Presseschau Einkommensunterschiede

Frage der Perspektive

Zu den Arbeitsmarktzahlen

So viele Arbeitsplätze wie nie zuvor! So wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr! Das verkündet die aktuelle Statistik zum Arbeitsmarkt. Parallel dazu verbreitet das Wirtschaftsministerium zahllose Plakate mit dem etwas plumpen Aufmacher »Danke, Deutschland!« Freilich ist das alles vor allem eine Frage der Interpretation. Denn gleichzeitig boomt vor allem die Teilzeit- und Leiharbeit, viele Arbeitslose verschwinden nur aufgrund statistischer Tricks aus der Berechnung. Das Arbeitsvolumen dagegen ist seit 2001 sogar zurückgegangen. Und die Reallöhne hinken der allgemeinen Entwicklung hinterher. Die Politik der letzten Jahre ist also kaum als Erfolg zu werten, wie das vielfach geschieht, meint Ulrike Herrmann:

Diese Groß-Erzählung wird nicht nur von der schwarz-gelben Regierung betrieben. Sie ist genauso beliebt bei vielen Sozialdemokraten und Grünen, die ja unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen erfunden haben. Gegen dieses parteiübergreifende Kartell der Schönfärberei ist schwer anzukommen. Deswegen sei es - noch einmal - gesagt: Nein, Hartz IV hat gar nichts gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht gestiegen; es wurde keine neue Beschäftigung geschaffen. […] Die Hartz-Reformen haben keine Beschäftigung geschaffen, dafür aber die Verhandlungsmacht der Beschäftigten beschnitten. Nirgends lässt sich dies besser sehen als bei den Reallöhnen, die zwischen 2000 und 2010 nur um insgesamt 4,4 Prozent gestiegen sind. Die Wirtschaft hingegen wuchs gleichzeitig um 9,7 Prozent, so dass also der größte Teil des Zugewinns an die Kapitaleigner gegangen ist, an die Unternehmer und Aktionäre.

Eine lange Geschichte

Schulden als Hebel der Umverteilung
Oligarchie oder Demokratie?
Oligarchie oder Demokratie? Bild von CmdrCord

Der Ökonom Michael Hudson beschreibt die Geschichte der Staatsschulden seit ihren Anfängen bei den Sumerern über die Antike und Frühe Neuzeit bis heute. Immer wieder stösst er dabei auf Konflikte zwischen Gläubigern und der breiten Masse der Bevölkerung. Der Staat nimmt dabei je nach Machtverteilung eine bestimmte Rolle ein. Mal dient er einer kleinen Oligarchie als Mittel zur Eintreibung ihrer Gelder, mal verfügt er einen allgemeinen Schuldenerlass zugunsten der Vielen. Heute wäre es seine Aufgabe, entweder letzteres durchzuführen oder zumindest über eine angemessene Besteuerung einen Teil der Vermögen wieder der Allgemeinheit zuzuführen.

Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.

Die Spitze des Eisbergs

Die Affäre Wulff als kleiner Anteil einer korrupten Republik
Carsten Maschneyer möchte gern im Rampenlicht stehen, hier neben Veronica Ferres
Carsten Maschneyer möchte gern im Rampenlicht stehen, hier neben Veronica Ferres Bild von Hubert Burda Media

Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die Republik zur Kenntnis, wie sich ihr Präsident eine ganze Reihe von kleinen Gefälligkeiten reichen ließ: Die Gemüter streiten sich, ob dahinter Ungeschicklichkeit oder System steckt. Doch der Eindruck einer korrupten Elite entsteht insbesondere durch die verdeckte Wahlkampffinanzierung des Versicherungsunternehmers Carsten Maschmeyer1, welche er nicht nur Christian Wulff, sondern bereits Gerhard Schröders zukommen ließ. Denn Machmeyer gilt als das Zentrum der Hannover-Connection, einem Netzwerk, in dem sich Politiker diverser Coleur, Finanzdienstleister, das Management eines Autoherstellers und gar Unterweltgrößen die Hand reichen. Die »politische Korruption« der Schröder-Regierung arbeitete Christoph Lüttgert bereits im Januar in seinem polemisch-investigativem Stil heraus: Die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen ist in dieser Reportage nicht zu erkennen. Die Akteure der Drehtürpolitik geben sich ganz ungeniert, indem sich beispielsweise das vormalige Kabinettsmitglied Walter Riester für Voträge bezahlen läßt oder der Regierungsberater Bert Rürup direkt ins Geschäft einsteigt.

Rohe Bürgerlichkeit

Die soziale Kälte nimmt zu
Rohe Bürgerlichkeit
Bild von hikingartist.com

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht seit einigen Jahren in einer Langzeitstudie die Einstellungen gegenüber sozial Schwachen und Minderheiten in unserer Gesellschaft. Die Befunde sind besorgniserregend: Unsicherheiten wachsen, Abstiegsängste nehmen deutlich zu. Damit einher gehen Ausgrenzungen und ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für rechte Einstellungen. Schuld an dieser Entwicklung ist nach Heitmeyer vor allem die Oberschicht. Deren Denk- und Verhaltensweisen bezeichnet er als »rohe Bürgerlichkeit«. Sie beurteilt Menschen vor allem nach ökonomistischen Kriterien wie Effizienz und Nutzen und liefert so eine Begründung für die Entsolidarisierung:

Der so von oben inszenierte Klassenkampf wird über die rohe Bürgerlichkeit nach unten weitergegeben. Die objektive finanzielle Spaltung zwischen Reich und Arm wird ideologisch durch die Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit getragen. Dafür gibt es empirische Belege.

Hinter den Kulissen

Die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern
Hinter den Kulissen
Bild von J-Cornelius

Täglich werden in Deutschland zehn Millionen Pakete von etwa 50.000 Zustellern ausgeliefert. Viele von ihnen sind bei Subunternehmen der großen Logistikunternehmen angestellt. Die Branche boomt, da immer mehr Kunden ihre Bestellungen online tätigen – ein erheblicher Teil der Pakete sind von Amazon und Co.

Die Bedingungen für die Beschäftigten hat Reinhard Schädler undercover untersucht, bei einem Auftragnehmer von DHL. Sie sind katastrophal. Das beginnt schon mit einem einwöchigen Praktikum vor Einstellung, natürlich unbezahlt. Trotz eines zu Anfang in Aussicht gestellten höheren Lohns beträgt dieser dann 1.200 Euro brutto, bei ca. 55 Stunden Arbeitszeit wöchentlich und befristetem Vertrag mit Probezeit. Die Zusteller arbeiten unter permanentem Druck: einmal durch die zu erfüllenden Quoten bei der Ablieferung, außerdem durch die Überlastung. Pausen sind fast unmöglich, Überstunden werden nicht vergütet. Als Schädler beim Chef in Sachen Betriebsrat vorspricht, erhält er prompt seine Kündigung.

Vielen Dank für die Blumen

Die Rosenproduktion in Kenia veranschaulicht die Globalisierung
Der Naivashasee wird bei der Rosenproduktion durch Abwässer belastet
Der Naivashasee wird bei der Rosenproduktion durch Abwässer belastet Bild von Joe Hall

Globalisierung bedeutet, daß die Waren- und Produktionsketten zunehmend über den ganzen Globus verteilt sind. Die Verbraucher können die Herstellungsbedingungen selten überprüfen. Daher bleibt die Globalisierung für viele ein eher schwammiger Begriff. Exemplarisch sichtbar wird diese Veränderung in einer Dokumentation von Michael Richter. Er folgt der Spur der Rosen, die in Kenia für den Weltmarkt angebaut werden und per Flugzeug über Holland in den europäischen Handel kommen. Traditionelle Rosenzüchter in der Elbmarsch geben mittlerweile ihr Geschäft auf, weil sie zu den Preisen nicht konkurrenzfähig sind. In Kenia kann das ganze Jahr über angebaut werden. Doch neben der Verlagerung der Produktion gibt es auch andere Kehrseiten: So zahlt die Rosenindustrie den Angestellten in einigen Betrieben wie dem Konzern Katuri einen Hungerlohn und läßt sie ungeschützt mit Pestiziden arbeiten. Abwässer werden ungeklärt in den Naivashasee geleitet, bis dessen Ökosystem umkippt. Weiterlesen … »

Die Schere geht weiter auf

Eine Analyse zur Verteilung des Reichtums

Eine neue Studie kommt zu altbekannten Ergebnissen: Abgesehen von einer kurzen Trendwende während der Wirtschaftskrise sinkt die Nettolohnquote weiter. Das bedeutet, der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen nimmt ab, während die Einkünfte aus Vermögen steigen. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht also weiter auf.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Claus Schäfer, dem Verfasser der Analyse und Chef eines gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts, nicht zuletzt die ungerechte Steuerpolitik. Während die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum weiter steigen, sinken jene auf Gewinne. Das zeigt sich besonders deutlich bei einer langfristigen Betrachtung. Der Anteil am gesamten Steueraufkommen von ersteren hat sich seit 1960 von 37,5% auf 71% erhöht, während letztere von 34,7% auf 19,5% gesunken sind. Damit wird aber nicht nur die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Denn die zusätlichen Gewinne fließen nur begrenzt als Nachfrage in den Kreislauf zurück, ein Großteil wird dagegen mehr oder weniger spekulativ investiert. Das schafft kaum Arbeitsplätze, aber dafür umso mehr Finanzkrisen.

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