Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.
Gerald Braunberger sieht langfristige Inflationsgefahren durch die wachsende Staatsverschuldung einerseits und die zunehmende Abhängigkeit der Notenbanken von ihren Regierungen andererseits. Nach Keynes gäbe es im wesentlichen drei Möglichkeiten, die Verschuldung abzubauen: Steuererhöhungen, Währungsabwertung und eben Inflation. Aber alle haben ihren Preis. Weiterlesen …
Auch sechs Jahre nach dem Irakkrieg sind die Aussichten westlicher und chinesischer Ölkonzerne eher schlecht. Bisher winken lediglich Serviceverträge mit dem Ölministerium statt des erhofften direkten Zugriffs auf das schwarze Gold. Dennoch bergen diese langfristige Gefahren für das Land. Eine Geschichte über ungeduldige Multis, eine korrupt-unfähige Regierung, protestierende Ölarbeiter, wütende Anwohner sowie eine drängende Besatzungsmacht.
Allenthalben wird über die momentane »Schuldenexplosion« geklagt. Dabei handele es sich allerdings um eine falsche oder doch zumindest allzu einseitige Betrachtungsweise, meint Albrecht Müller in den Nachdenkseiten. Dazu vergleicht er u.a. die Situation bei uns mit der Entwicklung in anderen Ländern und zeigt, dass das aktuelle Problem hauptsächlich der falschen Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre zu verdanken ist.
Steuern und Abgaben sind immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. Doch wer zahlt eigentlich am Ende tatsächlich wie viel? Das ist bei einem so komplexen Steuersystem wie dem deutschen nicht so einfach zu ermitteln. Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hat sich einmal die lobenswerte Mühe gemacht, entsprechendes Material zusammenzutragen. Und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen:
Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen. Solche mittlere und niedere Einkommen erbrachten 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens. 2006 waren es bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent.
Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.
Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.
Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln.
Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.
Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden
Der chinesische Staat hat in der weltweiten Krise massiv in Infrastrukturprojekte investiert. Der Ausbau von Fernverkehrs- und Kommunikationsnetzen beispielsweise soll die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die ärmeren Regionen integrieren. Gleichzeitig erschließen Freihandelsabkommen in Asien neue Märkte und verringern damit langfristig die Abhängigkeit von den USA.
Dennoch bleiben für die Zukunft große Herausforderungen. Die Landwirtschaft stagniert, die große Masse der billigen Arbeitskräfte stützt zwar den Export, kann aber kaum inländische Nachfrage erzeugen. Und die staatliche Kreditschwemme droht, sich zu einer neuen Finanzblase zu entwickeln.
China braucht weiterhin gigantische Investitionen, aber andere als bisher: Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, den Aufbau eines Sozialstaats, einen heimischen Massenkonsumsektor – nicht nur für die Schönen, Reichen und Mächtigen der Hauptstädte.
Ein grotesker Streit zwischen dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und der Investmentfirma Highstreet bringt die Übernahme und Rettung von Karstadt an den Rand des Scheiterns. Hintergrund ist der Verkauf von Karstadt-Immobilien an Highstreet, die Karstadt wieder zu überhöhten Preisen zurückmietete. Der Kauf wurde von der Bank Valovis finanziert, welche für die Verwaltung der Pensionen von Karstadt-Mitarbeitern ausgelagert wurde. Die Akteure können sich nun nicht auf für alle Seiten akzeptable Bedingungen einigen. Die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zeigen die Probleme dieses komplexen Finanzkonstruktes, das Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aufteilung des Unternehmens aufkommen läßt.
Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.
Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.
Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.
Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.
Der Bund fürs Leben als Kosten-Nutzwert-Analyse! Henrik Ankenbrand bemüht Ökonomen, die dem Streit der Geschlechter neues Kanonenfutter lieferten. Wer von der Ehe profitiere, wer die höchste Glücksdividende (sic!) einführe: all das würden Wirtschaftler nun analysiert und ausgewertet haben. Und siehe da: die Ehe ist ein Männergenesungswerk, eine Institution, an der sich Männer bereichern, weil Frauen viel fürsorglicher auf des Gatten Wohl achten, als das andersherum der Fall ist.
Nicht zum ersten Mal meldet er sich zu Wort, der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Und eines muss man ihm lassen: er hat ein Gespür für provokante Thesen, die ihm immer wieder große Aufmerksamkeit in den Medien verschaffen. Aber was will dieser Mann eigentlich, und worauf gründet sich sein Weltbild?
Es ist ein keineswegs neues Phänomen, das in den letzten Tagen in der Medienlandschaft hohe Wellen schlug. Warren Buffett und Bill Gates wollen die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Zwecken zugute kommen lassen. Und nicht nur das: Auch andere sollen ihre prall gefüllten Schatullen für die Aktion „The Giving Pledge“ öffnen. Getreu dem Motto: ‚Tu Gutes und sprich darüber’ finden sich die mildtätigen Damen und Herren auch auf einer eigens eingerichteten Webseite wieder. Dort kann dann jeder von ihnen erzählen, warum er so ein herzensguter Mensch ist.
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch.