Nach dem Skandal um das Ermittlungsversagen gegen den rechten Terror kommt schon der nächste Fall. Der Verfassungsschutz (VS) überwacht seit Jahren Abgeordnete der Linken, unter anderem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und, besonders heikel, Steffen Bockhahn. Letzterer ist in seinem Ausschuss auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig – wer kontrolliert hier also wen, möchte man da fragen.

Nun hat sich der Skandal aber noch weiter verschärft: Statt wie bisher von Innenminister Friedrich behauptet, werden nicht nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, sondern auch andere Mittel der Überwachung angewendet. Das legte schon die Tatsache nahe, dass die von einzelnen Abgeordneten angeforderten Akten teilweise geschwärzt waren. Warum sollte der VS das tun, wenn alle Informationen öffentlich zugänglich wären? Nun hat der niedersächsische VS-Chef eingeräumt, dass »punktuell« auch geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu zählen etwa Telefonüberwachung, V-Leute und ähnliches. Ob damit die Verfassung geschützt oder beschädigt wird, sollte einmal gründlich hinterfragt werden.

Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.

Welche Auswirkung hat der Einsatz in Afghanistan auf die Transformation der Bundeswehr? Diese Frage stellt Marc Thörner in einem Feature des Deutschlandfunks. Durch Interviews kristallisiert sich das Bild heraus, dass das Kundus-Bombardement von Tanklastzügen mit vielen zivilen Opfern keineswegs ein Unfall war. Denn der befehlshabende Oberst Georg Klein habe bewußt einen Feindkontakt erfunden und damit das Bombardement ermöglicht, um einem neuen Leitbild der Bundeswehr Vorschub zu leisten. Den Aufklärern muß die Anwesenheit von Zivilisten klar gewesen sein, das Vorgehen war somit gegen alle Einsatzregeln. Dieser Zusammenhang werde der Öffentlichkeit vorenthalten, da das Leitbild einer weltweit agierenden Kampftruppe entwickelt wird. Dementsprechend wird Oberst Klein in den Offiziersrängen teils als Held verehrt und nicht für sein Vorgehen verurteilt. Gleichfalls mit der Ehrung deutscher Offiziere, die bis in den Zweiten Weltkrieg paschtunische Stämme zum religiösen Aufstand anstacheln sollten, wird an eine imperiale Linie im deutschen Militär angeknüpft. Wer dagegen im Sinne des »Staatsbürgers in Uniform« Kritik äußert, wird abgestraft.