Presseschau Rechtsradikalismus
Gedankliche Dissonanz
Türkische Nationalisten in Deutschland
Rechtsradikalismus ist immer auch Ausdruck einer Gesellschaft, der es nicht gelingt, ausreichend integrativ zu wirken. Sei es nun sozial oder kulturell. Insofern mag es gar nicht so sehr erstaunen, dass in den letzten Jahren rechtsradikale Denkweisen auch unter türkischstämmigen Mitbürgern zunehmen, besonders bei Jugendlichen. Die nationalistische MHP bedient dabei ihre Klientel mit eher schlichten, emotionalen Botschaften.
Wie kann man Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei kulturelle Selbstbestimmungs- und politische Partizipationsrechte verweigern wollen und diese gleichzeitig für einen selbst in Deutschland einklagen? Wie kann man sich gegen pauschale Verdächtigungen verwahren, wie die, dass alle Muslime Islamisten seien, und gleichzeitig alle Kurden zu Terroristen erklären?
Wenn der Informationsfluss versiegt
Die Logik des neofaschistischen Terrors bleibt schemenhaft
An einer Zwischenbilanz zu den Ermittlungen zu der neofaschistischen kriminellen Gruppierung NSU versucht sich der auf Rechtsradikalismus spezialisierte Journalist Andreas Förster im Freitag.
Bislang aber fördern die Ermittlungen mehr Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten zutage als Fakten.
Weder das Verhalten der Bankräuber am Tag ihres Ablebens scheint plausibel noch der Hintergrund des Todes einer Polizistin in Heilbronn. Warum nahmen Böhnhardt und Mundlos das Geld früherer Bankraube sowie ein Arsenal von Tatwaffen mit zu einem Überfall? Lebten sie tatsächlich zumeist in Zwickau? Das Profil der Gruppe bleibt auch nach einem Monat Ermittlung schemenhaft. Weiterlesen … »
Jahre der Angst
Neofaschisten bombten und mordeten in den 70er und 80er Jahren im Auftrag des Staates
Seit Beginn des Kalten Krieges setzten die USA auf verdeckte Geheimoperationen: Ein Baustein waren die paramilitärischen Gladio-Einheiten, die bei einer sowjetischen Besatzung hinter der Front agieren sollten. Für diese streng geheime und der NATO untergeordnete Organisation wurden Rechtsradikale rekrutiert, da sie aufgrund ihrer anti-kommunistischen Haltung als zuverlässig galten. Doch Gladio wurde im Inneren eingesetzt; durch Terroranschläge wurde ein Klima der Angst erzeugt, in dem rigide Sicherheitsgesetze legitimiert werden.
Die krasseste Terrorserie erfolgte im Italien der 70er und 80er Jahre. Sie wurde teils linken Gruppen in die Schuhe geschoben, um den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen und einen Putschvorwand zu liefern. Doch auch eine unerklärliche Terrorserie in Belgien sowie das Oktoberfest-Attentat in den frühen 80er Jahren stehen wahrscheinlich in diesem Zusammenhang. Ein Anfang diesen Jahres von ARTE ausgestrahlter Film bietet einen Überblick über die Strategie der Spannung: Ein staatstragender Terror, um den Ruf nach einem autoritären Staat auszulösen. Somit geht die Kooperation von Geheimdiensten mit Faschisten auf ein geheimes Zusatzprotokoll des National Security Act der USA von 1947 zurück. Da die Rolle, die Gladio wirklich gespielt hat, jedoch bislang unklar geblieben ist, plädiert der Film für eine Aufklärung durch Öffnung der Archive.
Angeleiteter Terror
Verstrickungen von Geheimdiensten in terroristische Strukturen haben in Deutschland eine lange Geschichte
Da die Ermittlungen zur atemberaubenden Anschlagserie der Gruppe namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch laufen und dabei ständig neue Aspekte an Licht kommen, fällt eine Einordnung bislang schwer. Die Zeit führt in ihrer aktuellen Ausgabe einige handfeste Indizien für eine Verwicklung von Behörden in den Fall an: Dabei sticht besonders der vormalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer hervor, dem rechtsradikale Positionen nachgesagt werden. Den Einstieg in die radikale rechte Szene fanden einige der NSU-Mitglieder allerdings im Thüringer Heimatschutz, der von einem V-Mann eben dieses lokalen Verfassungsschutzes (VS) aufgebaut wurde. Daß der VS – entgegen seinem Auftrag zur Beobachtung staatsfeindlicher Gruppierungen – gezielt terroristische Strukturen aufgebaut und gefördert hat, daran erinnert auch Eren Güvercin auf Telepolis anhand einiger islamistischer Gruppen: So wurde die berühmt-berüchtigte Sauerland-Gruppe von einem Hassprediger instruiert, der auf der Gehaltsliste der Geheimdienstler stand. Weiterlesen … »
Deutschland und der Antisemitismus
Expertenkommission sieht Antisemitismus in Deutschland auf dem Vormarsch
In einer im Auftrag des Bundesinnenministeriums angefertigten Studie kommt eine Expertenkommission unter Leitung des britischen Historikers Peter Longerich zu dem Ergebnis, dass der alltägliche Antisemitismus in Deutschland zunehme. »Jude« sei auf den Schulhöfen und Fußballplätzen der Republik teilweise wieder ein gängiges Schimpfwort, stereotype Vorstellungen von »den Juden« wären nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ein Thema. Insgesamt zwanzig Prozent der Deutschen unterstellt die Studie einen latenten Antisemitismus. Schuld daran sei zum einen die mangelnde finanzielle Förderung von Modellprojekten gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Zum anderen kritisieren die Autoren der Studie den Umgang mit dem Thema Antisemitismus in den Schulen: Diese würden die Feindlichkeit gegenüber Juden meist nur in Bezug auf den Holocaust thematisieren. So erscheine das Problem als historisch isoliert und genuin deutsch. Des Weiteren hätten viele Lehrer hohe moralische Erwartungen an ihre Schüler. Sie würden von ihnen fordern, sich für die deutschen Verbrechen gegen die Juden schuldig zu fühlen und so Desinteresse und zum Teil sogar Ablehnung provozieren. Weiterlesen … »
Zwanzig Jahre später
Ein Besuch in Hoyerswerda
Vor zwanzig Jahren ereignete sich in der sächsischen Kleinstadt Hoyerswerda das erste gegen Ausländer gerichtete Pogrom im vereinigten Nachkriegsdeutschland. Junge Neonazis schmissen Steine und Molotowcocktails auf ein Asylantenheim und nahmen dabei den Tod der Bewohner in Kauf. Die Flüchtlinge mussten Hoyerswerda später verlassen. Heute, nach zwanzig Jahren, kehren drei von ihnen zurück, um die Stadt zu besuchen. Auf der Straße erleben sie dieselbe Situation wie damals. Sie werden von einer Gruppe Neonazis angepöbelt und bedroht. Noch heute hat Hoyerswerda ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Dennoch gibt es auch Fortschritte zu verzeichnen. Seit den Angriffen auf das Asylantenheim wurden Initiativen gegründet und Projekte ins Leben gerufen. Eine Ausstellung erinnert, wenn sie auch nicht von einem „Progrom“, sondern von „Übergriffen“ spricht, erstmalig an die Ereignisse.
Gut vernetzt
Hintergrundinformationen zu „Politically Incorrect“ und der „Neuen Rechten“
Das Blog „Politically Incorrect“ (PI) gilt als Zentralorgan rechtspopulistischer „Islamkritiker“. Die populärsten Thesen der Autoren des Blogs sind wohl jene von der angeblichen „Islamisierung“ Europas durch eine allmähliche kulturelle Unterwanderung des Westens, der auf diese Bedrohung nur mit falschem „Appeasement“ zu reagieren wisse. So wird auf PI offen gegen Muslime und „Gutmenschen“ polemisiert und vor der Einführung islamischen Rechts in Europa gewarnt - laut den Betreibern des Blogs, vor allem dem Kölner Sportlehrer und PI-Kopf Stefan Herre, aber immer innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung setzt. Die Kommentare, die sich auf der Seite finden, sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort sind rassistische und volksverhetzende Äußerungen eher die Regel als die Ausnahme. Weiterlesen … »
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