Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Wenn Politiker – vornehmlich in Sonntagsreden – auf die Geschichte der europäischen Einigung zu sprechen kommen, wird immer auch gerne auf den Vertrag von Locarno verwiesen, der seinen beiden Architekten Aristide Briand und Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis einbrachte.

Doch Zweifel scheinen angebracht, ob dieses als große Geste der Verständigung und des Friedenswillens gefeierte Vertragswerk tatsächlich diesen Ansprüchen genügt. Denn einerseits wurden zwar rechtliche Sicherungen gegen eine militärische Aggression in Westeuropa aufgestellt. Das galt aber eben nicht für die ebenfalls umstrittenen Grenzen zwischen Deutschland sowie Polen und der Tschechoslowakei. Weiterlesen … »

Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »