Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.
Bereits in der Schule wird vermittelt, daß Abschreiben verwerflich sei. Die Diskussion um Original und Plagiat in der Literatur wird derweil heftig geführt, ein Schriftstellerverband meldete sich zu Wort. Die Diskussion um Verwertungsrechte im Netzzeitalter ist im vollen Gange. David Pachali verweist in der taz auf die kulturellen Hintergründe des Urheberrechts.
»Geistiges Eigentum« ist nicht dasselbe wie Urheberrecht, sondern meint eine bestimmte, naturrechtlich-metaphysische Begründung dafür - statt etwa der angelsächsischen Variante, die mit einem Schaffensanreiz argumentiert, um die Kultur voranzubringen. Weiterlesen …
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009Foto von Teemu Mäntynen
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen …
Daniel Leisegang beschäftigt sich in einem Essay mit der Zukunft des Buches. Durch Digitalisierung verändern sich die Verhältnisse fundamental. Google drohe durch sein Digitalisierungsprogramm zum Monopolisten zu werden. Leisegang begrüßt daher das drohende Scheitern des amerkanischen Entschädigungsabkommens. Er analysiert die Alternative »Open Access«, die sich allerdings noch in den Kinderschuhen befinde, aber der Konzentration der Verlage für Fachzeitschriften entgegenwirken könne.
Gedruckte Medien landen in Archiven und deren einmal veröffentlichte Informationen bleiben somit in der Welt. Online-Medien lassen sich hingegen immer verändern und löschen. Auf sanften oder weniger sanften Druck verschwinden viele kritische Beiträge wieder - eine Gefahr für den kritischen Journalismus und die Pressefreiheit. Tina Klopp findet für die Zeit viele gravierende Fallbeispiele heraus.
Zeitweilig verboten - Titel des Londoner Guardian vom 17.9.2009
The Guardian veröffentlichte im September Dokumente, welche die Verwicklung des britisch-niederländischen Konzerns Trafigura in einen der größten Giftmüllskandale der jüngeren Vergangenheit belegen sollen. Demnach wurden hoch giftige Stoffe auf gewöhnlichen Deponien in der ivorischen Millionenstadt Abidjan verklappt. Die englischen Pressegesetze ermöglichten dem Konzern, die Veröffentlichung zu verbieten. Erst eine Kampagne im Internet verbunden mit der Erwähnung des Falles im britischen Parlament lies Trafigura zurückrudern, das nun ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erste Entschädgungen zahlte.
Die Bildzeitung mag es nicht gern, wenn sie behandelt wird, wie sie mit anderen gern umgeht. Deshalb erwirkte sie ein Verbot eines Kinospots für die taz, in dem ihre Leser aufs Korn genommen werden. Dieses Gerichtsurteil hob der Bundesgerichtshof jetzt auf. Daß der Spot der Leserschaft durchaus gerecht wird, beweisen jedoch die legendären »Bild-Leser beschimpfen Titanic-Redakteure«-Tondokumente des Satiremagazins Titanic.
Ein Whistleblower: Daniel EllsbergFoto von darthdowney
Eine Feature von Michael Reitz über das Risiko von »Whistleblowern« in Deutschland; mutigen Menschen, die Mißstände in Politik und Wirtschaft aufdecken. Während diese in anderen Ländern gesetzlich geschützt sind, werden Whistleblower in Deutschland häufig gekündigt, wenn sie bespielsweise ihren Arbeitgeber anzeigen. Eine gesetzliche Neuregelung scheiterte im Bundestag.
Die Schwierigkeiten des Urheberrechts zu Zeiten des Internet thematisiert diese Arte-Reportage. Deutlich wird, wie wenig die heutigen Lizenzmodelle für die aktuelle Situation taugen. Creative Commons wird als Alternative vorgestellt im Gegensatz zu überteuerten Lizenzmodellen, die Kreativität eher hemmen.
»Das Klammern der Industrie an das System erinnert an die Sowjetunion von 1988. Ihr stures Verharren ist auf grimmiges Verleugner der Wirklichkeit gebaut.« - Lawrence Lessig, Gründer der Creative Commons-Initiative
Smartphones boomen. Das mobile Internet boomt mit. Während Twitter, Facebook und co. auf den Zug des mobilen Internet aufspringen, haben auch andere ihre Ideen. So hat Dennis Crowley den Online-Dienst Foursquare ins Leben gerufen. Zu jeder Zeit könne man via Check-In seinen Standort im Internet preisgeben. Eine Idee, die Firmen wie Facebook und Google natürlich nicht fremd ist. Dennoch ein interessantes Angebot in Zeiten von Datenschutz-Diskussionen. Crowley zeigt Vorteile auf: Empfehlungen von Freunden zu bestimmten Orten und die mögliche Vernetzung des Dienstes mit sozialen Netzwerken. Doch Nutzer scheinen auch mit ortsbezogener Werbung rechnen zu müssen. Die taz berichtet von bereits 2 Millionen Nutzern und 100 Millionen Ortsdaten seit der Gründung im März 2009. Und von einer Datenpanne, bei der Ortsdaten unsichtbarer Nutzer sichtbar wurden …
Einer der berühmtesten Zitate in Deutschland ist Winstons Churchills Spruch »Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.« Doch dieses Zitat ist leider – falsch. Dennoch wird der vorgebliche Ausspruch in zahlreichen Publikationen wiedergegeben. Bereits vor einigen Jahren hatte Werner Barke, ehemaliger Referent des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, die Geschichte des Zitats herausgearbeitet: Offensichtlich geht es auf die Propaganda der Nazis zurück, welche Churchill gezielt als Lügner darstellten.
Auch welche verschlungenen Wege den Grundgedanken, dass Statistik – durch bzw. laut Churchill – zur Fälschung missbraucht werden könne, schließlich in die Presse der Nachkriegszeit Eingang finden ließen, von dort in Nachschlagewerke, von dort wieder in Zeitungen und Reden, das lässt sich heute noch nicht nachzeichnen.
Überliefert dagegen ist Churchills Aussage: »Man freut sich ja immer, wenn man sieht, wie ein Feind in Irrtum und Selbsttäuschung befangen ist.«
Als selbstgerecht und autoritär erscheinen Tom Schimmeck einige leitende Figuren der deutschen Medienlandschaft, darunter Dirk Kurbjuweit (Spiegel), Kai Diekmann (Bild), Gabor Steingart (Handelsblatt), Rainer Hank (FAS), Matthias Matussek (Spiegel) und Josef Joffe (Zeit): Diese Gernegroßschreiber fühlen sich als heimliche Herrscher der öffentlichen Meinung der Republik. Daher erzählt Schimmeck, wie diese sich durch einen »Presseputsch« als neue Junta der Bundesrepublik einsetzen, um der Demokratie entgültig den Garaus zu machen. Lesenswert und amüsant.
Die militärische Abriegelung der nicht an der Machtübernahme beteiligten Pressehäuser werde aufrechterhalten, „bis das Vaterland gefestigt ist“. Die Sperrung des Internets hingegen könne bereits in der kommenden Woche gelockert werden, so Matussek – »schon damit ich wieder bloggen kann.«
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
Neue Medien ersetzen keine alten – sie verändern sie nur. Dies ist ein Lehrsatz der Medienwissenschaft. Die Einführung des Rundfunks hat die Zeitung verändert; vormals erschienen diese mehrmals am Tag. Das Internet als Nachrichtenmedium wirkt nun auf Rundfunk und Zeitung ein – die Konsequenzen sind spürbar. Doch welche Rolle spielen neben den Netzauftritten der etablierten Medien die Blogs und alternativen Projekte?
Die weltweite Wirtschaftskrise hat natürlich auch in der Berichterstattung der Medien eine große Rolle gespielt. Die Frage ist nur: Wie wurde sie im Vorfeld und dann nach ihrem Ausbruch 2007 den Lesern und Zuschauern vermittelt? Anhand einer stichprobenartigen Auswahl haben nun zwei Medienwissenschaftler für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall eine kostenlos erhältliche und ausführliche Studie vorgelegt. Dabei interessierte die Autoren insbesondere, ob die Print- und TV-Medien umfassend und orientierend berichteten, und ob sie eine kritische Distanz zum Thema wahrten. Die Ergebnisse sind durchaus ernüchternd und werfen ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Medienlandschaft.
Der Wandel der Medien ist in unserer Gesellschaft, in der die Verfügbarkeit und Vermittlung von Information einen so zentralen Stellenwert hat, eines der großen Themen unserer Zeit. Da jede Stellungnahme und Analyse einen Einfluss auf den Verlauf der Debatte hat und deren Teilnehmer in Wissenschaft und Medien meist mehr Akteur denn Beobachter sind, prägen Mythen und Projektionen den Diskurs. Im Vordergrund löst insbesondere die Digitalisierung Hoffnungen und Ängste aus, während eine durch beobachtende Distanz, also Kontemplation, geprägte Auseinandersetzung kaum ersichtlich ist.
