Presseschau FDP

Schwarz-gelbes Dilemma

Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich

Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.

Machtspiele

Eine interessante Analyse über die Koalitionsgespräche

In einer Mischung aus kritischer Polemik und Analyse läßt Thorsten Stegemann auf Telepolis die Stimmen der zukünftigen Koalitionsparteien und von Interessensverbänden sprechen und versucht aus Sicht der Arbeitnehmerseite Taktik und Dialektik der Koalitionsgespräche herauszuarbeiten.

Für die Arbeitgeberseite könnten substanzielle Änderungen also erhebliche und durchaus praktische Vorteile mit sich bringen. Trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass die neuerliche Debatte um den Kündigungsschutz ein politisches Ablenkungsmanöver darstellt. Schließlich ist absehbar, dass die FDP das Thema bis auf weiteres im neuen Koalitionsvertrag begraben und der CDU die Chance geben wird, sich in diesem Punkt als Retterin der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren.

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