Presseschau Bundestagswahl 2009

Simulierte Dialogbereitschaft

Die taz veröffentlicht die PR-Strategie der Atomlobby

Die Atompolitik der aktuellen Bundesregierung ist eine Geschichte ausschweifender Pirouetten. Die Laufzeitverlängerung als Resultat nach den Bundestagswahlen 2009 war das Ziel einer ausgefeilten Lobbyarbeit. Bereits 2009 deckte der Spiegel ein Strategiepapier auf, das offenbar von EON in Auftrag gegeben worden war. Dieses hatte eine gezielte verdeckte Einflußnahme der öffentlichen und politischen Meinung zum Ziel. Doch die PR-Strategie lief auf gleich mehreren Ebenen ab: Das legen einige Dokumente nahe, die der taz zugespielt worden sind. Demnach beauftragte der Lobbyverband Deutsches Atomforum eine PR-Agentur mit einer abgestimmten und umfassenden Strategie. So sollten bekannte Honorationen mit scheinbarer Sachlichkeit Zustimmung erzeugen. Gezielt wurden gesellschaftliche Gruppen angesprochen und Dialogbereitschaft simuliert. Die taz hat auf ihrer Seite die Strategiepapiere zur Verfügung gestellt. Die Lektüre erlaubt einen Einblick in die Methoden heutiger politischer Propaganda.

Die Rattenfänger von Berlin

Versprochen - gehalten?

Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.

Projekt mit Widersprüchen

Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung

Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.

Geschlossene Kreise

Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Martin Sonneborn (rechts neben Thomas Gsella) will die Wahl anfechten <br/>Foto von Roland Popp
Martin Sonneborn (rechts neben Thomas Gsella) will die Wahl anfechten Foto von Roland Popp

Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:

Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.

Der Lohn der Hütchenspieler

Neue Sitten im Arbeitsrecht und bei Tarifverhandlungen?

Die Koalitionsverhandlungen in der Bundesrepublik haben vielfach Erstaunen ob der kreativen Energie der Vertragspartner hervorgerufen. Als ein weiteres Beispiel dient die Formulierung »sittenwidrige Löhne« bekämpfen zu wollen. Thorsten Stegemann wirft auf Telepolis einen genaueren Blick auf die Rechtspraxis des schwammigen Begriffs, und findet heraus, wie dieser die Schmerzgrenze nach unten auslotet.

Blaupause der nächsten vier Jahre

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.

Schwarz-gelbes Dilemma

Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich

Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.

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