Verdeckte Wege
Gibt es eine verdeckte Befehlsstruktur in der Bundeswehr?
Stefan Kornelius geht in der Süddeutschen Zeitung der spekulativen Frage nach, ob die wahren Hintergründe des Informationschaos nach der Bombadierung zweier Tanklastzüge nahe des Bundeswehrstützpunktes im afghanischen Kunduz eine zweite parallele und geheime Kommandostruktur der Bundeswehr via der Spezialeinheit KSK sein könnte. Viele Indizien deuteten darauf hin, insbesondere die Tatsache, dass die Befehlskette über den Kommandeur des Einsatzbereiches in Mazar-e Sharif zu dessen Verärgerung übergangen wurde. Ein »zweiter Kanal« direkt in das Verteidigungsministerium würde die Verantwortlichen in schwere Bedrängnis bringen, denn der wäre nicht durch das Mandat des deutschen Parlamentes gedeckt. Weiterlesen … »
Schattengewächs
Die fragwürdingen Tendenzen der Sondereinheit der Bundeswehr
Jürgen Rose, kritischer Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt in der aktuellen Ausgabe des Freitag über die geheime Sondereinheit der Bundeswehr KSK. Diese habe zu dem Bombardement von Kunduz die entscheidenden Lageinformationen gegeben. Die »hermetische Abschottung« der Truppe bis hin zu angedachten nachrichtendienstlichen Verdeckungsmethoden entspreche nicht dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Einer demokratischen Öffentlichkeit werde die Möglichkeit der Kontrolle genommen.
Verschärfend tritt hinzu, dass die Führungsverantwortlichen in den deutschen Streitkräften die Kommandosoldaten einem professionellen Anforderungsprofil unterworfen haben, das Züge eines extremen Militarismus, eines überhöhten Kriegerkultes und eines ins Faschistoide changierenden Männlichkeitsbildes aufweist.
Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
Das Zentrum einer falschen Politik
Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.
Planspiel
Der unablässliche Versuch der Militarisierung der Innenpolitik
Ein Bundeswehrmanöver in Bayern mag auf den ersten Blick nicht sehr spektakulär sein. Die Netz-Nachrichtenagentur German Foreign Policy sieht darin allerdings den Versuch, die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben der Bundeswehr zu unterlaufen, indem in Zusammenarbeit mit Technischen Hilfswerk und Bayerischen Roten Kreuz polizeiliche Sicherungsaufgaben gegenüber »Friedenaktivisten« und militärisches Vorgehen gegen »Terroristen« zusammen geübt werden. Die junge Welt druckte den Artikel auf ihren Seiten. Telepolis und die Süddeutsche Zeitung beschäftigten sich mit den politischen und historischen Hintergründen.
Neues aus dem Geheimfach
Das NATO-Geheimpapier über die Bundeswehr und die Lage in Afghanistan
Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.
Vor Gericht gegen die eigene Armee
Ein kritischer Kommentar zum neuen Geist der Bundeswehrführung
Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.
Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.
