Presseschau Bundestagswahl

Machtspiele

Eine interessante Analyse über die Koalitionsgespräche

In einer Mischung aus kritischer Polemik und Analyse läßt Thorsten Stegemann auf Telepolis die Stimmen der zukünftigen Koalitionsparteien und von Interessensverbänden sprechen und versucht aus Sicht der Arbeitnehmerseite Taktik und Dialektik der Koalitionsgespräche herauszuarbeiten.

Für die Arbeitgeberseite könnten substanzielle Änderungen also erhebliche und durchaus praktische Vorteile mit sich bringen. Trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass die neuerliche Debatte um den Kündigungsschutz ein politisches Ablenkungsmanöver darstellt. Schließlich ist absehbar, dass die FDP das Thema bis auf weiteres im neuen Koalitionsvertrag begraben und der CDU die Chance geben wird, sich in diesem Punkt als Retterin der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren.

Reformen reloaded

Unternehmerverbände wittern Morgenluft

Wer die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder vermissen sollte, kann sich freuen: bald kommt die Agenda 2020. Tom Strohschneider zeigt, was die Herren aus den Beletagen von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erwarten: Sozialabbau, Steuersenkungen und weitere »mutige Reformen«. Man darf auf den Koalitionsvertrag gespannt sein.

Der Handwerkskasten der Manipulation

Der Spiegel deckt die Tricksereien der Atomlobby auf

Der Spiegel veröffentlichte ein internes Strategiepapier, das die Atomlobby - in Form des Konzerns E.ON - durch die Berliner Beratungsagentur PRGS anfertigen lies. E.ON bestreitet die Beauftragung der Agentur wenig glaubhaft. Das Strategiepapapier aus dem November 2008 ist darauf ausgelegt, den Bundestagswahlkapf zu beeinflussen. Es beinhaltet eine detaillierte Aufschlüsselung von Akteuren der politischen und publizistischen Landschaft, deren Haltung und wie sie und die Öffentlichkeit am Besten beinflusst werden können. Die Veröffentlichung ist insofern ein Glücksfall, da der ganze Handwerkskasten der Manipulation einsehbar wird.

Am Sonntag: Splitter wählen!

Ein buntes Potpourri

Wer immer noch nicht weiß, wen er am Sonntag wählen soll, kann sich ja auch mal hier informieren. Vorsicht Satire.

Kritik der Meinungsforschung

Drei Beiträge zum fixierten Blick auf die Zahlen

Die Umfragen der Meinungsfoschungsinstitute seien ungenau und nicht repräsentativ ohne das dies in der Öffentlichkeit zugegeben werde. Auf der anderen Seite benutzte der »politische-publizitische Komplex« die Demoskopie wie eine Droge und beinflusse damit die öffentliche Diskussion. Darüber hinaus seien die Korrekturen und Einflußnahmen der Institute auf die Ergebnisse an der Grenze zur Manipulation.

Das große Schattenboxen

Apathie und Phantasielosigkeit bei Wählern und Parteien?
 <br/>Bild von Jozef Nagy
Bild von Jozef Nagy

Wir leben in einer Post-Demokratie; die Institutionen funktionieren weiter ohne mit Inhalt gefüllt zu werden, meint Albrecht von Lucke in der linksliberalen Gazette. Es fehle an politischen Widerspruch zwischen politischen Lagern, so daß wir eigentlich seit 1998 in einer großen Koalition leben. Die Wähler nehmen die politische Inhaltslosigkeit apathisch zur Kenntnis. Dies gefährde die Demokratie in ihrer Substanz.

Bananenrepublik an der Spree

Das tückische Wahlrecht

Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.

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