Presseschau Europäische Union

Marine gegen Schlauchboote

Die europäische Grenzschutzagentur schickt Flüchtlinge auf hoher See zurück
Spanischer Küstenschutz nähert sich einem Flüchtlingsboot <br/>Foto von noborder network
Spanischer Küstenschutz nähert sich einem Flüchtlingsboot Foto von noborder network

Report Mainz berichtet in einem Filmbeitrag über die Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach wurden 5969 Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt sich unwissend. Der Beitrag stellt das menschenverachtende Verhalten der Grenzschützer dar, die dadurch für den Tod vieler verantwortlich sind.

Die Freiheit des Warenverkehrs

Dem Lissabon-Vertrag steht kaum noch etwas im Wege

Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:

Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.

Streit ums Licht

Warum in der EU 3,5 Mrd. Glühlampen ausgetauscht werden

Die Europäische Union hat den Ausstieg aus der Glühbirne beschlossen. Ersetzt werden soll die Glühbirne durch effizientere Leuchtmittel wie Neonröhren, Halogen- oder Energiesparlampen. Das klingt durchaus logisch und umweltbewusst, nähere Untersuchungen lassen jedoch Zweifel an der ökologischen Überlegenheit der neuartigen Lichtmittel wachsen. Weiterlesen … »

Keynes Antischuldenprogramm

Wie sich Staaten sanieren können

Gerald Braunberger sieht langfristige Inflationsgefahren durch die wachsende Staatsverschuldung einerseits und die zunehmende Abhängigkeit der Notenbanken von ihren Regierungen andererseits. Nach Keynes gäbe es im wesentlichen drei Möglichkeiten, die Verschuldung abzubauen: Steuererhöhungen, Währungsabwertung und eben Inflation. Aber alle haben ihren Preis. Weiterlesen … »

Inhalt abgleichen