Presseschau Medienrechte

Kampf ums Wissen

Proteste gegen ACTA-Abkommen verhindern Ratifizierung
Proteste gegen ACTA in Frankfurt/Main
Proteste gegen ACTA in Frankfurt/Main Bild von Stopped

Das Urheberrechtsabkommen ACTA stellt den Versuch der rechteverwertenden Industrie dar, ihre Interessen an geistigem Eigentum durch einen internationalen Staatsvertrag durchzusetzen. In diesem Vertragswerk sollen sehr unterschiedliche Fragen wie Generika von Arzneien, gefälschte Markenartikel, Patente auf Maschinen oder das Kopieren von Musikstücken im Internet international vereinheitlicht und die Position als Rechteinhaber legitimiert werden.

Das Konzept des geistigen Eigentums steht der freien Verwertung entgegen – das spiegelt eine veränderte Wirtschaftsform im digitalen Zeitalter wieder. Dabei steht dem Schutz der eigenen Patente und Rechte eine veränderte Gesellschaft entgegen, die bei der Aushandlung hinter verschlossenen Türen nicht eingebunden war. Den Lobbyisten auf der einen Seite ist entgangen, daß mit der Datenschutz-Bewegung eine einflußreiche Gegenlobby entstanden ist, die ihre Anliegen in die Öffentlichkeit trägt. Zugleich stellt die Entstehung des Abkommens die Intransparenz und Wirtschaftslastigkeit der Handelspolitik dar. Die Befürworter sehen in dem Abkommen die Fixierung von in der EU bereits geltenden Regeln, die Gegner ein Machtinstrument der Verwertungsindustrie. Einige Fragen zum Abkommen beantwortet die Welt. Frank Schiemichen fordert eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Verwertung geistigen Eigentums:

Die Diskussion um Acta zeigt, wie schwer wir uns tun, unter den Bedingungen der digitalen Umwälzungen neue Regeln zu finden. Für die meisten Menschen ist das, was im Netz passiert, unüberschaubar kompliziert. Aber es wird Auswirkungen darauf haben, wie wir alle in Zukunft wirtschaften, denken und leben.

Ein neuer Anlauf

Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Ein neuer Anlauf
Bild von Jose Téllez

Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:

Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.

Denn das aktuelle System habe versagt:

Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.

Weiterlesen … »

Gesetze des Marktes

Sport im Fernsehen
Heiß begehrt: Fußball im TV
Heiß begehrt: Fußball im TV Bild von wetterrolf

Die Senderechte für Sport sind beliebt bei den Programmmachern der TV-Sender, sowohl bei den privaten wie bei den öffentlich-rechtlichen. Denn sie locken viele, vor allem aber die besonders werberelevanten jungen Zuschauer an. Das gilt aber beileibe nicht für alle Sportarten. Drei Viertel der Sendezeit entfallen auf nur sechs Disziplinen. Ganz vorne liegen – natürlich – der Fußball und Profiboxen. Daher sind auch die Preise für die Rechte extrem unterschiedlich. Für Gewichtheben zahlt man nur einige tausend Euro im Jahr, allein die Fußball-Bundesliga kostet pro Saison 100 Millionen. Neben der eigentlichen Quote dienen die Übertragungen auch einer allgemeinen Imagepflege.

Der Sport ist in hohem Maße abhängig von diesen Sendungen, denn so lassen sich nicht nur direkt Einnahmen generieren, sondern auch indirekt über höhere Sponsorengelder. Dafür sind einzelne Verbände sogar bereit, im Interesse einer besseren Vermarktung die Regeln ihrer Sportart zu ändern. Ebenso, wie die Termine der Veranstaltungen dementsprechend anzusetzen.

Geist aus der Flasche

Zur Sperrung von kino.to

In einem differenziert argumentierenden Artikel beschäftigt sich Jens Berger mit der kürzlichen Sperrung von kino.to durch die Polizei. Diese Plattform für kostenfreies Nutzen von Filmstreams bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Einerseits war sie lediglich Dienstleister im Vermitteln der Streams, andererseits profitierte sie in erheblichem Maß von systematischen Urheberrechtsverletzungen. Darüber hinaus habe sie mit unseriösen Tricks zum Kauf von eigentlich kostenloser Software animiert. Weiterlesen … »

Das Internet von Morgen

(Wie) Soll das Internet in Zukunft reglementiert werden?

Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.

Copy and Paste

Geistiges Eigentum und die historischen Ursprünge der Plagiatsdebatte

Bereits in der Schule wird vermittelt, daß Abschreiben verwerflich sei. Die Diskussion um Original und Plagiat in der Literatur wird derweil heftig geführt, ein Schriftstellerverband meldete sich zu Wort. Die Diskussion um Verwertungsrechte im Netzzeitalter ist im vollen Gange. David Pachali verweist in der taz auf die kulturellen Hintergründe des Urheberrechts.

»Geistiges Eigentum« ist nicht dasselbe wie Urheberrecht, sondern meint eine bestimmte, naturrechtlich-metaphysische Begründung dafür - statt etwa der angelsächsischen Variante, die mit einem Schaffensanreiz argumentiert, um die Kultur voranzubringen.

Weiterlesen … »

Verhandeln im Verborgenen

Das Handelsabkommen ACTA soll den Urheberschutz revolutionieren
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009 <br/>Foto von Teemu Mäntynen
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009 Foto von Teemu Mäntynen

Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »

Inhalt abgleichen