Presseschau Staat und Wirtschaft

Der Handwerkskasten der Manipulation

Der Spiegel deckt die Tricksereien der Atomlobby auf

Der Spiegel veröffentlichte ein internes Strategiepapier, das die Atomlobby - in Form des Konzerns E.ON - durch die Berliner Beratungsagentur PRGS anfertigen lies. E.ON bestreitet die Beauftragung der Agentur wenig glaubhaft. Das Strategiepapapier aus dem November 2008 ist darauf ausgelegt, den Bundestagswahlkapf zu beeinflussen. Es beinhaltet eine detaillierte Aufschlüsselung von Akteuren der politischen und publizistischen Landschaft, deren Haltung und wie sie und die Öffentlichkeit am Besten beinflusst werden können. Die Veröffentlichung ist insofern ein Glücksfall, da der ganze Handwerkskasten der Manipulation einsehbar wird.

Steuernhinterziehung legalisiert

Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Frankfurt am Main <br/>Foto von Wolfgang Staudt
Frankfurt am Main Foto von Wolfgang Staudt

Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.

Aufrüstung im Armenhaus

Waffenboom in Südamerika
Venuzuela hat russische T-72 bestellt
Venuzuela hat russische T-72 bestellt Bild von cell105

Trotz nach wie vor erheblicher Armut in weiten Teilen der Bevölkerungen rüsten Südamerikas Staaten kräftig auf; im letzten Jahrzehnt haben sich die Ausgaben für Kriegsgerät um mehr als 100% erhöht. Insbesondere die rohstoffreichen Länder geben das Geld mit vollen Händen aus, um sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen zu schützen.

Die Mär von der sozialen Kanzlerin

Konkrete Fakten und ein Erklärungsversuch

Die weit­ver­brei­te­te An­sicht, An­ge­la Mer­kels Po­li­tik sei »ei­gent­lich« gar nicht neo­li­be­ral, son­dern eher so­zi­al­de­mo­kra­tisch, wird von Al­brecht Mül­ler einer de­tail­lier­ten Kri­tik un­ter­zo­gen. Im An­schluß ver­sucht er, die­ses Phä­no­men mit der PR-​Stra­te­gie der Union bzw. den Me­cha­nis­men der Me­di­en­welt zu er­klä­ren.

Folgenreiche Interpretationen

Dient der Mythos, der Fall Lehmans habe die Finanzkrise ausgelöst den Banken?

Politik und  Finanzwelt scheinen sich einig zu sein, daß der Fall der Investmentbak Lehman Brother die Finanzkrise 2008 beschleunigt, wenn nicht gar ausgelöst habe. Lucas Zeise widerspricht dieser These in der Financial Times Deutschland vehement:

Auch bei Bankern (und ihren Aufsehern) ist die These von der durchschlagenden Wirkung der Lehman-Pleite äußerst populär. Sie rechtfertigt die enormen Summen, die zur Bankenrettung in aller Herren Länder aufgewendet wurden.

Jens Berger sieht im Freitag in der Pleite von Lehman sogar die psycholgische Grundlage für die Durchsetzung des amerkanischen Rettungsprogrammes: Weiterlesen … »

Geschäfts-Politik

Ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung
 <br/>Bild von Andreas Morlok, Pixelio
Bild von Andreas Morlok, Pixelio

Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.

Die geschickte Verschleierung der eigenen Inkompetenz

Ein Epos über die Pleite der Hypo Real Estate

Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.

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