Noch vor einigen Jahren galt eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas als realistische Option. Mittlerweile ist auf dem gerade beendeten Gipfeltreffen beider Seiten in Madrid deutlich geworden: Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.
Die Ursachen dafür sind vielfätig. Zunächst ist es angesichts der europäischen, neoliberal ausgerichteten Handelspolitik nicht gelungen, ein für alle akzeptables kollektives Abkommen zu treffen. Deshalb ist die EU nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten bilaterale Verträge zu schließen. Weiterlesen …
Griechisches U-Boot »Papanikolis« der 214-Klasse im Bau bei HDW in KielFoto von GDK
Von »griechischen Verhältnissen« war in den letzten Wochen vermehrt die Rede. Angeprangert wurden die hohen Staatsschulden und der fehlende Sparwille der Griechen. Einzig das Wort Rüstung blieb lange Zeit unausgesprochen. Obgleich der Rüstungsetat Griechenlands, gemessen an der Wirtschaftsleistung, im Spitzenfeld aller NATO Staaten liegt. Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern kauft 4% aller weltweiten Rüstungsgüter. Weiterlesen …
Es ist ein fataler Kreislauf: Wenn die eigenen Vorräte zu Ende gehen, muss der Bedarf durch Kredite gedeckt werden - die wiederum von der kommenden Ernte bezahlt sein wollen. Der Senegal, potenziell ein Exporteur von Grundnahrungsmitteln wie Reis ist real ein Importeur, der Hunger grassiert regelmäßig. Das geht auch auf die Orientierung auf Produkte für den europäischen Markt wie Baumwolle und Erdnüsse zurück.
Eine Initiative setzt nun auf die Stärkung der lokalen Versorgung - nicht durch Geld oder Maschinen von außen, sondern durch dörfliche Solidarität und Selbsthilfe. Begleitend wäre ein Schutz durch Importverbote nützlich, wird aber von der korrupten Regierung nicht umgesetzt. Weiterlesen …
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009Foto von Teemu Mäntynen
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen …
Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen …
Brooke Smith-Windsor ist Senior Research Analyst für maritime Strategie am Nato Defense College in Rom. In einem Artikel analysiert er die »Bedrohung« des Seehandels durch Piraten und macht dabei eine interessante Entdeckung: Tatsächlich sind die Gefahren weit geringer als allgemein suggeriert. Profiteure dieser Entwicklung sind Versicherungsunternehmen, Reeder und die Kriegsmarinen der beteiligten Länder. Allerdings bleibt weitgehend offen, ob es sich hier nicht letztlich eher um Machtprojektionen in der internationalen Staatenkonkurrenz handelt.
Wenn die allgemeine Bedrohungswahrnehmung und die blanken Zahlen so wenig miteinander übereinstimmen, fragt man sich doch, wie das Piratenproblem eine solch unverhältnismäßige Aufmerksamkeit in der internationalen Sicherheitsdebatte erlangen konnte - und vor allem, was daraus folgt. Die Antwort dreht sich um drei Schlagworte: Profit, Zweck und Budgets.
Der Kimberley-Prozess stellte den Versuch dar, den illegalen Handel mit "Blutdiamanten" aus Afrika zu unterbinden. Laut einem Bericht von Fraçois Misser in der taz wird dieses Abkommen aber systematisch unterlaufen und umgangen. Beim Schmuggel aus der Elfenbeinküste und Simbabwe gehören Staaten Mali und Mosambik dem Abkommen nicht an. Am sichtbarsten dient der Handel der Finanzierung von Bürgerkriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo.
Aber nun ist es der Diamantenhandel selbst, der an der Effektivität des Kimberley-Prozesses zweifelt. Auf der diesjährigen Plenartagung der Kimberley-Vertragsparteien, die am Montag in Namibia beginnt, werden sich die Vertreter mit einer Reihe neuer Schmuggelaffären befassen müssen.
Ulrich Heyden hat sich in Rostow/Südrussland umgesehen. Gefunden hat er einen kämpferischen Journalisten, eine marode Industrie, einen 24-Stunden-Markt und eine Bluessängerin. Dabei wird eines deutlich: es geht immer weiter, irgendwie.
Alexander Göbel schreibt über das ärmste Land der Welt. Die Diamanten haben einst den Bürgerkrieg finanziert, doch heute bringen sie kaum genug zum Überleben. Gleichzeitig werden Lebensmittel importiert, statt eine eigene funktionsfähige Landwirtschaft aufzubauen. Ein Bericht aus dem Bodensatz der Globalisierung.
Marc Steinhäuser hat sich »undercover« für die FAZ bei Aldi umgesehen und dabei erfahren, auf was hier bei zukünftigen Führungskräften geachtet wird. Ein interessanter Blick auf Deutschlands größten Discounter und dessen Unternehmenspolitik. Bemerkenswert das Statement zur Verzichtbarkeit von Betriebsräten: „Unsere Regionalverkaufsleiter sind ja auch Arbeitnehmervertreter“.
Kennzeichnung, Qualität und Inhalt von Lebensmitteln sind in der öffentlichen Wahrnehmung präsent – Gifte in der Verpackung und in Textilien dagegen weniger: Arte hat dem einen Themenabend gewidmet. So sehen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Weichmachern in Verpackungen und Zeugungsunfähigkeit bei Männern. In der Textilproduktion werden durch die Produktion in Indien und Bangladesch Mindeststandards unterlaufen: Gifte in der Bekleidung gefährden Arbeiter und Konsumenten. Dabei zeigt der Themenabend auch auf, wie durch nachhaltige, ökologische und biologisch abbaubare Herstellungstechniken andere Wege eingeschlagen werden können. Zu dem Zukunftsmodell einer Kreislaufwirtschaft der Stoffe lieferte WDR Die Story bereits im Februar einen aufschlußreichen Film.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Noch in diesem Jahr will das westafrikanische Ghana mit dem Erdölexport beginnen. Reiche Vorkommen vor der Küste wecken Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber das mahnende Beispiel Nigeria zeigt, dass es äußerst schwierig ist, in einem wenig entwickelten, von korrupten Gruppen beherrschten Land sinnvoll mit den Einnahmen umzugehen.
Zwar gibt es Pläne für den Aufbau einer eigenen Industrie und besserer Infrastruktur. Doch momentan sieht es so aus, als ob erhebliche Gelder an ausländische Firmen abfliessen. Denn vieles kann Ghana heute noch nicht selbst bereitstellen, da es an Kapital und Knowhow fehlt.
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch.
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes.
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik?