Simulierte Dialogbereitschaft
Die taz veröffentlicht die PR-Strategie der Atomlobby
Die Atompolitik der aktuellen Bundesregierung ist eine Geschichte ausschweifender Pirouetten. Die Laufzeitverlängerung als Resultat nach den Bundestagswahlen 2009 war das Ziel einer ausgefeilten Lobbyarbeit. Bereits 2009 deckte der Spiegel ein Strategiepapier auf, das offenbar von EON in Auftrag gegeben worden war. Dieses hatte eine gezielte verdeckte Einflußnahme der öffentlichen und politischen Meinung zum Ziel. Doch die PR-Strategie lief auf gleich mehreren Ebenen ab: Das legen einige Dokumente nahe, die der taz zugespielt worden sind. Demnach beauftragte der Lobbyverband Deutsches Atomforum eine PR-Agentur mit einer abgestimmten und umfassenden Strategie. So sollten bekannte Honorationen mit scheinbarer Sachlichkeit Zustimmung erzeugen. Gezielt wurden gesellschaftliche Gruppen angesprochen und Dialogbereitschaft simuliert. Die taz hat auf ihrer Seite die Strategiepapiere zur Verfügung gestellt. Die Lektüre erlaubt einen Einblick in die Methoden heutiger politischer Propaganda.
Krisenmanagement
Die Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan
Sieben Monat sind seit dem verheerenden Erdbeben in Japan vergangen. Die Trümmer sind weitgehend weggeräumt, zu denen auch die Atompolitik der deutschen Bundesregierung zählt. Während die Medien sich im Frühjahr mit Meldungen überschlugen, muß der Leser mittlerweile gezielt suchen, wenn er den Stand der Entwicklung erfahren will. Auch wenn Tepco, der Betreiber des Kraftwerkskomplexes Fukushima I, einige Erfolgsmeldungen bei der Stabilisierung vermelden kann, sind diese mit Vorsicht zu genießen: Denn ein Einblick in die geschmolzenen Kerne der drei Unglücksreaktoren ist bislang nicht möglich. Der nukleare Niederschlag hielt sich nicht an die ausgerufenen 20 sowie 30 Kilometer-Sperrkreise, sondern betrifft insbesondere eine 10 km breite und 80 km lange Schneise Richtung Nordwest. Der Bericht von Hans Schuh in der Zeit gibt den aktuellen Zustand treffend wieder. Weiterlesen … »
Zögern im Krisensumpf
Japan kommt nicht voran
Seit Jahren drücken Rekordschulden, das Land stagniert wirtschaftlich. Und dann kamen noch ein Tsunami und die Katastrophe von Fukushima dazu. Gerade jetzt zeigt sich aber immer mehr, dass die vor zwei Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren angetretene Demokratische Partei die Hoffnungen ihrer Wähler kaum erfüllen wird.
Sie gab im Zusammenhang mit Fukushima ein überaus klägliches Bild ab; sie bekommt die Staatsschulden nicht in den Griff, zumal Steuererhöhungen zu Lasten der Geringverdiener erfolgen. Diese und andere Probleme führten nun zu dem überfälligen Rücktritt des bisherigen DPJ-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Naoto Kan. Doch auch sein Nachfolger kann nicht wirklich überzeugen: Yoshihiko Noda ist alles andere als beliebt im Volk und außerdem fehlt ihm der innerparteiliche Rückhalt, um die anstehenden wichtigen Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Keine guten Aussichten für den Inselstaat.
Hart am Wind
Die Wendemanöver um den Atomausstieg
Zwei Schritte vor, drei zurück: Der Atomausstieg in Deutschland war von seltsamen Wendemanövern begleitet. Das schwarz-gelbe Kabinett Merkels hat dabei ein unglückliches Bild abgegeben. Zunächst wurde auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU der Kompromiß zum Ausstieg ohne Not aufgegeben, obwohl hinter diesem eine breite gesellschaftliche Mehrheit stand. Eilig wurde die Brücke zur Laufzeitverlängerung abgerissen, als sich aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe der Wind drehte. Hubert Seipel hat diesen politischen Opportunismus zum Anlaß genommen, um hinter die Kulissen der politischen Wendemanöver zu schauen. Einige Manager der Stromkonzerne werden porträtiert, die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Regierung aufgezeigt. Der Zuschauer lernt dadurch einiges über den politischen Betrieb sowie den Lobbyismus in Deutschland.
Ausstieg mit Fragezeichen
Zum Ende der Atomkraft in Deutschland
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag dem Atomausstieg zugestimmt – Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün war dabei vor allem die Frage, wer sich das als Verdienst anrechnen darf. Acht detaillierte Gesetze sollen nun die Energiewende regeln. Zunächst bleibt festzuhalten: Einige Meiler werden noch 11 Jahre in Betrieb bleiben. Zudem werden zwar erneuerbare Energien gefördert, aber auch zusätzliche konventionelle Kraftwerke sollen gebaut werden. Weiterlesen … »
Riskantes Spiel
Zwei Atomkraftwerke in den USA sind von einer Missouri-Flut bedroht.
Die Kernschmelze in den Kellern der Reaktoren in Fukushima dauert noch an, indes die USA an einer nuklearen Katatstrophe bislang vorbeigeschrammt sind. Der Reaktor Fort Calhoun im amerikanischen Bundesstaat Nebraska ist seit mehreren Wochen von einer Flut des Missouri bedroht. Dabei ist die Situation bislang nur aus zwei Gründen so glücklich verlaufen: Erstens ist das Atomkraftwerk seit April aufgrund von Wartungsarbeiten heruntergefahren, so daß die Restwärme gering ist. Zweitens wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Warnung vor einer möglichen Flut eine neue Wasserdämmung installiert. Ohne diese würde das Kraftwerk bereits teilweise unter Wasser stehen. Neben Fort Calhoun ist etwa hundert Kilometer flußabwärts ein weiterer Meiler bedroht. Der Wasserstand scheint sich laut Vorhersagen nun auf hohem Niveau zu stabilisieren. Weiterlesen … »
Doppelte Krise
Japans Wirtschaft liegt am Boden
Tsunami und Erdbeben haben die Katastrophe im Atommeiler Fukushima I ausgelöst. Aber auch abgesehen von den unmittelbaren Schäden leidet die japanische Wirtschaft noch immer unter den Folgen. Der Agrarsektor in dieser Region kann seine kontaminierten Produkte nicht mehr verkaufen. Vor allem haben die Verwüstungen die Verkehrsinfratruktur getroffen; in zahlreichen Betrieben fehlen daher Rohstoffe und Vorprodukte – auch in jenen, die selbst gar nicht beschädigt wurden. Der zeitweise Ausfall von mehr als der Hälfte der AKW führt zudem zu einem Engpass bei der Energieversorgung.
Insgesamt ist die Industrieproduktion um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt, dass sie durch die weltweite Wirtschaftskrise auch schon vor der Katastrophe gesunken war. Mittlerweile bewegt sich die Gütererzeugung auf dem Niveau von 1987.
