Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.
Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.
Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.
Sturmfreie Bude im Schloß BellevueFoto von Willem van Bergen
Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen …
Das Bild der Bundeswehr als »Entwicklungshelfer in Uniform« ist spätestens seit dem verheerenden Bombardement von Kunduz massiv in Frage gestellt. Christian Semler schildert den Wandel in der Legitimationsstrategie des Westens für diesen Krieg. Demnach sei die Berufung auf Demokratie und Menschenrecht dem neuen Ziel, »Stabilität« zu schaffen gewichen.
Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind.
Verehrung eines Verbrechers: Statue von König Leopold II in BrüsselFoto von redvers
Der Sender Phoenix strahlte 2008 die Dokumentation Schatten über dem Kongo aus, welche auf dem gleichnamigen Buch von Adam Hochschild basiert. Das Elend des aktuellen Bürgerkrieges und dessen Menschenrechtsverletzungen haben eine lange Geschichte, zurückgehend auf die Aneignung des Kongo durch den belgischen König Leopold II. Dieser erfand – recht diabolisch – eine philantropische Tarnung für sein Unternehmen, der Ausbeutung des Kongo. Bevor die Welt von diesem Verbrechen Notiz nahm, wurde die Bevölkerung nach Schätzungen um 10 Millionen Menschen auf die Hälfte dezimiert. Der Film widmet sich darüber hinaus der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung des Landes. In diesem Zusammenhang ist der Film aus dem Jahre 2000 über den Tod von Patrice Lumumba erwähnenswert – Mord im Kolonialstil.
Kasachstans Haupstadt AstanaFoto von Martin Solli, Flickr
Kasachstan übernimmt den Vorsitz der OSZE, obwohl es eine Diktatur ist, in der Oppositionelle und Journalisten ermordet werden. Dennoch sei das Land liberaler als andere zentralasiatische Republiken, meint Marcus Bensmann in der taz. Der OSZE-Vorsitz sei Fürsprechern im Westen zu verdanken, die den Energiereichtum und die strategische Bedeutung des Landes im Auge haben. Dazu interviewt die taz den FDP-Bundestagsabgeordenten Michael Link, der die Politik der vormaligen Bundesregierung unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Unterstützung Kasachstans unter Präsident Nursultan Nasarbajew sei bei der fragwürdigen Menschenrechtslage und mangelnden Demokratie ein falsches Signal.
Konferenz in AthenFoto von OSZE / George Kontarinis
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Erfolgsgeschichte der Entspannung zwischen Ost und West aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Organisation tagt nun in Athen - unter anderem, um über einen russischen Vorschlag zu einem neuen Sicherheitsvertrag für Europa und somit die nördliche Hemisphäre zu beraten. Im Westen wird dieser Vorschlag skeptisch gesehen und auf die lange Bank geschoben. Russland werden vor allem eigennützige und gegen die NATO gerichtete Ziele unterstellt, während die politischen Chancen der Überwindung einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur wenig beachtet werden. Der Außenpolitiker Wolfgang Ischinger äußert sich im Tagesspiegel im Sinne einer zwischen Ost und West moderierenden deutschen Außenpoltik vorsichtig positiv zu der russischen Initiative.
Migranten auf dem Weg nach Europa in SeenotFoto von noborder network
Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.
Dossier Menschenrechte Bundeszentrale für politsche Bildung 12.10.2009 von Johannes Voswinkel, Bernd Ladwig, Anne Duncker
Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.
Der ARD-Weltspiegel berichtet über die Ermittlungen nach dem vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten General Ratko Mladić in Serbien. Allerdings werde dieser offenbar von der Armee protegiert. Der Weltspiegel stellt die Frage, ob die Ermordung zweier serbischer Soldaten in Zusammanhang mit den Ermittlungen steht.
Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.
Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.
Wikileaks hat ca. 100.000 interne Dokumente des amerikanischen Militärs in Afghanistan aus den Jahren 2004 bis 2009 veröffentlicht. Erstmals arbeitete das Portal vor der Veröffentlichung mit Medienvertretern – der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel – zusammen, um der umfangreichen Sammlung Herr zu werden und eine Auswertung zu ermöglichen. Kenner des Krieges werden von dem Material nicht überrascht sein – dennoch belegt es Zusammenhänge, die bisher lediglich als offene Geheimnisse galten und nicht verifiziert waren. Für eine breite Öffentlichkeit dagegen werden viele Fakten helfen, den Krieg besser zu verstehen.
Rainer Sollich analysiert die Rolle Syriens im Nahen Osten. Dem Staat unter dem jungen Präsidenten Baschar al-Assad – mittlerweile 10 Jahre im Amt – falle eine Schlüsselposition für einen Frieden in der Region zu:
Durch seine guten Beziehungen zum Iran, zur Hizbullah-Miliz im Libanon und zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verfügt das Regime in Damaskus über enormes Einfluss- und Störpotenzial.
Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen.
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Das vieldiskutierte Problem des Klimawandels hat Harald Welzer unter einem neuen Gesichtspunkt betrachtet: nämlich »der Frage, wie Klima und Gewalt zusammenhängen.« Dabei identifiziert er in seinem Buch »Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird« die Veränderungen des Klimas im globalen Maßstab als eine zunehmend wichtige und bisher weitgehend ignorierte Quelle von Konflikten. Um seine Thesen zu stützen, schildert er eine Fülle von aktuellen und historischen Beispielen.
Immer wieder geraten private Militärfirmen in den Fokus der Öffentlichkeit - etwa im Irak sorgte das harte Vorgehen der modernen Söldner für anhaltende Kritik. Dennoch ist über diese Branche kaum etwas bekannt. Und verständlicherweise hat man dort auch wenig Interesse, dass sich das ändert. Rolf Uesseler hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt und ein Buch geschrieben, das nun bereits in einer dritten aktualisierten Auflage vorliegt: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. Berlin 2008.
Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid hat tiefgreifende Kenntnis über die inneren Angelegenheiten der Taliban. In den 60er und 70er Jahren kämpfte er in Balochistan (die im Westen an Afghanistan und Iran grenzende, größte Provinz Pakistans) gegen die pakistanische Armee. Diese Erfahrung ermöglicht es ihm, sich in die Geisteshaltung nicht-staatlicher Kämpfer der Region hineinzuversetzen und deren Strukturen zu verstehen1 .
