Presseschau CSU

Krachen im Gebälk

Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?

Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.

»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«

Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige

Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.

Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »

Die Bundesregierung schwimmt

Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Kamele bei Kunduz <br/>Foto von Spangleddrongo
Kamele bei Kunduz Foto von Spangleddrongo

Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.

Projekt mit Widersprüchen

Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung

Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.

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