfe vermessen können, viele Geldflüsse liegen im Dunkeln. Doch daß viele Funktionäre geschmiert sind, ist spätestens belegt durch den Prozeß nach der Pleite der Sportvermarktungsfirma ISL. Diese wurde von dem Erben des Sportartikelherstellers Adidas, Horst Dassler, gegründet.
Der Weg der Fifa zu einem korrupten Marketing-Konzern begann 1974 in Deutschland mit der Wahl des Brasilianers João Havelange zu ihrem neuen Präsidenten: Dassler verteilte Geldbündel zur Durchsetzung der Wahl. In Havelanges Amtszeit mutierte die Fifa zu einem mafiösen Konzern mit Vetternwirtschaft, Bestechung und hoch dotierten Beraterverträgen. Joseph Blatter veränderte als Nachfolger die Geldflüsse in Zusammenarbeit mit seinem Neffen Phillipe Blatter. Doch transparenter wurde die Fifa nicht: Ein System, das durch Werbegelder und Übertragungsrechte in Geld schwimmt.
Tea-Party-Kundgebung 2009 in KalifornienFoto von Caveman 92223 — Back home and tired
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen …
Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.
Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.
Das Thronfolgepaar mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moonFoto der Vereinten Nationen
Einen interessanten Blick auf das japanische Kaiserhaus wirft eine Sendung des ZDF; darin hat sich eine konservative, traditionelle Welt erhalten. Diese hat immer noch große Wirkung auf die Gesellschaft. Eine Debatte um die Mitverantwortung des Tenno am Zweiten Weltkrieg ist bisher verhindert worden. Der Film behandelt das Leben der Thronfolgergattin Masako Owada, die vom Hofamt isoliert und unter Druck gesetzt wurde. Die Reihe ZDF Royal ist allerdings insgesamt eine eher staatstragende Veranstaltung.
Silvio Berlusconi und sein Lehrmeister Bettino CraxiFoto von Hytok
Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.
In vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas tobt der Drogenkrieg. Die Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und mafiösen Gruppen fordern Jahr für Jahr tausende Tote. Zudem werden Staat und Justiz durch Korruption unterspült, schreibt Jens Glüsing im Spiegel. Daß der Krieg gegen Drogen gescheitert sei und nur eine Legalisierung einen Ausweg aus der für den ganzen Kontinent bedrohlichen Situation biete, da der Mafia der Markt entzogen werde, haben nun einige südamerikanische Politiker erkannt und fordern einen radikalen Kurswechsel. Auch in den USA gebe es Stimmen für eine vorsichtige Legalisierungspolitik bis in Regierungskreise.
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar.
Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen – ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs zu den Nachrichtendiensten.
Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.
Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.
Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.
Japan steht mit der heutigen Parlamentswahl vor einem geradezu epochalen Wechsel: erstmals seit über 50 Jahren könnte die bisher regierende LDP dauerhaft abgelöst werden. Doch bedeutet das auch wirklich eine neue Politik?
Angesichts der anstehenden Wahlen zum Europaparlament häufen sich mal wieder mehr oder weniger kritische Stimmen, die eine Stärkung dieser Volksvertretung innerhalb der EU fordern. Diese - zweifellos wünschenswerte - Demokratisierung ist unmittelbar verknüpft mit der Frage, wer in Brüssel denn an den Schalthebeln der Macht sitzt, wenn das nicht der Bürger ist.
In massiver Weise wird in den letzten Jahren versucht, unabhängigen, kritischen Journalismus durch gekaufte Inhalte zu ersetzen. Je nach dem Ziel der Auftraggeber sind die Mittel dazu ganz unterschiedlich.
Am 23.Mai 2009, also genau 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, wurde Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt. Aber wer ist dieser Mann eigentlich?