Gelbe Gefahr
Eine neue liberale Partei?
Nicht zuletzt der relativ knapp gescheiterte Mitgliederentscheid zur Eurorettung in der FDP hat gezeigt, dass das liberale Lager im Land in Unruhe geraten ist. Aus linksliberaler Richtung droht Konkurrenz von den Piraten - und rechts entwickelt sich eine neue Alternative: die Freien Wähler. Dabei ist diese keineswegs neu, sondern schon seit Jahrzehnten aktiv. Das allerdings bisher nur in der Kommunalpolitik, wo sie fest verwurzelt ist. Hubert Aiwanger, ihr Chef, versucht sich nun an einer strategischen Neuausrichtung: Hinein in die Parlamente auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Dazu will er auch bekannte Köpfe gewinnen, gerade ist der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eingetreten, möglicherweise folgt ihm bald Paul Kirchhof.
Nicht zuletzt bedingt durch den weitgehend dezentralen Aufbau ist das inhaltliche Profil der FW nicht genau zu bestimmen, Aiwanger selbst bezeichnet sie als liberal-konservativ. Die eigentliche Partei umfasst etwa 5.000 Mitglieder, die Vereinigungen insgesamt, die mit der Partei nur recht lose verbunden sind, aber 280.000. Allerdings hat sich der starke Landesverband Baden-Württemberg wegen der Neuorientierung von der Parteigründung klar distanziert. Weiterlesen … »
Aufruhr in der Steppe
Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.
Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.
»Freuen Sie sich über steigende Preise?«
Wie die Tür zur Spekulation mit Lebensmitteln geöffnet wurde
Ob und in welchem Umfang Lebensmittelspekulation die Weltmarktpreise beeinflußt, ist äußerst umstritten, auch wenn die krasse Achterbahnfahrt der Preise der vergangenen Jahre anders kaum zu erklären ist. Daß aber auch andere Faktoren wie gesteigerte Nachfrage durch Biosprit oder Ernteausfälle und hohe Ernergiepreise eine Rolle spielen, bestreitet Harald Schumann in den Blättern nicht. Vielmehr erzählt er die Geschichte der Liberalisierung der Rohstoffmärkte seit Anfang der 90er Jahre. Zu dieser Zeit entwickelte Goldman Sachs als Vorreiter Instrumente zur Vermarktung von Rohstoffen. Den Durchbruch erlebte diese innovative Finanzdienstleistung erst mit dem Platzen der Internetblase Anfang des Jahrtausends, als Anleger neue Investitionsmöglichkeiten suchten. Zuvor hatte die Clinton-Regierung unter dem Finanzminister Robert Rubin auf Druck der Investmentbanker zahlreiche Regulierungen beseitigt, die Spekulation auf den Rohstoffmärkten begrenzten. Weiterlesen … »
Jahrmarkt der Knallchargen
Die Selbstdemontage der Kandidaten für die US-Vorwahlen ist unterhaltsam
Die Repulikanische Partei in den USA sucht nach einem Herausforderer von Barack Obama für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitiges Denken und Reden überfordert das Gros des Kandidaten jedoch. So konnte der Texaner Rick Perry sich nicht erinnern, welche drei Behörden er eigentlich abschaffen will; ausgerechnet nach Bildung fällt ihm die dritte in einer Kandidatendebatte nicht ein. Hoppla! Michel Bachmann glaubt, Impfungen können zu Schwachsinn führen, welcher bei ihr offenbar schon eingesetzt hat. Indes weist Herman Cain darauf hin, er wisse den Namen des Präsidenten von »Ubeki-beki-beki-beki-stan-stan« nicht. Wenn Mitt Romney in einer Kandidatendebatte um 10.000 Dollar wetten will, darf dies als fast schon normal gelten.
Einige Kommentatoren erkennen einen Niedergang der Republikaner und fragen sich, woher eigentlich all diese Knalltüten kommen. Jörg Häntzschel sieht in der Süddeutschen Zeitung eher ein neues Unterhaltungsformat im Fernsehen im Entstehen, eine Art Kandidatenkür-Seifenoper. Dieser Jahrmarkt der Eitelkeit und die daraus folgende Selbstdemontage vieler Kandidaten eröffnet einem in Affären erfahrenen Insider der Washingtoner Parteiaristrokratie die große Chance: Newt Gingrich war schon zu Bill Clintons Zeiten einflussreicher Abgeordneter und Meister der Doppelmoral, der Clintons außereheliche Eskapaden geißelte, während er selber eine Affäre hatte.
Eine Provinz steht auf
In Peru kämpfen Bewohner gegen eine Mine
Vor kurzem erst ist Ollanta Humala zum Präsidenten Perus gewählt worden. Unter anderem wegen seines Versprechens, die Bedürfnisse der Bevölkerung mehr zu respektieren. In der Provinz Cajamarca haben sich die Bewohner mit großangelegten Aktionen gegen die Ausweitung des Goldbergbaus gewendet, weil dadurch das Wasser verschmutzt und ihre Lebensgrundlagen gefährdet werden. Besonders die eingesetzte Chemie, mit der das Gold vom Gestein getrennt wird, ist extrem umweltschädlich. Mit einem Generalstreik und Demonstrationen versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen.
Die Regierung beharrt aber auf dem Projekt, das nur kurzzeitig ausgesetzt werde. Denn es gehe um die Entwicklung des Landes, argumentiert sie. Die Menschen vor Ort sehen das freilich anders, denn auch in der Vergangenheit profitierten sie kaum vom Abbau der Ressourcen, obwohl die Goldmine Yanacocha die zweitgrößte der Welt ist. Es handelt sich damit um einen für Lateinamerika typischen Konflikt zwischen den sozialen Bewegungen einerseits und Rohstoffunternehmen andererseits. Die Regierung wiederum steht vor dem Problem, entweder ihre Wähler zu verprellen oder die Investoren. Der Ausgang des Streits ist noch offen.
Die zweite Rochade
Russlands Führung verliert an Zuspruch
Ina Ruck und Georg Restle reisen durch Russland, um vor den Parlamentswahlen die Frage zu stellen: Wohin steuert Russland? Dabei versuchen sie jedoch gar nicht ernsthaft, diese Frage zu beantworten, sondern reißen lediglich die zahlreichen Probleme des Landes an: Die Umweltverschmutzung, die Korruption und die Konflikte im Kaukasus. Besser informiert Heike Rasche, ebenfalls bei der ARD, indem sie der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die gelenkte Demokratie die Resignation mangels glaubwürdiger Alternativen entgegenstellt. Dennoch hätte man in ihrer Reportage gern mehr über die Widersprüche im System Putin erfahren.
Eine solche Analyse findet sich im Eurasischen Magazin von Ulrich Heyden. Denn die neuerliche Rochade zwischen noch-Präsident Medwedew und noch-Premier Putin läßt die herrschende Partei »Einges Russland« nicht nur in der Bevölkerung enorm an Zuspruch verlieren, sondern auch bei Ministern der Regierung, die von Medwedews Opportunismus enttäuscht sind. Daß sich das »Magen-Grummeln« über die allzu offensichtliche Demokratieinszenierung nicht in offenem Protest ausdrückt, ist auf das verlorene Vertrauen in die Demokratie durch die Präsidentschaft Jelzins zurückzuführen. Die öffentliche Inszenierung Putins als starker Mann, ob als Sänger, Taucher oder Jäger orientiert sich an westlichen Vorbildern wie Berlusconi.
Klimaschutz im kleinen Kreis
Das absehbare Scheitern eines Abkommens erfordert neue Wege
Auch die Klimakonferenz von Durban wird keinen Durchbruch bringen, darin sind sich Claus Leggewie in den Blättern und Verena Schmitt-Roschmann im Freitag einig. Denn die Blockadehaltung von USA und China bietet weiteren Staaten einen Vorwand, sich nicht an einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu beteiligen. So sind Absichtserklärungen und bestenfalls dünne Ergebnisse zu erwarten. Durch den wachsenden CO2-Ausstoß läuft aber die Zeit davon. Um den Klimaschutz als Ziel aber nicht aufzugeben, fordert Leggewie eine »Koalition der Willigen«, angeführt durch die Europäische Union:
Die europäischen Unterhändler haben bereits in Kopenhagen erfahren, wie isoliert die EU auf internationalem Parkett ist. Der Ausweg aus der Klimakrise ist aber nicht weniger Europa, sondern mehr davon: erstens mehr Vergemeinschaftung in der Energie- und Infrastrukturpolitik, zweitens mehr Mitwirkung der Bürger bei Entscheidungen über Energien und Lebensstile der Zukunft und drittens, last but not least, mehr Macht für ein ökologisches Europa in den internationalen Verhandlungsarenen.
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