Presseschau Internationale Organisationen

Jahre der Angst

Neofaschisten bombten und mordeten in den 70er und 80er Jahren im Auftrag des Staates
Bei dem Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1982 starben 85 Menschen
Bei dem Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1982 starben 85 Menschen Bild von ZIC photo

Seit Beginn des Kalten Krieges setzten die USA auf verdeckte Geheimoperationen: Ein Baustein waren die paramilitärischen Gladio-Einheiten, die bei einer sowjetischen Besatzung hinter der Front agieren sollten. Für diese streng geheime und der NATO untergeordnete Organisation wurden Rechtsradikale rekrutiert, da sie aufgrund ihrer anti-kommunistischen Haltung als zuverlässig galten. Doch Gladio wurde im Inneren eingesetzt; durch Terroranschläge wurde ein Klima der Angst erzeugt, in dem rigide Sicherheitsgesetze legitimiert werden.

Die krasseste Terrorserie erfolgte im Italien der 70er und 80er Jahre. Sie wurde teils linken Gruppen in die Schuhe geschoben, um den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen und einen Putschvorwand zu liefern. Doch auch eine unerklärliche Terrorserie in Belgien sowie das Oktoberfest-Attentat in den frühen 80er Jahren stehen wahrscheinlich in diesem Zusammenhang. Ein Anfang diesen Jahres von ARTE ausgestrahlter Film bietet einen Überblick über die Strategie der Spannung: Ein staatstragender Terror, um den Ruf nach einem autoritären Staat auszulösen. Somit geht die Kooperation von Geheimdiensten mit Faschisten auf ein geheimes Zusatzprotokoll des National Security Act der USA von 1947 zurück. Da die Rolle, die Gladio wirklich gespielt hat, jedoch bislang unklar geblieben ist, plädiert der Film für eine Aufklärung durch Öffnung der Archive.

Ein Schritt zurück

Die Vereinten Nationen verhandeln über ein neues Abkommen zum Verbot von Streubomben
Minensuche im Südlibanon
Minensuche im Südlibanon Bild von Cluster Munition Coalition

Streubomben gehören zu den grausamsten Kriegswaffen unserer Zeit. Sie werden großflächig und nicht zielgerichtet eingesetzt, was dazu führt, dass im Durchschnitt 98 Prozent der Menschen, die durch Streubombenangriffe sterben, Zivilisten sind. Die 2010 in Kraft getretene Oslo-Konvention der Vereinten Nationen (UN) über das Verbot von Streumunition sah vor, sowohl die Benutzung als auch die Herstellung von Streubomben umgehend einzustellen. Sie wurde von 111 der 193 UN-Staaten - so auch Deutschland - ratifiziert. Einige Staaten, vor allem die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel, verweigerten sich jedoch dem Abkommen. Aktuell wird eine neues Abkommen verhandelt, das de facto eine Aufweichung der Oslo-Konvention darstellt. Es sieht vor, dass für Streubomben, die nach 1980 produziert werden, längere Übergangsfristen eingeführt werden. Weiterlesen … »

Dokumentation des Leidens

Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Gefängnis in Kandahar
Gefängnis in Kandahar Bild von The Rachel Maddow Show

Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »

Holpriger Übergang

Eine Reportage aus Libyen

Gaddafi ist immer noch untergetaucht, und seine Anhänger sind noch keineswegs besiegt. Die Sicherheitslage in Tripolis und anderen Städten ist weiter instabil. Nicolas Pelham hat sich vor Ort umgesehen, schildert den Kampf gegen den Diktator – aber auch den Kampf danach.

Alle Beteiligten versuchen nun, ihren Anteil am Sieg möglichst gewinnbringend in Posten und Privilegien umzumünzen. Das gilt für die Exilanten, für die Überläufer, für die Berber, die Soldaten aus dem Osten und die Aufständischen in Tripolis gleichermaßen. Es ist noch keineswegs entschieden, wer hier das Rennen macht – das gegenseitige Mißtrauen aber wächst in dem Maße, wie der gemeinsame Feind an Bedeutung verliert. Auch die ausländischen Mächte bemühen sich um entsprechende Honorierung ihrer Unterstützung.

Eine Bilanz nach zehn Jahren Krieg

Afghanistan im Blick
US-Soldaten in Helmand, Oktober 2010
US-Soldaten in Helmand, Oktober 2010 Bild von Basetrack 18

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV versucht sich an einer umfassenden Bilanz des Afghanistankrieges. Dabei kommt eine ganze Reihe von Experten zu Wort, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, aber fast durchgängig kritisch analysieren.

Tenor der Betrachter: Seit dem Ende der Talibanherrschaft sind viele tausend Menschen gestorben, die vollmundigen Versprechungen der westlichen Besatzungsmächte aber kaum eingelöst worden. Statt Demokratie und Prosperität hätten sich fragwürdige Warlords und Korruption durchgesetzt. Neben der alltäglichen Gewalt wird auch die Lage der Flüchtlinge und der Frauen thematisiert, ebenso wie die internationalen Aspekte des Konflikts. Ein wirklich sehenswerter Beitrag.

Zwischenstand

Eine Analyse der Finanzkrise

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.

Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt. Weiterlesen … »

Imperialismus auf Sparflamme

Die USA sind von der NATO enttäuscht

Unmittelbarer Auslöser des Unmuts war der Libyenkrieg: US-Verteidigungsminister Robert Gates beklagte sich in Brüssel über den mangelnden Willen und die limitierten Fähigkeiten seiner Alliierten, Krieg zu führen. Aber dahinter steckt wohl die Erkenntnis, dass die USA angesichts eines drastischen Haushaltsdefizits einerseits und mehrerer aktueller Kriege andererseits sich nicht mehr als alleiniger Weltpolizist verstehen können. Mit anderen Worten: Die Überbeanspruchung der eigenen Ressourcen verlangt nach einer neuen Lastenverteilung im Bündnis. Florian Rötzer mahnt dagegen einen Politikwechsel an, der statt auf das Militär auf internationale Kooperation setzt.

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