Presseschau Interventionspolitik

Konzepte von Gestern

Ein Rückblick auf den »Dritten Weg«
"Aus dem 'Sprungbrett in die Eigenverantwortung' von Schröder und Blair, ist das löchrige Schlauchboot mit dem Namen 'Hartz IV' geworden." <br/>Foto von Dolores Luxedo
"Aus dem 'Sprungbrett in die Eigenverantwortung' von Schröder und Blair, ist das löchrige Schlauchboot mit dem Namen 'Hartz IV' geworden." Foto von Dolores Luxedo

Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:

Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.

Ex oriente lux?

Fragwürdige historische Legitimation des Kolonialismus

Die Eroberung des Aztekenreiches durch die spanischen Conquistadores unter Hernán Cortez ist ein Musterbeispiel für die Legitimation des Kolonialismus mit »überlegener« Kultur. Ein barbarischer Despotismus, der auch vor massenhaften Menschenopfern nicht zurückschreckt, wird von Europa zivilisiert und christianisiert.

Nur: War es wirklich so? Die Quellenlage ist nicht nur dünn, sondern auch sehr einseitig. Denn die Azteken haben kaum Schriftliches hinterlassen, und so bleibt bis heute viel Raum für Spekulationen. Der Kampf der Historiker um den »Clash of Civilizations« dauert an - immer auch vor dem Hintergrund aktueller Debatten um westlichen Interventionismus.

Friede auf Erden

Die USA legen ihre neue globale Strategie vor

Seit 1997 veröffentlicht das Pentagon aller vier Jahre die »Quadrennial Defense Review«. Dort werden die globalen Bedrohungen und Interessen der USA definiert und entsprechende Schlussfolgerungen für die Außen- und Verteidigungspolitik gezogen. Die aktuelle Version fordert weiterhin die Fähigkeit, zwei große Kriege gleichzeitig führen zu können. Darüber hinaus müsse man zahlreiche kleinere Konflikte austragen können. Besonderes Augenmerk gilt der Rohstoffsicherung, der Terrorismusbekämpfung und den aufstrebenden asiatischen Mächten.

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