Presseschau Hartz IV

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
Hartz-IV-Treff <br/>Jörg Kantel, Flickr
Hartz-IV-Treff Jörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen … »

Falsche Zahlen

Durch gezielte Fehlinformation wird Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger gemacht
"Anstrengungsloser Wohlstand"? <br/>Foto von Robert Lender
"Anstrengungsloser Wohlstand"? Foto von Robert Lender

Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen … »

Menschenwürde auf dem Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen

Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.

»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen«

Arme Menschen zählen in Deutschland nur als Manövriermasse, Defizitgestalten oder Feindbild

Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.

Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.

Leben mit dem Regelsatz

Ein Bericht über Kinderarmut bei Hartz-IV-Empfängern
Kundgebung gegen Kinderarmut <br/>Foto von Rebell
Kundgebung gegen Kinderarmut Foto von Rebell

Datenschutz, Hartz IV-Sätze von Kindern - die Opposition sitzt nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe, könnte manch politischer Beobachter vermuten. Erst das Urteil der Bundesverfassungsrichter hat Kinderarmut in Deutschland zu einem in Medien und Öffentlichkeit diskutierten Thema gemacht. Deutschlandfunk Hintergrund schaute sich die Lebensrealität von Kindern an, die mit dem Regelsätzen auskommen müssen.

Verwaltung der Bedürftigkeit

Zwischen Repression und Almosen

Egbert Scheunemann wirft in seinem Essay einen kursorischen Blick auf die staatlichen Reaktionen gegenüber der Phänomene Arbeitslosigkeit und Armut. Von den Armenhäusern der Frühen Neuzeit über die Einführung der Arbeitslosenversicherung 1927, die Zwangsarbeit im Dritten Reich bis zum bundesrepublikanischen Sozialstaat. Diese wechselvolle  Geschichte findet ihren Abschluss mit der Rückkehr »paternalistischer Sozialpolitik« im Zuge der Agenda 2010.

Umverteilung in Zahlen

Auswirkungen der Politik der letzten Jahre

Leistung muss sich wieder lohnen, fördern und fordern, Wirtschaft mit Vernunft. Nur einige der Slogans der letzten Jahre in diesem Land. Doch was sind die Konsequenzen einer solchen Politik? Pit Wuhrer hat dazu eine Reihe von interessanten Zahlen zusammengetragen.

Inhalt abgleichen