Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.
Das hier wiederveröffentlichte Interview mit dem Kulturwissenschaftler, Erinnerungsforscher und Kuratoren Harald Welzer erschien erstmalig 2009 im »Arbeitsbuch 18. Welten Wenden 8909« beim Verlag Theater der Zeit. Wie der Titel der Publikation leicht erahnen lässt, wohnt sie – gleich diesem Interview – der »Erinnerungsweltmeisterschaft« des vergangenen Jahres bei. Nicht um selbst bei ihr anzutreten oder sich in der allseitigen Jubiläumsduselei zu ergehen, sondern um diese in den Rang eines Gegenstandes zu erheben und von ihm zwecks eigener Reflexionen sich abzustoßen. Da aber diese von ihrem unmittelbarsten Anlass nicht abhängen, vielmehr über ihn hinaustragen, schien uns eine neuerliche Verfügbarmachung erlaubt. Weiterlesen …
20 Jahre nach dem Mauerfall stapeln sich die Rückblicke. Deutschlandradio Kultur suchte im Länderreport nach dem entscheidenden Übergang der Freiheitslosung »Wir sind das Volk« zur Losung der deutschen Einheit »Wir sind ein Volk«. Vanessa Fischer findet heraus, daß dabei durch CDU und Bild-Zeitung nachgeholfen wurde.
Karl-Henry Lahmann beschreibt ein wenig bekanntes Kapitel des Ost-West-Konflikts: Eine illegale DKP-Truppe, vom MfS ausgebildet und finanziert. Allerdings bleibt auch heute noch vieles im Dunkeln, zu dünn ist die Quellenlage. Interessant auch, dass in einem weiteren Beitrag des Senders über die mögliche, aber keineswegs gesicherte Beteiligung des SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann spekuliert wird. Ein Film von ARD Fakt ist dabei weniger an ausgewogener Berichterstattung als an etwas reisserischem Infotainment gelegen.
Die Befürchtungen in der Krise haben sich nicht bewahrheitet, die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Mittlerweile wird sogar über das Jobwunder BRD gesprochen. Doch tatsächlich lässt sich die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen leicht erklären.
Zunächst hat die umfassende Anwendung der Kurzarbeit – bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte waren betroffen – und die flexible Handhabung der Arbeitszeiten vielen eine Kündigung erspart. Daneben haben Demografie und statistische Effekte ihren Teil dazu beigetragen. So werden neuerdings Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr von der offiziellen Statistik erfasst.
Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersuchte die Beschäftigung und Motivation von Arbeitslosen. Dabei ergab sich, dass ca. zwei Drittel der Befragten angaben, sie seien erwerbstätig, in Ausbildung, an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beteiligt oder mit familiären Aufgaben beschäftigt. Daraus folgern die Autoren, manche Vorurteile gegenüber den Betroffenen seien unzutreffend, und die häufig geforderten Sanktionen kaum zweckdienlich:
Will man das in vielen Fällen hohe Ziel einer
Erwerbsintegration – wie es das SGB II vorsieht –
nicht aufgeben, legen die Befunde dieses Kurzberichts
nahe, dass die Lösung für die ganz überwiegende Zahl
der Betroffenen nicht in einer noch „härteren Gangart“
gegenüber den überwiegend motivierten Grundsicherungsempfängern bestehen kann. Vielmehr ist ein noch individuelleres Eingehen auf die Situation der zu vermittelnden Grundsicherungsempfänger gefordert.
Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.
Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage.
In Afghanistan wird weiter ein blutiger Konflikt ausgetragen – und manche Überläufer schließen sich wegen enttäuschter Hoffnungen erneut den Taliban an. Zudem verlieren die westlichen Truppen nun auch im Norden die Kontrolle über zahlreiche Dörfer.
Trotz dieser schlechten Gesamtlage sollen die in den 90er Jahren diskutierten Pläne einer Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan an die pakistanische Küste zeitnah umgesetzt werden. 1997 hatte der – heute zu Chevron gehörende – US-Konzern Unocal bereits ergebnislos mit den Taliban verhandelt. Berater der amerikanischen Firma war übrigens ein gewisser Hamid Karsai, heute Präsident des Landes.
