Presseschau Internetsperren

Wahrheitsfindung im Rampenlicht

Haben die Medien Jörg Tauss vorverurteilt?

Bettina Winsemann hat auf Telepolis den Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss untersucht, und viel fragwürdiges gefunden. Dazu zählt die suggestive Berichterstattung vieler Medien, die einer Vorverurteilung gleiche und auf den Prozess Einfluß genommen habe:

Es bleibt zu hoffen, dass die im Netz laut gewordene Kritik an der Art, wie Hausdurchsuchungen, Verhaftungen etc. immer stärker im TV-Serien-Stil choreografiert werden, sich nicht nur auf die »Causa Tauss« beschränkt, sondern allgemeingültig formuliert wird. Denn immer öfter agieren Staatsanwaltschaften und Medien wie Regisseure und Produzenten von Liveübertragungen, sind bei Hausdurchsuchungen vor Ort, sorgen für oft einseitige Berichterstattung und demzufolge auch für Sym- oder Antipathie gegenüber den Betroffenen.

Aber auch das Urteil selbst sei fragwürdig, da Journalisten aufgrund »beruflicher Pflichten« in Besitz des Material kommen dürften, Abgeordente dagegen nicht.

Anhalten und Weiterfahren

Abseits der öffentlichen Diskussion um sexuellen Mißbrauch werden die strukturellen Probleme nicht angegangen

Die Dokumentation der NDR-Sendung 45 Min Sexobjekt Kind deckt die strukturellen Probleme der deutschen Justiz und Öffentlichkeit im Umgang mit sexuellem Mißbrauch bei Kindern auf. Die Fälle in Internaten stellen nur einen Bruchteil der Fälle dar – die Mehrzahl findet im familiären Umfeld oder bei Kindern statt, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen und daher leicht anzusprechen sind. Weder gibt es genügend Prävention durch Therapie, noch kennt die deutsche Justiz eine ausreichende Antwort: Es mangelt an Gutachtern und Therapien, die Ermittler schaffen nicht die Sichtung der Berge an Material; dem Staat sei das Wohl der Kinder egal. Weiterlesen … »

Schreibende Netze

Blogs als Gegenöffentlichkeit in Osteuropa
Internetcafe in Jekaterinenburg <br/>Foto von macloo
Internetcafe in Jekaterinenburg Foto von macloo

Mit Kulturama ist neben maiak und dem Eurasischen Magazin ein schönes Portal für Osteuropa entstanden. Betrieben wird die Webseite mit dem Schwerpunkt Kultur von n-ost, einem Netzwerk, das auch für den Auftritt von Eurotopics die Inhalte produziert. Verschiedene Korrespondenten berichten über die Blogosphäre in Rußland und Weißrußland. Während in Rußland eine alternative Öffentlichkeit zu den vom Kreml dominierten Medien enstanden ist, haben die Blogger in Weißrußland mit einem repressiveren Regime zu kämpfen. In einem Videointerview kommt der russische Blogger Anton Nossik zu Wort.

Befürchtungen bestätigt

Internetzensur soll ausgeweitet werden

Nun scheint sich zu bestätigen, was vielfach im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erwartet wurde: Erste Vorschläge von SPD und CDU, dieses Instrument auch auf andere Bereiche auszuweiten, stehen im Raum. Dabei geht es um »kriminelle« Seiten oder solche, die »Killerspiele« anbieten. Und das, noch bevor das besagte Gesetz überhaupt verabschiedet wurde.

Willkürliche Argumente

Wie Ursula von der Leyen ihren Einsatz für Internetsperren rechtfertigt

Ursula von der Leyen ist eine äußerst erfolgreiche Politikerin. In der der Gunst der Medien steht sie zur Zeit unangefochten an der Spitze. Ihr jüngstes und bislang publikumswirksamstes Thema ist die Kinderpornographie im Internet. Lutz Donnerhacke untersucht in seinem aufschlussreichen Beitrag »Woher wissen sie, was sie tun?« die Argumentation hinter von der Leyens Kampagne. Er dokumentiert wie unverhohlen im Bundesfamilienministerium Zahlen manipuliert und Zusammenhänge verfälscht werden, um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu legitimieren, mit welchem angeblich Pädophile aus dem Internet verbannt werden sollen. Weiterlesen … »

Zensur durch die Hintertür

Der fadenscheinige Versuch Kinderpornographie für andere Zwecke einzuspannen

Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »

Inhalt abgleichen