Eskalation als Reaktion
Chinas Außenpolitik wandelt sich dramatisch
Lange Jahre galt für die Volksrepublik China die klare Vorgabe von Deng Xiaoping: Territoriale Konflikte mit Nachbarstaaten sollten möglichst vermieden oder gütlich beigelegt werden. Das war angesichts der nachholenden Entwicklung durchaus eine clevere Strategie, denn nur so konnte das Land ungefährdet wachsen.
Mittlerweile zeichnet sich aber in dieser Hinsicht ein Wandel ab. Denn China tritt immer aggressiver auf dem internationalen Parkett auf. So etwa in den Konflikten mit den Philippinen und Vietnam, wo es neben einigen Inseln vor allem um Öl, Gas und Fischereirechte geht. Treibende Kräfte sind in dieser Hinsicht aber weniger die Führer im fernen Peking, sondern regionale Machthaber und Unternehmen. Dabei wenden sie eine geschickte Taktik an: Maßnahmen anderer Länder werden umgehend und massiv beantwortet, sodass China nicht als Initiator erscheint, wohl aber die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern kann. Auch beim Streit mit Japan um Inseln im Ostchinesischen Meer herrscht innerhalb der KPCh keine Einigkeit, wobei die japanfreundliche Fraktion zunehmend an Rückhalt verliert. Nicht zuletzt, weil die Öffentlichkeit auf eine härtere Gangart drängt. Umgekehrt wächst in Japan die Bereitschaft zur Konfrontation. Letztlich führen all diese Auseinandersetzungen zu einer allgemeinen Aufrüstung - die Eskalationsgefahr steigt kontinuierlich an.
Platz an der Sonne
Weltweite Flottenrüstung
In Deutschland und anderswo lenken Militärs zunehmend ihr Augenmerk auf ihre Kriegsmarinen. Neben Piraterie und Terrorismus wird dafür auch mit dem Argument geworben, Handelswege freizuhalten. Europäische Schiffe sind nicht nur in den angrenzenden Meeren aktiv, sondern auch weit entfernt, beispielsweise im Indischen Ozean. Besonders in den Gewässern rund um China hat mittlerweile ein regelrechtes Wettrüsten eingesetzt, befeuert auch von neuen Rohstofffunden unter dem Meeresboden. Mehr Waffen schaffen aber nicht mehr, sondern wengier Sicherheit, meint Andreas Seifert.
Befeuert wird diese Aufrüstung nicht zuletzt durch europäische Firmen, die Schiffe und Systeme liefern. Und so ergibt sich das skurrile Bild von europäischen Regierung, die der Rüstungsindustrie Exporthilfen zusagen um dann mit dem Finger auf eine „neue Bedrohung“ durch erstarkende Flotten anderswo weisen, um die eigenen Beschaffungsvorstellungen zu rechtfertigen: Ein Perpetuum mobile der Aufrüstung.
Stich ins Dunkel
Die Ausbeutung der unerforschten Tiefsee birgt enorme Risiken
Gerade aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen wird die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee vorangetrieben. Dazu zählen nicht nur fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas, sondern auch Metalle wie Mangan. Dabei gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen, die Valerie Wilms in den Blättern für deutsche und internationale Politik anspricht. Die Tiefsee ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes, insbesondere die biologische Vielfalt. Ebenso ist die rechtliche Lage unklar, das internationale Seerecht klärt die Explorationsrechte nicht ausreichend, so daß ein rechtlicher Flickenteppich vorherrscht. Noch unklarer ist die Vorbeugung und Verantwortung bei Unfällen:
Hier wiederholt sich, was in den vergangenen 40 Jahren immer wieder zelebriert wurde: Erst gibt es ein riesiges Unglück und fassungslose Politiker und Unternehmen, die sich entschuldigen und beteuern, nun wirklich etwas zu unternehmen. Sind die Kameras dann ausgeschaltet und der Medientross weiter gezogen, werden die im Angesicht der Katastrophe gemachten Zusagen Stück für Stück beerdigt.
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Schlag ins Wasser
Hintergründe des Hamburger Piratenprozesses
Es ist absehbar, daß der Prozess gegen mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht komplex wird. So ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme: Dazu zählt das umstrittene Verfahren der Altersfestellung einiger Angeklagter, welche sich als minderjährig ausgeben. Ebenso gerät die Situation in den Gewässern vor Somalia in den Blickpunkt. Denn der Bürgerkrieg wird genutzt, um die Gewässer als Müllkippe zu benutzen und die reichen Fischgründe leerzufischen. Anke Schwarzer setzt sich auf Telepolis mit den Hintergründen des Verfahrens auseinander. Warum das Hamburger Landgericht überhaupt zuständig ist und die völker- und seerechtlichen Hintergründe erläutert maritimheute.de.
Auf den zweiten Blick
Die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko
Viel ist von der Ölpest im Golf von Mexiko nicht mehr zu hören: Laut US-Regierung und BP ist ein Großteil des Öls verdunstet, abgebrannt oder hat sich zersetzt. Doch liest man den Beitrag im Süddeutsche Zeitung Magazin von Michaela Haas, wirkt BP eher wie ein Kosmetikkonzern. So erscheinen viele Strände sauber, doch bereits wenige Zentimeter unter der Oberfläche finden sich Teerklumpen. Gravierender ist der Einsatz des giftigen Corexit, welches das Öl in kleinste Teile zerstäubt. Dadurch ist es nicht mehr sichtbar, kann jedoch über viele Jahre im Meer treiben. Die Chemikalie wurde nicht nur an der Oberfläche eingesetzt, sondern auch am Meeresgrund. Die Folgen für die Natur sind nicht absehbar, sicher aber ist, daß die Region noch Jahrzehnte mit den Langzeitschäden zu kämpfen hat.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Öde Inseln, heiße Diskussionen
China betont zunehmend seine Machtansprüche
Die Auseinandersetzung um die Senkaku-Inseln ist nur einer der aktuellen territorialen Konflikte, die China derzeit austrägt. Dahinter steht der Wunsch, einerseits seiner wachsenden Marine einen freien Zugang zu den Weltmeeren zu sichern, und andererseits gegenüber Japan und den ASEAN-Staaten die eigene Macht zu demonstrieren.
Doch auch die USA sehen hier ihre »nationalen Interessen« bedroht und intervenieren diplomatisch. Parallel dazu schwelen die wirtschaftlichen Rivalitäten weiter, beispielsweise in Bezug auf die Währungskurse.
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