Pay-per-Law
The Sunday Times enthüllt Korruption im EU-Parlament
Die englische Sunday Times hat sich 60 EU-Abgeordente vorgenommen, damit diese für üppige Beraterverträge Gesetzesänderungen vornehmen — in 14 Fällen mit Erfolg, so daß Änderungsanträge für EU-Richtlinien tatsächlich eingereicht worden sind. Einerseits ist es erstaunlich, daß diese erschreckend simple Form der Bestechung funktioniert, zum anderen handelt es sich um ein Demonstration der Möglichkeiten des investigativen Journalismus. Presseurope hat die Berichterstattung zusammengefasst.
Der unterwanderte Staat
Die schleichende Auflösung des Staates in Berlusconis Italien
Manche Beobachter sehen die Regierung Berlusconi in Italien am Ende – doch konnte dieser sich in der Vergangenheit immer wieder aus der Affäre ziehen. Michael Busse und Marie-Rosa Bobbi produzierten im letzten Jahr die Dokumentation Diktatur des Lächelns, die das System Berlusconi beleuchtet: Die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität. Die Folge ist ein korrumpiertes politisches System. Doch diese im Ausland offensichtlichen Zusammenhänge werden in Italien durch aufwändige mediale Inszenierung der Regierung überspielt, wovon Berlusconis Medienkonzern ein Teil ist. Weiterlesen … »
Aspirin für den Präsidenten!
U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis
Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.
Die zweite Gesellschaft
Ein Themenabend zur italienischen Mafia
Ein Themenabend Das Geheimnis der Macht von ARTE beschäftigt sich mit der italienischen Mafia. Die verschiedenen Mafiaorganisationen operieren in vielen europäischen Ländern: die ermittelnden Staatsanwälte kritisieren, daß die internationalen Verstrickungen nicht wahrgenommen werden, während sie als Kommunisten und Verschörungstheoretiker diffamiert werden. Ohne Namen zu nennen werden Verbindungen in die Spitzen der italienischen Politik angesprochen – die Mafia mit Schlips und Kragen durchzieht die ganze Gesellschaft. Doch auch in der Vergangenheit soll es Kooperationen mit auswärtigen Nachrichtendiensten im Rahmen der Strategie der Spannung gegeben haben.
Präsidiale Einflußzone
Frankreich spielt in Afrika weiterhin Weltmacht
Francafrique steht für den ungebrochenen Einfluß Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Seit der formalen Unabhängigkeit dieser vierzehn Staaten 1960 hat die Grande Nation zahlreiche Methoden zur Wahrung ihrer Macht genutzt: Bekämpfung von Gegnern durch die Nachrichtendienste, verdeckte Militäreinsätze, Einflußnahme durch die mächtigen und staatsnahen Erdölkonzerne Total und Elf Aquitaine und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit korrupten Diktatoren.
So wurde eine demokratische Entwicklung und eine wirkliche Unabhängigkeit dieser Staaten eingeschränkt oder verhindert – das Resultat ist Korruption und eine enge Bindung an Frankreich. Diese Politik wurde zumeist verdeckt aus dem Élysée-Palast jenseits parlamentarischer Kontrolle gesteuert. Ein Feature des Deutschlandfunk von Ruth Jung untersucht die Geschichte und Folgen des französichen Einflußes.
Anstand im Prozentbereich
Ein Unternehmer erkennt Scheinheiligkeit in der Korruptionsbekämpfung
Das Handelsblatt interviewt den Unternehmer Eginhard Vietz. Er sieht in den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung reine Heuchelei: In vielen Ländern sind »Provisionen« schlicht üblich. Grund sei der niedrige Lebensstandard von Staatsbeamten, die über große Aufträge entscheiden. Die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC werde genutzt, »um Konkurrenten weichzuklopfen«, während US-Unternehmen »schmieren wie die Weltmeister«. Die meisten Unternehmen machen zu den staatlichen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung gute Miene zum bösen Spiel, ohne aber ihre Praxis zu ändern.
»Motive unconfirmed«?
Morde an Journalisten in Honduras
Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.
Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.
