Die Diktatorenschule
Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005 mit über 1000 Toten verboten hatte.
Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »
Merkwürdige Beziehungen
Die Bundesstaatsanwaltschaft kooperiert mit Folterstaaten
Marcus Bensmann, Zentralasien-Korrespondent der taz, folgt mit kriminalistischer Neugier den Spuren von Scherali Asisow in Usbekistan und Tadschikistan nach. Asisow wurde als mutmaßlicher Terrorist in Usbekistan verhaftet und sitzt in Buchara ein. Dort wurde er von der deutschen Bundesanwaltschaft als Zeuge des »Sauerland-Prozesses« befragt, in dem es um geplante Anschläge in Deutschland geht. Diese werden mit der Islamischen Dschihad-Union in Verbindung gebracht, die aber nach Recherchen von Monitor [1|2] möglicherweise eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Bensmann versucht in der taz, den Spuren Asisows in seiner Heimat nachzugehen und stellt die Ermittlungserbnisse in Frage, ebenso wie die Befragung durch deutsche Ermittler in dem erwiesenen Folterstaat Usbekistan. Weiterlesen … »
