Neues von Horch und Lausch
Eine unfreiwillige Publikation des Bundeskriminalamtes via Wikileaks
Das Projekt Wikileaks dient der Publikation interner Dokumente und veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen von Überwachung und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Das nicht zur Publikation vorgesehene Dokument mit dem Titel »Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden« (AGNES) analysiert Wohnraumüberwachung und Onlinedurchungen.
Catch 22 des Verfassungsschutzes
Wie sich die Logik der Überwachung verfängt
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
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